Bei einem Gespräch mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser hatten der Erste Bürgermeister Simon Blümcke und der Leiter des Amtes für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Ravensburg, Stefan Goller-Martin, Gelegenheit sich über Themen wie Bürokrati ...
Bei einem Besuch des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober und des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser bei der Kinderstiftung Bodensee konnten sich die beiden Bundestagsabgeordneten ein umfassendes Bild über die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit machen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 die Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Mio. EUR beschlossen.
Für die über 14,3 Millionen Menschen, die in Deutschland in ihrer Freizeit Musik machen, ist der Amateurmusikfonds ein historischer Meilenstein: Er ist ein wichtiges Element, um die Strukturen der Amateurmus ...
Justiz-Staatssekretär Strasser kündigte an, die neue Regierungskoalition habe sich «religionspolitisch einiges vorgenommen», etwa beim Thema Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen. Er verwies dabei auf einen Antrag von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke, der vor einem Jahr im Bundestag abgelehnt worden war.
In der Bundespressekonferenz habe ich zusammen mit Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90 / Die Grünen), Stephan Pilsinger (CDU/CSU) und Kathrin Vogler (Die Linke) unseren fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids sowie den dazugehörenden Antrag „Suizidprävention stärken und se ...
Sigmaringen. Auf seiner aktuellen Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser die DLRG-Ortsgruppe in Sigmaringen besucht. Seit 1953 gibt es die Sigmaringer Lebensretter und deren Truppe aktuell 275 Mitglieder umfasst, die sich ehrenamtlich um Aufgaben wie die Anfängerschwimmausbildung, die Abnahme von Schwimmabzeichen, Wachdienst an Badestellen und die Abs ...
Isny im Allgäu. Auf seiner diesjährigen Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, Benjamin Strasser, das Team der Bergwacht Isny im Allgäu besucht. Die Bergretter-Truppe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besteht aus insgesamt 26 Bergrettern mit einigen Anwärtern. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten berichteten die Mitglieder über ihre Aufgaben und ...
Rund 1000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, gewalttätige Übergriffe vor Synagogen und Antisemitismus in Deutschland demonstriert. An der Kundgebung nahm, neben zahlreichen weiteren Politikern, auch der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser teil. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner for ...
Wenn die Polizeibehörden bei der Verfolgung von Straftätern eine sogenannte Vertrauenspersonen einsetzen, geschieht das bislang ohne eine spezifische Rechtsgrundlage. Bislang wird ein solcher Einsatz nur auf die sognannte Ermittlungsgeneralklausel in der Strafprozessordnung gestützt.
Wie problematisch das sein kann, zeigt beispielhaft das Leben von "
Ravensburg. Die Stadt Ravensburg hat bei der Landesregierung einen Eilantrag gestellt, neue Corona-Modellstadt zu werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Daniel Rapp: "Unkompliziertes, kostenfreies Testen, das Click-and-Meet-System und effiziente Hygienemaßnahmen sind ein Hoffnungsschimmer für Kunden und Einzelhändler. Diese Kom ...
In der Debatte um die aktuellen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich spricht sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen langfristige Kontrollen und deren Ausweitung auf weitere Grenzabschnitte aus. Die aktuellen Kontrollen müssen aus ihrer Sicht zeitlich befristet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollanordnung bis z ...
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen, der die Bundesregierung auffordert, den Einfluss der "Grauen Wölfe", der Ülkücü-Bewegung, in Deutschland zurückzudrängen.
Nach Auffassung der vier Fraktionen müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus – sei er deutscher oder ausländischer Provenien ...
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Katja Suding, Sandra Bubendorfer-Licht, Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Katharina Willkomm, Dr. Jens Brandenburg, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Dr. Lukas Köhler, Dr. Jürgen Martens, Judith Skudelny, Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly nach ...
In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Extremisten als Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - ein Mittel sein, in harte Kerne extremistischer Szenen vorzudringen und wichtige Informationen zu erlangen. Doch ist es legitim, dass der Staa ...
Anfrage zu den beantragten und bewilligten Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule für die Region Oberschwaben, das württembergische Allgäu sowie der Bodenseeregion, durch die die Schulen bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden sollen.
Der Bundestag hat gestern mit Unterstützung der Freien Demokraten ein umfangreiches Hilfsprogramm in einem Umfang von 122,5 Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bremsen. 50 Milliarden Euro werden für direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige aufgewendet. Die Eckpun ...
Anfrage zum Stand der Umsetzung des im Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen"
In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Anschlag in Hanau befasst. Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. bei seinen Attacken auf zwei Bars und einen Kiosk insgesamt 9 Menschen und darüber hinaus seine Mutter und sich selbst getötet. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche ...
In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde dabei ein FDP-Antrag beraten, der sich klar gegen diese Technologie positionierte.
Über die Gesichtserkennung war eine öffentliche Debatte entstanden, da im Entwurf zur Novelle des Bundesp ...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das von Experten bereits länger geforderte Verbot wird in einer Mitteilung des Innenministeriums damit begründet, dass Zwecke und Tätigkeiten von Combat 18 Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
Extreme Rechte stellt Herausforderung für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dar - Maßnahmenpaket für effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht.
"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ...
Über eine Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit in mehr als 22.000 Feuerwehren - und 95% von ihnen machen das ehrenamtlich. Sie nehmen große Anstrengungen auf sich und gefährden ihr eigenes Leben um anderen Menschen zu helfen. Dafür haben sie mehr Respekt und Anerkennung verdient, als ihnen derzeit von der Bundesregierung zukommt. Denn die Feuerwehren stehen vor großen H ...
Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin Strasser griff den Antrag in seinem Redebeitrag für die FDP Fraktion dabei scharf an.
Strasser begann seine Rede mit einem klaren Plädoyer für das Existenzrecht Israels als deutsche Staa ...
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im ersten Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser, die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Kon ...
Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...
"Hamsterkäufe" und "Panikmache" – so lauteten die Vorwürfe als 2016 der damalige Innenminister Thomas de Maizière seine Pläne für ein Zivilschutzkonzept vorstellte. Tagelang zog das Thema damals auch Spott im Netz auf sich. Zu Unrecht, wie der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser findet. Für ihn sei das Thema „ernst und brauche dringend die Aufmerksamkeit der à ...
Wo ist Bilel Ben Ammar? Diese Frage beschäftigte in dieser Woche das politische Berlin, nachdem ein Nachrichtenmagazin am Wochenende brisante Meldungen über den Freunde des Berliner Weihnachtsmarktattentäters publiziert hatte.
Was ist belegt?
Klar ist, der Marokkaner Bilel Ben Ammar hat sich noch am Abend vor dem verheerenden Anschlag au ...
In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...
Heute ist die von CDU, CSU und SPD getragene Große Koalition genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg zieht Bilanz dieser ersten Wegmarke der neuen Regierung.
„Schon nach 100 Tagen hat die Bundesregierung das Regieren aufgegeben und ist heillos zerstritten. Die CDU kämpft bei der Asylpolitik mit ihrer bayerischen Schwest ...
Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Aussch ...
Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird di ...
