Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium hält am Vorhaben fest: Die Ampel-Koalition habe sich dafür entschieden, "den Blindflug" der Vorgängerregierung in der Innenpolitik nach dem Motto "Viel hilft viel" zu beenden.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser widersprach Seehofer. Aus dem «systemischen Staatsversagen unglaublichen Ausmaßes», das der NSU-Terror zu Tage gefördert habe, seien «nicht alle politisch notwendigen Lehren» gezogen worden.
Sigmaringen. Auf seiner aktuellen Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser die DLRG-Ortsgruppe in Sigmaringen besucht. Seit 1953 gibt es die Sigmaringer Lebensretter und deren Truppe aktuell 275 Mitglieder umfasst, die sich ehrenamtlich um Aufgaben wie die Anfängerschwimmausbildung, die Abnahme von Schwimmabzeichen, Wachdienst an Badestellen und die Abs ...
Sigmaringen. Der Dienstort Sigmaringen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) ist einer der zentralen Ausbildungsstandorte des deutschen Zolls. Hier werden Nachwuchskräfte des mittleren Zolldiensts aus- und fortgebildet, die später vor allem an den süddeutschen Hauptzollämtern ihren Dienst verrichten. Über die Aufgaben und Ausbaupläne des Standorts hat si ...
Weingarten. Auf seiner Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser den Ortsverband Weingarten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besucht. Beim Gespräch mit dem Ortsvorstand der Hilfsorganisation standen die Corona-Einsätze des DRK und die notwendigen Lehren für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland im Vordergrund. Auch die ehrenamtliche Arbeit der D ...
Isny im Allgäu. Auf seiner diesjährigen Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, Benjamin Strasser, das Team der Bergwacht Isny im Allgäu besucht. Die Bergretter-Truppe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besteht aus insgesamt 26 Bergrettern mit einigen Anwärtern. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten berichteten die Mitglieder über ihre Aufgaben und ...
Ravensburg. Mit einem breit entwickelten Beratungs-, Vernetzungs- und Projektangebot ist das Demokratiezentrum Oberschwaben die zentrale Schnittstelle für die Extremismusprävention und demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Region. Über die Arbeit und Herausforderungen des von den Kreisjugendringen Ravensburg und Biberach getragenen Zentrums hat s ...
Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären sollte. Kurz vor Weihnachten 2016, am 19. Dezember, war der Islamist Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben bei dem ...
Seit Jahren wird Deutschland immer wieder von extremistischem Terror erschüttert. Die Mordserie des NSU ist hier ebenso zu nennen wie der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder die jüngsten Anschläge von Halle und Hanau. Immer wieder spielen Verfassungsschutz, Kriminalpolizei oder Bundesnachrichtendienst dabei eine unrühmliche Rolle. Doch eine echte Reform der Inneren Sicherheit là ...
Rund 1000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, gewalttätige Übergriffe vor Synagogen und Antisemitismus in Deutschland demonstriert. An der Kundgebung nahm, neben zahlreichen weiteren Politikern, auch der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser teil. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner for ...
Wenn die Polizeibehörden bei der Verfolgung von Straftätern eine sogenannte Vertrauenspersonen einsetzen, geschieht das bislang ohne eine spezifische Rechtsgrundlage. Bislang wird ein solcher Einsatz nur auf die sognannte Ermittlungsgeneralklausel in der Strafprozessordnung gestützt.
Wie problematisch das sein kann, zeigt beispielhaft das Leben von "
Ravensburg. Die regionalen Landwirte stehen auch 2021 vor der Herausforderung während der Corona-Pandemie genügend Erntehelfer aus dem europäischen Ausland beschäftigen zu können. Die FDP-Abgeordneten aus der Region fordern, rechtzeitig vor der Erntesaison eine Lösung für ein absehbares Problem zu finden.
Jährlich werden von den deutschen Landwirten zehntausende ausländische Ern ...
In der Debatte um die aktuellen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich spricht sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen langfristige Kontrollen und deren Ausweitung auf weitere Grenzabschnitte aus. Die aktuellen Kontrollen müssen aus ihrer Sicht zeitlich befristet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollanordnung bis z ...
Wenn es nach Willen der Regierungskoalition geht, soll künftig auch die Bundespolizei mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verschlüsselte Kommunikation abhören können. Das Problem dabei: Dafür braucht es den sogenannten "Staatstrojaner", den die Behörden heimlich über offene Sicherheitslücken (sog. "Backdoors") auf Kommunikationsgeräten wie Laptops, Smartphones od ...
Fachleute aus der Öffentlichen Sicherheit haben im GRÜNBUCH 2020 Handlungsbedarfe bei der Prävention von Pandemien, bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz vor Risiken im digitalen Raum und der Organisierten Kriminalität dargelegt. Das GRÜNBUCH 2020 wird von fünf Bundestagsabgeordneten - darunter FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg - parteiübe ...
Am 19. Dezember jährt sich zum vierten Mal der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden kurz vor Weihnachten 2016 zwölf Menschen getötet und 67 Weihnachtsmarktbesucher:innen zum Teil schwer verletzt. Im März 2018 beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der damaligen Ereignisse zu befassen.
Seit 2017 steht für die Risikobewertung von islamistischen "Gefährdern" bundesweit die Software "RADAR-iTE" zur Verfügung. Das Programm wurde vom Bundeskriminalamt unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Konstanz entwickelt und soll das individuelle Gefährdungspotential von Islamisten - etwa durch die Analyse von Verhaltensmustern - bewerten. Damit kann besser eingeschätzt wer ...
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen, der die Bundesregierung auffordert, den Einfluss der "Grauen Wölfe", der Ülkücü-Bewegung, in Deutschland zurückzudrängen.
Nach Auffassung der vier Fraktionen müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus – sei er deutscher oder ausländischer Provenien ...
Mit Blick auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier beschlossen. Die Abgeordneten wollen den Kampf gegen Islamismus entschiedener vorantreiben. Als Innenpolitiker und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist Benjamin Strasser Ko-Autor des Papiers.
In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Extremisten als Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - ein Mittel sein, in harte Kerne extremistischer Szenen vorzudringen und wichtige Informationen zu erlangen. Doch ist es legitim, dass der Staa ...
Biberach. Die politische Sommerpause in Berlin hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser für einen Besuch beim Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in Biberach genutzt. Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Hilfsorganisation nutzten die Gelegenheit, um den Innenpolitiker die Herausforderungen ihres Alltags eindrücklich zu schildern.
Anfrage zu Vorfällen bei der Bundespolizei, die zu Suspendierungen und anderen auf (vermuteten) Pflichtverletzungen begründeten Maßnahmen geführt haben.
In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. 200-300 Jugendliche und junge Erwachsene zogen über mehrere Stunden randalierend durch die Innenstadt. Es kam zu schweren Angriffen auf eingesetzte Polizisten und Rettungskräfte, die teilweise schwere Verletzungen davon trugen, ebenso wie zu Sachschäden in Millionenhöhe. Polizei und St ...
Mit Entschiedenheit hat der Obmann der FDP im Bundestagsinnenausschuss, Benjamin Strasser, den pauschalen Vorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in der deutschen Polizei gäbe es „latenten Rassismus“, zurückgewiesen. „Für einen Generalverdacht gegenüber tausenden Polizeibeamten gibt es keinen Grund“, so Strasser. Diese Debatte im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd in d ...
Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich eines multilateralen Vorgehens gegen den europaweit vernetzten Rechtsextremismus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft.
Mitte März ordnete der Bundesinnenminister im Lichte der Corona-Krise an, die meisten deutschen Grenzen vorübergehend zu schließen. Lediglich an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden finden seitdem keine stationären Kontrollen statt. Zehntausende Menschen in den grenznahen Regionen leiden seitdem täglich unter den Folgen der Maßnahme. Kilometerlange Staus belasten Berufspendler gena ...
