"Unsere Sicherheitslage ist besser als ihr Ruf“ (PM)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser spricht in Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland

Herrenberg. Bei ihrem Quartal Liberal informierten sich die Mitglieder der FDP Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Referent war dafür auf Einladung des Ortsvorsitzenden Andreas Weik der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg zu Gast. Er referierte über das Thema „Wie mit Angst vor Terror Politik gemacht wird.“

"Die gefühlte und die reale Sicherheitslage sind in den vergangenen Jahren leider deutlich auseinander gedriftet. Rund 60 Prozent der Deutschen haben Sorge, Opfer eines Terroranschlages zu werden", veranschaulichte der FDP-Innenpolitiker gleich zu Beginn seines Vortrags. Dabei sei es europaweit beispielsweise statistisch 2045mal wahrscheinlicher Opfer eines tödlichen Unfalls im Haushalt zu werden, so Strasser. Auch bei den Kriminalitätszahlen zeige sich in der Bevölkerung ein Phänomen gefühlter Unsicherheit und das obwohl "die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 einen Rückgang angezeigter Straftaten von 3,6 Prozent ausweist".

Die Gründe dafür verortet Benjamin Strasser unter anderem im deutlich schnelleren Kommunikationsverhalten der heutigen Zeit: "Nachrichten, insbesondere über Straftaten und terroristische Ereignisse, verbreiten sich heute im Netz viel schneller und intensiver. Sie verändern deshalb auch öffentliche Wahrnehmung der Kriminalitätslage.“ Auch Fake-News im Netz, die häufig von rechtspopulistischen Politikern verbreitet würden, seien in diesem Zusammenhang ein echtes Problem, meint der FDP-Politiker und resümierte: „Unsere Sicherheitslage ist besser, als ihr Ruf.“

Umso ärgerlicher sei es, dass Politiker unterschiedlicher Coleur diese Angst der Menschen gezielt nützten, um den weiteren Abbau von Freiheitsrechten voranzutreiben und zur Durchsetzung teils fragwürdigen und wenig zielführende Gesetzen zu missbrauchen. „Mehr Überwachung gleich mehr Sicherheit ist eine Gleichung, die schlichtweg nicht aufgeht.“, so Strasser. Alle 22 islamistischen Attentäter der vergangenen Jahre in Europa seien den Sicherheitsbehörden vor den Anschlägen bekannt gewesen. Hier hätten mehr Überwachungskompetenzen nicht weiter geholfen. „Wir brauchen stattdessen mehr Verantwortlichkeit im System und eine konsequente Nutzung bereits bestehender Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden“, fordert Strasser.

Auch über den Fall Anis Amri und den Reformbedarf in der deutschen Sicherheitsarchitektur sprach Strasser, der Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 ist. „Anis Amri war nicht der kleine Fisch, zu dem ihn die Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag gerne machen wollen“, machte Strasser deutlich. „Im Gegenteil: Er war bestens vernetzt in den Führungsstrukturen der islamistischen Szene in Deutschland und anderen europäischen Ländern.“ Amri habe sich regelmäßig zwischen Treffpunkten der Szene in verschiedenen Bundesländern bewegt und dadurch immer neue Zuständigkeiten in unterschiedlichen Landesbehörden ausgelöst, die letztendlich zu einem Behördenchaos geführt hätten. Der FDP-Sicherheitspolitiker plädierte deshalb für eine neue Föderalismusreform III, die sich der deutschen Sicherheitsarchitektur widmen müsse: „Wir brauchen weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren, verbindlichere Regeln zur Verfahrensübernahme und zum Informationsaustausch, vergleichbare rechtliche Grundlagen für die Polizeien der Länder und des Bundes sowie eine Rechtsgrundlage für die Arbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und den anderen gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern“, so Strasser.

"Die vielseitige Diskussion mit den Teilnehmern heute Abend hat gezeigt, dass die Themen des Innenausschusses die Menschen bewegen und beschäftigen. Es ist deshalb wichtig, in die Gliederungen und die Öffentlichkeit zu gehen, um zu informieren und aufzuklären. Benjamin Strasser muss auf jeden Fall bald wieder kommen", so der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Weik in seinem Schlusswort.

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