Rechtsgrundlagen für Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung gefordert

Wenn die Polizeibehörden bei der Verfolgung von Straftätern eine sogenannte Vertrauenspersonen einsetzen, geschieht das bislang ohne eine spezifische Rechtsgrundlage. Bislang wird ein solcher Einsatz nur auf die sognannte Ermittlungsgeneralklausel in der Strafprozessordnung gestützt. 

Wie problematisch das sein kann, zeigt beispielhaft das Leben von "Murat Cem", einem ehemaligen V-Mann der NRW-Polizei. Über viele Jahre war er in verschiedenen kriminellen Szenen als Spitzel im Einsatz und lebte dauerhaft vom Geld der Polizei. Er selbst sah sich schon lange mehr als Polizeibeamter und nicht mehr als externer Zuträger. Über seine Verfehlungen im "Dienst" sahen die ihn führenden Beamten großzügig weg oder lösten so manches Problem. Heute braucht Murat Cem wegen seiner Einsätze, unter anderem im Fall Anis Amri, dauerhaften Polizeischutz und ist vom Staat abhängig.

 

 

"Solche Fälle sind ein Problem und deshalb muss der Einsatz von V-Leuten genauer geregelt werden", findet der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Ein von ihm erarbeiteter Antrag der FDP-Fraktion wurde jetzt im Rechtsausschuss des Bundestages gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutiert. In der öffentlichen Anhörung plädierten mehrere Experten deutlich dafür, die bisherige Regelungslücke zu schließen und eine klare Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung zu schaffen. 

 

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(Text: Oliver Olpen)

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