Es war das Jahr 2012, als eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ im Bundestag behandelt wird. Darin spielten die Experten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) verschiedene katastrophenartige Szenarien durch. Die Analyse macht dieser Tage viel von sich reden, denn es enthält auch das Szenario einer pandemischen Ausbreitung eines neuartigen Virus in D ...
Im vergangenen Jahr wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 80 rechtsextreme Musiktitel wegen der Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg sowie Anreizen zu Rassismus und Antisemitismus auf den Index. Im Jahr 2018 lag die Zahl noch bei 69 Stücken. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine ...
Anfrage zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Gruppe S", die mehrere Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben soll, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.
Anfrage zum Stand der Umsetzung des im Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen"
Rechtsextreme Musik und ihr Einfluss auf rechtsextreme Gewalttaten – Entwicklungstrends Rechtsextremer Musik – Beobachtung der Rechtsrockgruppe „Erschießungskommando “ – Verbindungen von „Erschießungskommando“ zur verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“
In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Anschlag in Hanau befasst. Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. bei seinen Attacken auf zwei Bars und einen Kiosk insgesamt 9 Menschen und darüber hinaus seine Mutter und sich selbst getötet. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche ...
Berlin. Der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist neuer Obmann der FDP im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Auf der heutigen Sitzung der Innenpolitiker der Freien Demokraten wurde Strasser einstimmig gewählt. Die Obleute dienen als Koordinatoren der inhaltlichen Arbeit einer Fraktion in den Ausschüssen des Parlaments. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus den anderen ...
Fähigkeit von Krankenhäusern auf Terroranschläge zu reagieren – Bundesweites Konzept zur Verteilung auf Krankenhäuser nach einem Anschlag – Nutzung von Bundeswehrkrankenhäusern – Gefährdungseinschätzung von Terroranschlägen auf Krankenhäuser und Sicherheitskonzepte
In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde dabei ein FDP-Antrag beraten, der sich klar gegen diese Technologie positionierte.
Über die Gesichtserkennung war eine öffentliche Debatte entstanden, da im Entwurf zur Novelle des Bundesp ...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das von Experten bereits länger geforderte Verbot wird in einer Mitteilung des Innenministeriums damit begründet, dass Zwecke und Tätigkeiten von Combat 18 Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
Erkenntnisse über die rechtsterroristischen Gruppen „Iron March“ und „Atomwaffen Division“ – Befassung der Behörden mit diesen Gruppen – Mitglieder und Sympathisanten der „Atomwaffen Division“ – Personenüberschneidungen zwischen der „Atomwaffen Division“ und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – Einstufung der „Atomwaffendivision“ als terroristisc ...
Bedrohung der Demokratie durch Desinformationskampagnen – Nutzung von Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten – Thematisierung solcher Kampagnen in Bundesministerien und Bundesämtern – Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung von Desinformationskampagnen
Kurz vor Weihnachten jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal und dessen parlamentarische geht weiter. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat inzwischen seine Halbzeit erreicht: Im März 2018 haben wir die Arbeit aufgenommen, im Jahr 2021 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Zeit für eine Zwischenbilanz, die von den Obleu ...
Gründe für die Eintragung von Anis Amri und dessen Kontaktpersonen in Datenbanken wie der Antiterrordatei (ATD) - Mögliche Einträge und daraus resultierende Konsequenzen für die Aktivitäten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste im Umgang mit jenen Personen
Abschiebung von enger Kontaktperson des Anis Amri im Februar 2017 - Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle, Einbindung und Unterstützungsleistung von B.B.A. - Prüfung des Umgangs der Bundesregierung sowie deren nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri
Überprüfung des Digitalisierungspotentials aller Strukturen und Prozesse in den Sicherheitsbehörden des Bundes - Digitalisierung als Mittel zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung von Polizeiarbeit
Extreme Rechte stellt Herausforderung für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dar - Maßnahmenpaket für effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessern
„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und interessierte Gäste auf Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. November im Berliner Reichstagsgebäude.
