Amri-Untersuchungsausschuss: Fazit der Opposition

Fazit zum Fall Amri: FDP-Obmann Benjamin Strasser in der Bundespressekonferenz

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären sollte. Kurz vor Weihnachten 2016, am 19. Dezember, war der Islamist Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag, mindestens 67 Besucher des Weihnachtsmarktes wurden zum Teil schwer verletzt. Der Untersuchungsausschuss sollte vor allem die Rolle des Attentäters und dessen Umfeld bzw. Netzwerk im islamistischen Milieu genauer analysieren, als auch Fehler der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit dem Attentäter und den Ermittlungen nach dem Anschlag identifizieren. 

Nach mehrjähriger, intensiver Arbeit steht der Untersuchungsausschuss nun kurz vor dem Abschluss. Am Freitag (11. Juni 2021) haben die Obleute der Oppositionsfraktionen Benjamin Strasser (FDP), Martina Renner (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) ein kritisches Fazit gezogen und ein gemeinsames Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsaussschuss der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Das vollständige Sondervotum können Sie hier downloaden.

 

 

 

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses in Zahlen:

  • 126 Sitzungen, davon 63 Sitzungen zur Beweisaufnahme mit mehr als 750 Stunden Sitzungszeit
  • 148 vernommene Zeugen
  • Mehr als 450 GB Akten als Beweismaterial, 11 TB Videomaterial
  • Mehr als 620 eingestufte Aktenbände mit mehr als 35000 Seiten

 

Wesentliche Erkenntnisse:

I. Die Bundesregierung hat jeden Aufklärungswillen aufgegeben.

Nach dem Anschlag am 16. Dezember 2016 hat Bundeskanzlerin Merkel einen absoluten Aufklärungswillen versprochen. Diese Ankündigung ist während des Untersuchungsausschusses von Jahr zu Jahr mehr erschlafft. Immer, wenn es für die Bundesbehörden kritisch wurde, hat man getäuscht, getrickst und blockiert. Am Ende konntevom dem postulierten Aufklärungswillen bei der Bundesregierung, den ihr nachgeordneten Behörden und abgestuft bei den Regierungsfraktionen kaum mehr die Rede sein.

II. Anis Amri war nie ein Einzeltäter.

Die Theorie des Einzeltäters Anis Amri als sogenannter „Lone Wolf“ ist eindeutig widerlegt. Islamistische Netzwerke waren bzw. sind in Deutschland aktiv und Anis Amri war tief in sie eingebunden. Angefangen von seinen Kontakten in das Netzwerk von Dennis Cuspert, seine tiefe Einbindung in das Netzwerk des Abu Walaa und seinen Aktivitäten in den radikalsten, islamistischen Kreisen der Bundeshauptstadt Berlin bis hin zu seinen ausländischen Kontakten, die ihn u.a. am Abend des Anschlags per Messenger-Nachrichten („MouMou1“) begleiteten. Anis Amri war insofern nie der Einzeltäter, als den ihn die Bundesbehörden bis heute darstellen wollen.

III. Die Nachrichtendienste waren an Anis Amri dran.

Die Darstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, es sei mit Anis Amri nur am Rande befasst gewesen, ist klar widerlegt. Das BfVhat bereits im Frühjahr 2016 Maßnahmen mit Blick auf Amri ergriffen und über das ganze Jahr fortgeführt. Das BfV hat Anis Amri in die Antiterrordatei eingetragen. Das BfV hatte eine Vertrauensperson, die regelmäßig in der von Amri immer wieder besuchten Fussilet-Moschee verkehrte. Überhaupt war Anis Amri von V-Leuten quasi umzingelt. Auch der Bundesnachrichtendienst hatte Erkenntnisse über den Attentäter vom Breitscheidplatz. Nachdem Anschlag spielten das BfV und der Bundesnachrichtendienst dann ein Blame-Game, um bei der Frage nach der eigenen Verantwortung im Fall Amri möglichst wenig Schaden zu nehmen. Von einer Fehlerkultur der Nachrichtendienste ist bis heute fast nichts zu spüren.

IV. Die Abläufe im GTAZ stehen beispielhaft für eine reformbedürftige Sicherheitsarchitektur.

Mehr als drei Jahre Aufklärungsarbeit im Fall Amri haben den Reformbedarf an unserer föderalen Sicherheitsarchitektur mehr als deutlich gemacht. Beispielhaft zeigt sich dies insbesondere bei den Vorgängen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Die Arbeitsgruppensitzungen sollen dem geregelten Austausch wichtiger Erkenntnisse der über 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dienen. Was wir aus den Zeugenbefragungen erfahren haben, zeigt aber ein chaotisches Bild. Die Runden im GTAZ waren weitgehend unverbindlich. Konkrete Absprachen wurden nicht eingehalten, Protokolle waren unzulänglich geführt. Eine Anfrage des LKA NRW an das BKA zur Übernahme der EK Ventum zum Abu Walaa-Netzwerk wurde grob abgebügelt.

 

Politische Schlussfolgerungen der FDP-Fraktion:

  • In der nächsten Legislaturperiode braucht Deutschland eine zukunftsorientierte Reform der föderalen Sicherheitsarchitekturdurch eine Föderalismuskommission III.
  • Damit braucht GTAZ eine gesetzliche Grundlage für das GTAZ, um die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ zu beenden und einen belastbaren Rechtsrahmen zu schaffen.
  • Durch die Einführung eines parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten des Deutschen Bundestags muss die proaktive Kontrolle der Geheimdienste gestärkt werden.
  • Der Einsatz von Vertrauenspersonen muss scharf kontrolliert und gesetzlich eng geregelt sein. Daher müssen endlich Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung geschaffen werden.
  • Die Antiterrordatei (ATD) hat sich als wertloses Instrument herausgestellt und muss abgeschafft werden.
  • Die Analyse- und Auswertefähigkeiten der Sicherheitsbehörden müssen weiter verbessert werden. Hätte die Gefährderprognose-Software „RADAR-iTE“ bereits im Vorfeld des Anschlags auf dem Breitscheidplatz zur Verfügung gestanden, hätte sie vor Anis Amri gewarnt.
  • Für die Bearbeitung von Gefährdern müssen bundeseinheitliche Standards geschaffen werden.
  • Die Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen muss dringend verbessert werden. Dafür muss eine zentrale Ombudsstelle geschaffen werden, die Opfer und Hinterbliebene unbürokratisch – etwa in Fragen der Opferentschädigung – unterstützt. Diese kann bspw. bei der Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angesiedelt werden.
  • Der 11. März ist der Europäische Gedenktag für Opfer des Terrorismus und muss auch in Deutschland als offizieller Feiertag für das öffentliche Gedenken eingeführt werden.

 


Mehr dazu: 

 

#berlin #ua1bt #innenpolitik

 

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