
„Weiter so statt Aufbruch“ (PM)

Berlin. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser erklärt zur äußerst knappen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Die erneute Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin ist leider kein Aufbruchssignal. Es regiert das ‚Weiter so‘. Statt die enormen Überschüsse bei Steuer- und Sozialabgaben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, werden kurzfristige Geschenke verteilt. Die Große Koalition denkt mehr an heute, als an morgen.
Leider ist das auch für Oberschwaben kein gutes Signal. Gerade bei den Themen Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur dürfen wir hier nicht weiter abgehängt bleiben. Impulse für flächendeckendes schnelles Internet und bessere Straßen sind aus Berlin bisher nicht zu erwarten.
Als Abgeordneter will ich nicht in der Opposition sitzen, sondern aus der Opposition bewegen. Oberschwaben darf nicht ins Abseits geraten, sondern die wirtschaftliche Gestaltungskraft muss ausgebaut werden.
Wenn es Initiativen der Bundesregierung in die richtige Richtung gibt, werde ich sicher auch dafür stimmen. Heute konnte ich es nicht.“
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