„Es braucht dringend Reformen“, mahnte Sebastian Fiedler nach Er ...
Zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) und Äußerungen von BKA-Präsident Holger Münch zur Hasskriminalität im Netz erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:
Mehr Strafandrohung allein wird die Hetze im Netz nicht verklingen lassen. Es braucht vielfältige Maßnahmen, um Hassbotschaften im Netz konsequent verfolgen und ahnden zu können. Die von der Bundesregierung geplant ...
FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser spricht in Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland
Herrenberg. Bei ihrem Quartal Liberal informierten sich die Mitglieder der FDP Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Referent war dafür auf Einladung des Ortsvorsitzenden Andreas Weik der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg zu Gast. Er ref ...
Ausgelöst durch längere Trockenphasen beschäftigten auch in diesem Jahr zahlreiche Wald- und Landschaftsbrände die Feuerwehren mehrerer Bundesländer. Nach einem Großbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Innenminister Horst Seehofer im Juli 2019 eine nationale Waldbrand Task-Force an, deren genaue Umsetzung noch in den Sternen steht ...
Nach der türkischen Militäraktion in Nordsyrien sind aus kurdischen Gefangenenlagern auch deutsche IS-Anhänger entkommen. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. "Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen legen nahe, dass sich unter den aus kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien entkommenen IS-Anhängerinn ...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht.
"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ...
Körperverletzungs- & Tötungsdelikte gegen Einsatzkräfte - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Anzeigeverhalten von Einsatzkräften - Schutzmaßnahmen
Über rechtsextreme Strukturen in Deutschland hat Benjamin Strasser auf Einladung der Jungen Liberalen in Heidelberg vorgetragen. Die Veranstaltung fand im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour statt.
"Wir haben seit den Jahrzehnten in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror", sagt der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und warnt davor dieses Problem zu unterschätzen: "Bis heute ...
Die parlamentarische Sommerpause in der Hauptstadt hat der baden-württembergische FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser nun für einen Besuch der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW) in Biberach genutzt. An sieben Standorten im Land bildet die HfPolBW den Nachwuchs für die baden-württembergische Landespolizei aus und bereits aktive Beamtinnen und Beam ...
Am Donnerstag hat der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung Deutschland" als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Vor drei Jahren galt die Organisation noch als "Verdachtsfall", mittlerweile hat sie dieses Stadium nach den Beobachtungen des Bundesamts klar überschritten. Was steckt dahinter?
Über eine Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit in mehr als 22.000 Feuerwehren - und 95% von ihnen machen das ehrenamtlich. Sie nehmen große Anstrengungen auf sich und gefährden ihr eigenes Leben um anderen Menschen zu helfen. Dafür haben sie mehr Respekt und Anerkennung verdient, als ihnen derzeit von der Bundesregierung zukommt. Denn die Feuerwehren stehen vor großen H ...
Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den ...
Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin Strasser griff den Antrag in seinem Redebeitrag für die FDP Fraktion dabei scharf an.
Strasser begann seine Rede mit einem klaren Plädoyer für das Existenzrecht Israels als deutsche Staa ...
Am Dienstag den 07. Mai 2019 war FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser Teilnehmer an einer politische Diskussionsrunde am Rande der zentralen Arbeitstagung der Jungen Gruppe der GdP (Gewerkschaft der Polizei). Zusammen mit seinen Kollegen Irene Mihalic (Grüne) und Michael Brand (CDU) stellte er sich den Fragen des stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei der GdP, Sven Hüber.
Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen
Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in anspruchsvollen Einsatzlagen - Abbau von Parallelstrukturen - Klare Definition von Zuständigkeiten
Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...
