Zu den heute in Meseberg beschlossenen Eckpunkten zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) erklärt der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau Benjamin Strasser MdB, der das BEG IV maßgeblich mit erarbeitet hat:

"Die Bundesregierung legt heute das bisher größte Bürokratieabbaupaket vor. Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV entlasten wir die Bürger und die Unternehmen um über 2,3 Milliarden Euro an unnötigem Bürokratieaufwand. Weniger Zettel, mehr Wirtschaft ist das Gebot der Stunde. Deshalb schaffen wir beispielsweise die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger ab. Damit entlasten wir vor allem kleine und mittelständische Hotels. Hotelgäste können ihren Urlaub genießen, anstatt unnötige Zettel auszufüllen. Mit der Anhebung der Größenklassenkriterien für Kapitalgesellschaften kommen zudem mehr Unternehmen in den Genuss von Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und Offenlegung. Diese und weitere beschlossene Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein! Ein Zurückführen der überbordenden Bürokratie aus Europa ist dringend geboten. Auch im Staatssekretärsausschuss für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau werden wir über weitere Schritte beraten."