Innenausschuss tagt zu Anschlag in Hanau

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Anschlag in Hanau befasst. Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. bei seinen Attacken auf zwei Bars und einen Kiosk insgesamt 9 Menschen und darüber hinaus seine Mutter und sich selbst getötet. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Ein von Tobias R. im Internet veröffentlichtes Dokument zeigt deutlich, das verschwörungstheoretische und rassistische Weltbild des Täters.

Bei der Sondersitzung berichtete der Generalbundesanwalt den Abgeordneten über aktuelle Erkenntnisse der Ermittler und schilderte den Ablauf der Tat. Zuvor hatte Bundesinnenminister Seehofer in einer grundsätzlichen Einordnung der Tat von einer "Blutspur des Rechtsterrorismus" gesprochen, die sich durch Deutschland ziehe. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßt die klaren Worte des Innenministers. Er selbst hatte bereits vor Beginn der Sondersitzung auf diese traurige Historie hingewiesen.

 

Strasser mahnte an, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht in der Lage seien, die zahlreichen Facetten des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu durchdringen. "Wir müssen die Analysefähigkeit der Behörden stärken", so Strasser in Berlin. Der Innenpolitiker machte deutlich, dass der Attentäter von Hanau eine klare rechtsextreme Motivlage hatte, die sich in seinem Manifest zeigt: "Es handelte sich nicht um einen psychisch kranken Einzeltäter, sondern um einen Rechtsterroristen mit psychischen Problemen."

Die Fraktion der Freien Demokraten hatte bereits im Herbst 2019 einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus vorgelegt, der im Oktober im Plenum des Bundestages beraten wurde.

 

 

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