"Hamsterkäufe" und "Panikmache" – so lauteten die Vorwürfe als 2016 der damalige Innenminister Thomas de Maizière seine Pläne für ein Zivilschutzkonzept vorstellte. Tagelang zog das Thema damals auch Spott im Netz auf sich. Zu Unrecht, wie der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser findet. Für ihn sei das Thema „ernst und brauche dringend die Aufmerksamkeit der à ...
Schon heute sind viele Einsatzkräfte der Bundespolizei mit ihnen ausgestattet, bis Jahresende sollen bundesweit 2300 Stück von ihnen eingesetzt werden: Bodycams sollen bei PolizistInnen im Einsatz für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen, etwa zur Aufklärung von Gewalt gegen Beamte oder als Beweismittel bei Straftaten. Die dabei entstehenden Aufnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sind en ...
In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
In dieser Woche jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Seit März arbeitet der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Aufarbeitung des schwersten, islamistischen Terroranschlags in Deutschland. Für Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, ist der Jahrestag Anlass, eine erste ...
Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland
Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus
Fast zwei Jahre sind seit dem folgenschweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz vergangen und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch Benjamin Strasser als Obmann der Fraktion der Freien Demokraten angehört, setzt die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse fort. Insbesondere gehört dazu die Klärung, wo es zu Fehlern ...
Seit einem knappen Jahr sind der Bundesregierung Engpässe bei der Anzahl von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung "Personenbegleiter Luft" bekannt. Diese besonders geschulten Polizisten werden bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen mit Flugzeugen eingesetzt. Nachdem FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser bereits im Januar 2018 in einer Plenarsitzung des D ...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser gab der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg (13.11.18) das folgende Interview. Die Fragen stellte Theresa Gnann:
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wirft Horst Seehofer Arbeitsverweigerung und Boshaftigkeit gegenüber seiner eigenen Partei vor. Theresa Gnann hat mit ihm gesprochen.
Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimat wurde dazu eine neue Abteilung H mit drei Unterabteilungen für
Seit 2015 sind Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder bittere Realität. Die Auswirkungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner grenznaher Regionen, Touristen und auch das Transportgewerbe durch lange Staus - insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen werden damit begründet, dass kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen bestehe. ...
Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:
Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren ...
Trockenheit und Dürre haben in diesem Jahr zu einem massiven Anstieg an Waldbränden geführt. Während 2016 noch lediglich 283 Hektar Wald von Bränden betroffen waren, wurden im Jahr 2018 allein in Brandenburg 640 Hektar Wald vernichtet. Das stellt auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen, wie eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser zeigt.
Es wurde viel berichtet über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in den letzten Tagen. Rücktrittsforderungen aus Teilen der Opposition und scheinbar bedingungslose Vertrauenszusprüche von Innenminister Seehofer bestimmen die aufgeheizte Debatte. Woher kommen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes?
Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser die Hochschule Albstadt-Sigmaringen. Prorektor Professor Dr. Michael Bosch führte ihn durch das Gebäude und erläuterte ihm bei einem intensiven Meinungsaustausch die strategische Positionierung der Hochschule.
Dabei betonte Professor Bosch: „Wir wollen die führende Hochschule für Lehr ...
Hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die ehemalige Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, beraten, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann? In ihrem Buch "Inside AfD" beschreibt die frühere Funktionsträgerin der Partei, Franziska Schreiber, wie Petry ihr gegenüber die konkreten Em ...
Die bayerische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich eine eigene Grenzpolizei gegründet, was seitdem zu Abstimmungschaos zwischen den neuen Landesbeamten und der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze führt.
Während an den Flüghäfen Memmingen und Nürnberg schon seit 2008 auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens ba ...
Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verhandlungstage hat es gebraucht, um die Taten der Hauptverantwortlichen der NSU-Mordserie juristisch aufzuarbeiten. Durch den über fünf Jahre andauernden Gerichtsprozess endet heute für die Angehö ...
"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...
Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch trafen sich am vergangenen Montag der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sowie der FDP-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen Moritz Körner. In dem über zweistündigen Gespräch in Düsseldorf tauschten sich die Freidemokraten über die aktuelle ...
Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Aussch ...
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages besuchte am Montag dieser Woche das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. Empfangen wurden die Abgeordneten von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann. Für die Fraktion der Freien Demokraten war Benjamin Strasser als zuständiger Berichterstatter für die Bundespolizei gemeinsam mit seiner Kollegin Linda Teuteberg, Obfrau der FDP-Fraktion im I ...
Am 1. Juni war Benjamin Strasser im Rahmen der Tagung der Innenrunde der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Hannover gereist. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Bundestagsinnenausschuss und den Zuständigen aus den Landesparlamenten wurde dort über verschiedene innenpolitische Themen diskutiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Herausforderungen in der Bekämpfung des i ...
Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr? Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als Diskussionsgrundlage dienten die Einschätzungen und Stellungnahmen acht geladener Sachverständiger zur föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands.
Nach zwei ereignisreichen Sitzungswochen in Berlin, die insbesondere von neuen Erkenntnissen im Fall Amri geprägt waren (mehr dazu hier), standen für den oberschwäbischen Abgeordneten Benjamin Strasser in der sitzungsfreien Woche vom 30. April bis zum 4. Mai zahlreiche Termine im Wahlkreis auf de ...
Wie verläuft islamistische Radikalisierung konkret ab? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in seiner zweiten Expertenanhörung am Donnerstag befasst. Dabei wurden durch den Ausschuss Fachleute zu den Themengebieten Islamismus und Radikalisierung angehört.
Als erster Bundestagsabgeordneter hat Benjamin Strasser die Bundespolizeidirektion 11 zu einem Fachgespräch besucht. Die erst im August 2017 aufgestellte Direktion ist für alle Spezialkräfte – etwa die Antiterroreinheit GSG 9, der Flugdienst der Bundespolizei und Sprengstoffentschärfer – unter dem Dach der Bundespolizei verantwortlich und koordiniert deren Einsätze. Das Bundesministeri ...
Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin
Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständige Prof. Dr. Marcel Kau von der Universität Konstanz deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium nach § 58 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Breitschei ...
Die Wahl in den Deutschen Bundestag bedeutet für Abgeordnete viel Aufbauarbeit der internen Strukturen. Das gilt auch für die Büros des oberschwäbischen FDP-Abgeordneten, Benjamin Strasser, in Weingarten und Berlin. Seit Oktober sind die neuen Kolleginnen und Kollegen nach und nach zu Strassers Team gestoßen und haben sich in ihre neuen Aufgaben eingearbeitet.
In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Benjamin Strasser über die Entwicklung der Methode des "Predictive Policing" in Deutschland. Hinter diesem Begriff steht die Analyse von Daten von Kriminalfällen zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten und der zielgerichteten Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften. Unter anderem wollte Strasser wissen, ob und welche Sicherhei ...
Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Wahl der Bundeskanzlerin vom 19. bis 23. März 2018 begann für den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits am Sonntagabend. Er durfte 50 Gäste aus seinem Wahlkreis in Oberschwaben in Berlin begrüßen, die bis Mittwoch die Stadt erkunden konnten. Von einer Stadtrundfahrt über den Besuch im Bundesinnenministerium und der Besic ...
Das Technische Hilfswerk (THW) im Ortsverband Weingarten durfte sich am vergangenen Donnerstag über den Besuch des Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser freuen, der dem wöchentlich stattfindenden Dienstabend mit allen Helferinnen und Helfern beiwohnte.
Benjamin Strasser, der in der FDP-Bundestagsfraktion als Berichterstatter für alle Themen zur Struktur und den Auf ...
Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird di ...
Nach dem Urteil des OVG Bremen, dass sich die DFL grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss, interessierte sich FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser für die Kosten von Bundespolizeieinsätzen im Rahmen von Hochrisikospielen.
In der Fragestunde des Parlaments fragte er deshalb die Bundesregierung, w ...
