Positionspapier: FDP-Bundestagsabgeordnete fordern Öffnung der Grenzen

Mitte März ordnete der Bundesinnenminister im Lichte der Corona-Krise an, die meisten deutschen Grenzen vorübergehend zu schließen. Lediglich an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden finden seitdem keine stationären Kontrollen statt. Zehntausende Menschen in den grenznahen Regionen leiden seitdem täglich unter den Folgen der Maßnahme. Kilometerlange Staus belasten Berufspendler genauso wie den Warenverkehr. Unverheiratete Paare und Familien, die in verschiedenen Ländern leben, werden seit Wochen auseinander gerissen.

Für die Landesgruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat der Ravensburger Abgeordnete Benjamin Strasser mit seinen Kollegen Michael Link (WK Heilbronn) und Dr. Christoph Hoffmann (WK Lörrach – Müllheim) ein Positionspapier geschrieben, indem sie den Bundesinnenminister zur sofortigen Öffnung der deutschen Grenzen auffordern.

"Geschlossene Grenzen dürfen im vereinten Europa niemals zur Regel werden", sagt der Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Innenausschuss des Bundestags ist. Bei den im März noch ungleich verteilten Infektionsherden in verschiedenen Ländern seien die Grenzschließungen eine Maßnahme gewesen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen konnte, erläutert Strasser. "Dieser Effekt hat sich marginalisiert, die negativen Auswirkungen der geschlossenen Grenzen überwiegen nun deutlich ihrem Nutzen bei der Pandemiebekämpfung."

Parallel zur Öffnung der Grenzen fordern die FDP-Politiker, die Maßnahmen gegen das Corona-Virus europaweit besser zu bündeln. Beispielsweise sollen bei der Bildung regionaler Infektionsschwerpunkte in den Nachbarstaaten die europäischen Partner nun unverzüglich informiert werden. Um die Überlastung nationaler Gesundheitssektoren wie etwa in Italien und Spanien zu vermeiden, fordern sie gegenseitige Unterstützung der EU-Staaten. "Europa kann diese Pandemie nur gemeinsam effektiv bekämpfen", zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser überzeugt.

 

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