Strafandrohung allein wird Hetze im Netz nicht verklingen lassen (PM)

Zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) und Äußerungen von BKA-Präsident Holger Münch zur Hasskriminalität im Netz erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:

Mehr Strafandrohung allein wird die Hetze im Netz nicht verklingen lassen. Es braucht vielfältige Maßnahmen, um Hassbotschaften im Netz konsequent verfolgen und ahnden zu können. Die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Betreiber von Internetplattformen wird sich zu einem Rohrkrepierer entwickeln. Denn bis heute ist die Verurteilungswahrscheinlichkeit solcher Fälle gering. Die Strafverfolgung muss verstärkt werden. Ein Weg dazu wäre die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität oder auch Online-Streifen der Polizei in den Ländern.

Wir müssen zusätzlich die privaten Möglichkeiten stärken, sich gegen Hetze im Netz zur Wehr zu setzen. Die FDP-Fraktion hat daher den Vorschlag gemacht, einen gesetzlichen Auskunftsanspruch für Privatpersonen zu etablieren. Betroffene Personen werden damit in die Lage versetzt, nach einer richterlichen Anordnung von dem Dienstanbieter die Speicherung und Herausgabe der für die Identifikation des Schädigers durch den Access-Provider notwendigen Daten verlangen zu können. Opfern von Hassbotschaften wird damit ein viel wirksameres und individuelles Instrument in die Hand gegeben, Hetze im Netz verklingen zu lassen.

 

 

 

 

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