Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, seit Dezember Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, schrieb auf Twitter zu dem Video: "Eine Studie zu Extremismus in Sicherheitsbehörden ist überfällig. Wir gehen sie an."
Gegenüber watson stellt Strasser klar: "Hass und Hetze dürfen jedoch nie Teil des demokratischen Diskurses in Deutschland sein. Hass und Hetze führen zu einer Sprache der Gewalt. Sie ist der Resonanzboden für politischen Extremismus, der letzten Endes Gewalt als politisches Mittel legitimiert und nutzt."
Ravensburg. Mit einem breit entwickelten Beratungs-, Vernetzungs- und Projektangebot ist das Demokratiezentrum Oberschwaben die zentrale Schnittstelle für die Extremismusprävention und demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Region. Über die Arbeit und Herausforderungen des von den Kreisjugendringen Ravensburg und Biberach getragenen Zentrums hat s ...
Seit Jahren wird Deutschland immer wieder von extremistischem Terror erschüttert. Die Mordserie des NSU ist hier ebenso zu nennen wie der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder die jüngsten Anschläge von Halle und Hanau. Immer wieder spielen Verfassungsschutz, Kriminalpolizei oder Bundesnachrichtendienst dabei eine unrühmliche Rolle. Doch eine echte Reform der Inneren Sicherheit là ...
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen, der die Bundesregierung auffordert, den Einfluss der "Grauen Wölfe", der Ülkücü-Bewegung, in Deutschland zurückzudrängen.
Nach Auffassung der vier Fraktionen müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus – sei er deutscher oder ausländischer Provenien ...
Mit Blick auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier beschlossen. Die Abgeordneten wollen den Kampf gegen Islamismus entschiedener vorantreiben. Als Innenpolitiker und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist Benjamin Strasser Ko-Autor des Papiers.
Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich eines multilateralen Vorgehens gegen den europaweit vernetzten Rechtsextremismus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft.
Im vergangenen Jahr wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 80 rechtsextreme Musiktitel wegen der Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg sowie Anreizen zu Rassismus und Antisemitismus auf den Index. Im Jahr 2018 lag die Zahl noch bei 69 Stücken. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine ...
Anfrage zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Gruppe S", die mehrere Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben soll, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.
Anfrage zum Stand der Umsetzung des im Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen"
Rechtsextreme Musik und ihr Einfluss auf rechtsextreme Gewalttaten – Entwicklungstrends Rechtsextremer Musik – Beobachtung der Rechtsrockgruppe „Erschießungskommando “ – Verbindungen von „Erschießungskommando“ zur verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“
In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Anschlag in Hanau befasst. Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. bei seinen Attacken auf zwei Bars und einen Kiosk insgesamt 9 Menschen und darüber hinaus seine Mutter und sich selbst getötet. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche ...
FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen:
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist mir ein politisches Herzensanliegen und wird es auch immer bleiben. Ich habe meiner Partei immer zu einer knallharten Abgrenzung gegenüber der AfD geraten. Dass ein Liberaler mit den Stimmen der Hö ...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das von Experten bereits länger geforderte Verbot wird in einer Mitteilung des Innenministeriums damit begründet, dass Zwecke und Tätigkeiten von Combat 18 Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
Erkenntnisse über die rechtsterroristischen Gruppen „Iron March“ und „Atomwaffen Division“ – Befassung der Behörden mit diesen Gruppen – Mitglieder und Sympathisanten der „Atomwaffen Division“ – Personenüberschneidungen zwischen der „Atomwaffen Division“ und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – Einstufung der „Atomwaffendivision“ als terroristisc ...
Extreme Rechte stellt Herausforderung für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dar - Maßnahmenpaket für effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht.
"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ...
Über rechtsextreme Strukturen in Deutschland hat Benjamin Strasser auf Einladung der Jungen Liberalen in Heidelberg vorgetragen. Die Veranstaltung fand im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour statt.
"Wir haben seit den Jahrzehnten in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror", sagt der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und warnt davor dieses Problem zu unterschätzen: "Bis heute ...
Heilbronn/Ravensburg. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ravensburg, Benjamin Strasser, ist am Wochenende erneut in den Landesvorstand der Freien Demokraten Baden-Württemberg gewählt worden. Der Bundestagsabgeordnete aus Berg erzielte ein Ergebnis von über 80 Prozent und wurde damit Stimmenkönig bei der Wahl der Beisitzer des Landesvorstands.
Am Donnerstag hat der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung Deutschland" als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Vor drei Jahren galt die Organisation noch als "Verdachtsfall", mittlerweile hat sie dieses Stadium nach den Beobachtungen des Bundesamts klar überschritten. Was steckt dahinter?
Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den ...
Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen
Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus
