Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit ein Gesetz von FDP, SPD und Grünen beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden.

Dazu erklären die drei Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Engelhardt (SPD) und Benjamin Strasser (FDP):

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das verhindern wir mit dem neuen Gesetz.

Der Ganztagsausbau ist ein ambitioniertes Ziel. Die Ampel-Koalition löst mit dem Gesetz schon bereits vor Weihnachten ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und bringt schnell spürbare Vereinfachungen auf den Weg.

Mit ihrem Gesetz verlängern FDP, SPD und Grüne die Frist für die Verausgabung der „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022. Diese Bonus-Förderung umfasst insgesamt 750 Millionen Euro und ist Teil des Corona-Paketes des Bundes. Zusammen mit den 2 Milliarden Euro Basismitteln beinhaltet der Fördertopf für den Ganztagsausbau nun insgesamt 2,75 Milliarden Euro.