Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und interessierte Gäste auf Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. November im Berliner Reichstagsgebäude.

„Es braucht dringend Reformen“, mahnte Sebastian Fiedler nach Eröffnung des Gesprächs durch die Moderatorin der Veranstaltung Katja Bauer (Stuttgarter Zeitung). Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verdeutlichte die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in den 16 Bundesländern und auf der Bundesebene: „Die Kriminalitätsbekämpfung funktioniert in Deutschland oft trotz und nicht wegen des Föderalismus“, so Fiedler. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst G. Walter mahnte, dass die Behörden angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage nicht mehr in starren Länderstrukturen und -grenzen denken dürfen. Walter plädierte für Zuständigkeitsergänzungen für die Bundesbehörden.

Als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion sprach sich FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sich für die Einsetzung einer Föderalismuskommission III zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur aus. Man müsse endlich ändern, dass „in Deutschland viele zuständig, aber am Ende niemand verantwortlich ist“, so der Bundestagsabgeordnete. Als Beleg führte Strasser die Taten des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder den Anschlag des Islamisten Anis Amri an. Beide Komplexe hatten die föderale Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen gebracht.



Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae sieht konkreten Reformbedarf beispielsweise beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Im GTAZ koordinieren die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, allerdings ohne eine Gesetzesgrundlage, welche die Abläufe, Zuständigkeiten und Verantwortung regelt.

Einig waren sich die Diskutanten an diesem Abend, dass es nicht um eine Zentralisierung der Sicherheitspolitik gehe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle verdeutlichte in diesem Zusammenhang: „Die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Föderalismus ist nicht zielführend.“ Ein Update der föderalen Sicherheitsarchitektur ist aber nötiger denn je.

 

 

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