Hans-Georg Maaßen ist nach der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden angetreten, neues Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zu schaffen. Heute resümieren wir, dass er diese Zielsetzung nicht erfüllt hat. Die Ära von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes muss nun zu ihrem Ende kommen. Innenminister Horst Seehofer muss ihn umgehend aus seinem Amt entlassen.

Die Causa Maaßen ist auch ein Symptom für einen immer weiter fortschreitenden Entfremdungsprozess zwischen Sicherheitsbehörden und Politik. Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge. Weder der Bundesinnenminister, noch die Bundeskanzlerin oder die Spitze der SPD  dürfen die Sicherheitsbehörden zum Spielball parteipolitischen Interessen machen. Gerade das Ultimatum der SPD und der nun notwendige Krisengipfel der Koalition zeigen jedoch, dass in dieser Koalition keine gemeinsame Linie in Fragen der Inneren Sicherheit mehr besteht. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich damit auch zur Belastung der Sicherheitslage in Deutschland.