FDP für bessere Teststrategie an den Grenzen

In der Debatte um die aktuellen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich spricht sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen langfristige Kontrollen und deren Ausweitung auf weitere Grenzabschnitte aus. Die aktuellen Kontrollen müssen aus ihrer Sicht zeitlich befristet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollanordnung bis zum 03. März verlängert. 

In dieser Woche wollen die Freien Demokraten einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie fordern, die Auswirkungen der Kontrollen auf die Anwohner der Grenzregionen und den Warenverkehr in engen Grenzen zu halten. So soll es "Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen" geben, "von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht." Dies gelte für Personen, die ein Risikogebiet nur durchfahren haben, ohne dabei ihr Fahrzeug zu verlassen.

 

 

Der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Benjamin Strasser, betont die engen Bindungen in den betroffenen Regionen: "Deutschland und seine Nachbarländer sind gerade in den Grenzregionen eng miteinander verwoben. Die de facto Grenzschließungen von 2020 hätten für die Bundesregierung ein heilsamer Schock sein müssen. Eine solche Maßnahme bringt riesige Probleme für viele Menschen und Betriebe in diesen Regionen mit sich." 

Die Bundesregierung habe die Zeit für die Entwicklung eines intelligenten Konzepts an den deutschen Binnengrenzen seit dem Frühjahr 2020 ungenutzt verstreichen lassen, so Strasser. Dafür fordert die FDP eine bessere Teststrategie unter Einbeziehung neuer Selbsttests und Schnelltests sowie PCR-Abstrichzentren in Grenznähe.

 

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#berlin #innenpolitik #grenzkontrollen 

 

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