STARTEN WIR DIE DIGITALE AUFHOLJAGD

In der Digitalisierung liegen gerade für ländliche Regionen wie Oberschwaben, das Allgäu und die gesamte Bodenseeregion die größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Digitalisierung unseres Landes jetzt gestalten und voranbringen. Deutschlands Digitalpolitik war zu lange unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Andere Länder machen uns vor, wie es besser gehen kann. Ich möchte, dass wir endlich mit der digitalen Aufholjagd starten – für Highspeed-Internet bis zum letzten Allgäuhof. Für moderne, digitale Verwaltungsangebote auch in den kleinen Orten Oberschwabens und des Allgäus. Für mehr smarte Technologien, die in den Unternehmen unserer Regionen entwickelt werden können.

Fundament unseres Fortschritts:
Leistungsfähige, digitale Infrastruktur für Oberschwaben und das Allgäu

Deutschlandweit liegt der Anteil an modernen Glasfaserverbindungen an allen Breitbandanschlüssen bei lediglich fünf Prozent. Nur knapp 75 % der Haushalte im Landkreis Ravensburg haben bislang Zugang zu schnellerem Internet. Da geht mehr! Ich möchte, dass unsere Region beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf einen Spitzenplatz aufschließt. Über Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen können private Investitionen in Glasfaseranschlüsse gefördert und die Umstellung auf Gigabit beschleunigt werden.

Gleichzeitig bietet die 5G-Technologie eine enorme Chance für eine leistungsstarke, digitale Infrastruktur in ländlichen Räumen. Ich will, dass der Aufbau von 5G-Netzen bis 2025 auch in unserer Region abgeschlossen ist. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Schnelles Internet ist das Fundament unseres Fortschritts.

Eine smarte Verwaltung für eine smarte Region

Nutzen wir die Chancen einer digitalen Verwaltung und machen sie damit serviceorientierter und bürgerfreundlicher. Ermöglichen wir virtuelle Verwaltungsangebote als Ergänzung zu klassischen Besuchen auf den Rathäusern. Vermeiden wir unnötige Bürokratie.

Ich möchte, dass für Verwaltungsvorgänge das Once-Only-Prinzip möglich wird: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein.

Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden möchte ich einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wird Deutschland vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Softwarefirmen zu verringern.

Bei der Digitalisierung gehe ich auf Nummer sicher

Ein digitales Deutschland muss auf Spitzenniveau bei der digitalen Sicherheit kommen. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Dazu gehört zum einen die Vorgabe von security-by-design, inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden. Zum anderen muss es eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller geben, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden.

Digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) lehne ich ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen. Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu stärken und aufzurüsten.

Mehr Ideen: Unser Wahlprogramm

Wir Freie Demokraten haben mehr als 600 konkrete Ideen für eine bessere Politik und Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes. Genaueres finden Sie in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021.

ZUM VOLLSTÄNDIGEN WAHLPROGRAMM

In der Kürze liegt die Würze? Dann lesen Sie unser Kurzwahlprogramm. Gerne auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Französisch, Türkisch, Polnisch, Hebräisch, Russisch oder Arabisch. Warum es gut ist, die FDP zu wählen, können Sie auch im Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache nachlesen.

Zusätzlich finden Sie unser Programm zum Anhören in unserem Podcast „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ bei itunes und bei Spotify. Die sechs Kapitel des Kurzwahlprogramms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 gibt es jetzt auch in Gebärdensprache mit Untertitel.