Bundestag debattiert über Staatsleistungen für die Kirchen

"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So lautet Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes als Artikel 140 übernommen wurde.

Doch seit über 100 Jahren hat keine Mehrheit im Bundestag diesen Auftrag umgesetzt und einen Rahmen für Verhandlungen von Kirchen und Ländern geschaffen. Gemeinsam mit Linken und Grünen hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der das endlich ändern soll und der nun erstmals im Bundestag beraten wurde. 

Der Gesetzentwurf sei "ein faires Angebot, das im Dialog mit den Kirchen über viele Monate und Jahre entstanden ist", sagte der religionspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Benjamin Strasser, aus dem Wahlkreis Ravensburg. "Wir machen ein faires Angebot an die Kirchen. Sie haben die historische Chance, um auf Basis eines realistischen Kompromisses mit den Ländern individuelle und passgenaue Lösungen auszuhandeln. Wir machen ein faires Angebot an die Länder, um endlich rechtssichere Ablösegesetze mit den Kirchen abschließen zu können, und wir machen ein faires Angebot an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die noch immer Lasten aus längst vergangenen Zeiten tragen müssen", so Strasser. 

Er dankte insbesondere seinem Vorgänger im Amt als religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Ruppert, der den Gesetzentwurf maßgeblich entwickelt hatte und im Frühjahr aus dem Bundestag ausgeschieden war. 

 

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