Bundestags-FDP beschließt Positionspapier gegen Islamismus

Mit Blick auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier beschlossen. Die Abgeordneten wollen den Kampf gegen Islamismus entschiedener vorantreiben. Als Innenpolitiker und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist Benjamin Strasser Ko-Autor des Papiers. 

Die Abgeordneten fordern, dass bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Allein der Ruf nach neuen Gesetzen und Überwachungsbefugnissen greife zu kurz. "Unser Rechtsstaat sollte zunächst die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ausnutzen. Die Anwendung bestehender Gesetze hat Vorrang vor einer Änderung der Rechtslage", heißt es im Positionspapier der Fraktion. 

 

 

Gleichwohl betonen die Freien Demokraten, dass das der Islam wie alle Religionen seinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung habe, die auf einem toleranten Miteinander und religiösem Pluralismus beruht. Diese Werte seien nicht verhandelbar. "Jeder kann in Deutschland seinem Glauben folgen, muss aber auch akzeptieren, dass andere dies nicht tun und dass der Glaube Gegenstand von Kritik oder sogar von Satire wird. Dies mag den Einzelnen verletzen, ist aber eine der Bedingungen für eine offene Gesellschaft."



Das ganze Positionspapier kann hier heruntergeladen werden

 

 

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