Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimat wurde dazu eine neue Abteilung H mit drei Unterabteilungen für  

• Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration
• Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie
• Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung

gegründet. Knapp 250 Tage nach Antritt der neuen Bundesregierung hat sich FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser mit einer Kleinen Anfrage darüber informiert, was die neu geschaffene Abteilung seither an Vorhaben und Plänen erarbeitet hat. Die ernüchternde Antwort der Bundesregierung: "In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine gesetzgeberischen Initiativen." Auch seien nur bestehende Förderprogramme fortgesetzt worden und keine neuen Programme aufgelegt worden. Einzige Aktivität der Bundesregierung im Bereich der Heimatpolitik war es demnach, eine Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ins Leben zu rufen. 

Für Benjamin Strasser zeigt dies, dass Innenminister Seehofer auch bei seinem Vorzeigethema Heimatpolitik gnadenlos gescheitert sei: "Offensichtlich hat Horst Seehofer nur die Türschilder des Innenministeriums ausgetauscht. Anders ist es nicht zu erklären, dass es seit April keine Gesetzesinitiativen oder Fördermaßnahmen seiner neuen Heimatabteilung gegeben hat", sagt Strasser. Auch zu neuen Ideen wie der Verlegung von Bundesbehörden oder staatlichen Institutionen, um ländliche Regionen zu stärken, gäbe es im Ministerium keine Pläne, so der FDP-Innenpolitik. "Dafür sind aber über 60 Stellen der 140 Mitarbeiter für heimatbezogene Innenpolitik neu geschaffen worden. Was die genau machen sollen, scheint im Ministerium weiterhin niemand zu wissen."

Der Ravensburger Bundestagsabgeordnete ärgert sich, dass es bei einem wichtige Thema mehr Worte statt Taten gäbe: "Anstatt wichtige Themen für wie einen deutlich schnelleren Breitbandausbau, den Erhalt einer differenzierten Schullandschaft in ländlichen Raum und eine gezielte Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen anzugehen, bleibt es bei reiner Showpolitik."

Mehr dazu: 

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
• Seehofer tritt aus purer Boshaftigkeit nicht zurück - Schwäbische Zeitung vom 13.11.18
• Als Innenminister hält sich Seehofer noch für unverzichtbar - Die WELT vom 13.11.18
• Seehofers Rücktritt als Innenminister gefordert - SWR Aktuell vom 12.11.18

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