Hatte der Tunesier Anis Amri Helfer und Hintermänner? Wie konnten die Behörden derart versagen? Der Anschlag mit 13 Todesopfern beschäftigt Überlebende und die Politik bis heute.
Eine Video-Dokumention des WELT-Investigativteams verfolgt die Spur des Attentäters Anis Amri am Tag des Anschlags in Berlin. Kaum bekannte Aufnahmen und Unterlagen zeigen, dass Amri nicht allein handelte. Ein Rätsel ist bis heute ungelöst.
Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären sollte. Kurz vor Weihnachten 2016, am 19. Dezember, war der Islamist Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben bei dem ...
Seit Jahren wird Deutschland immer wieder von extremistischem Terror erschüttert. Die Mordserie des NSU ist hier ebenso zu nennen wie der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder die jüngsten Anschläge von Halle und Hanau. Immer wieder spielen Verfassungsschutz, Kriminalpolizei oder Bundesnachrichtendienst dabei eine unrühmliche Rolle. Doch eine echte Reform der Inneren Sicherheit là ...
Wenn die Polizeibehörden bei der Verfolgung von Straftätern eine sogenannte Vertrauenspersonen einsetzen, geschieht das bislang ohne eine spezifische Rechtsgrundlage. Bislang wird ein solcher Einsatz nur auf die sognannte Ermittlungsgeneralklausel in der Strafprozessordnung gestützt.
Wie problematisch das sein kann, zeigt beispielhaft das Leben von "
Am 19. Dezember jährt sich zum vierten Mal der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden kurz vor Weihnachten 2016 zwölf Menschen getötet und 67 Weihnachtsmarktbesucher:innen zum Teil schwer verletzt. Im März 2018 beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der damaligen Ereignisse zu befassen.
Seit 2017 steht für die Risikobewertung von islamistischen "Gefährdern" bundesweit die Software "RADAR-iTE" zur Verfügung. Das Programm wurde vom Bundeskriminalamt unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Konstanz entwickelt und soll das individuelle Gefährdungspotential von Islamisten - etwa durch die Analyse von Verhaltensmustern - bewerten. Damit kann besser eingeschätzt wer ...
In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Extremisten als Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - ein Mittel sein, in harte Kerne extremistischer Szenen vorzudringen und wichtige Informationen zu erlangen. Doch ist es legitim, dass der Staa ...
Kurz vor Weihnachten jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal und dessen parlamentarische geht weiter. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat inzwischen seine Halbzeit erreicht: Im März 2018 haben wir die Arbeit aufgenommen, im Jahr 2021 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Zeit für eine Zwischenbilanz, die von den Obleu ...
Gründe für die Eintragung von Anis Amri und dessen Kontaktpersonen in Datenbanken wie der Antiterrordatei (ATD) - Mögliche Einträge und daraus resultierende Konsequenzen für die Aktivitäten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste im Umgang mit jenen Personen
Abschiebung von enger Kontaktperson des Anis Amri im Februar 2017 - Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle, Einbindung und Unterstützungsleistung von B.B.A. - Prüfung des Umgangs der Bundesregierung sowie deren nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri
„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und interessierte Gäste auf Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. November im Berliner Reichstagsgebäude.
„Es braucht dringend Reformen“, mahnte Sebastian Fiedler nach Er ...
FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser spricht in Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland
Herrenberg. Bei ihrem Quartal Liberal informierten sich die Mitglieder der FDP Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Referent war dafür auf Einladung des Ortsvorsitzenden Andreas Weik der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg zu Gast. Er ref ...
Die Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages „Breitscheidplatz“ ist am vergangenen Donnerstag in die nächste Runde gegangen. Geladen war unter anderem der 40-jährige Kriminalhauptkommissar „S.“ des Bundeskriminalamts (BKA), der seit dem 1. Juli 2016 der zuständige Verbindungsbeamte des BKA in Tunis ist. Der Zeuge berichtete hauptsächlich von seinen Ermittlun ...
Der 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ hat am vergangenen Donnerstag erneut Zeugen vernommen. Hierbei sollten insbesondere Erkenntnisse über die Ermittlungen gegen das radikalislamische Milieu in Deutschland in der Zeit vor dem Anschlag gewonnen werden.
Einer der geladenen Zeugen, Kriminalhauptkommissar S. des Bundeskriminalamts (BKA), war in der Vergangenheit an den Ermit ...
Bereits am 20. September 2016 erhielten deutsche Behörden mehrere Schreiben mit Hinweisen des marokkanischen Inlandsnachrichtendienstes DGST auf den späteren Attentäter Anis Amri. Das berichtete der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in Rabat, Robin O'Debie, der am vergangenen Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte. Die marokkanischen Sicher ...
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat diese Woche die Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Vor dem Gremium, dem FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser als Obmann seiner Fraktion angehört, berichteten ein Betreuer aus einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Emmerich, in der Anis Amri gemeldet war und zwei Beamte des Staatsschu ...
Wo ist Bilel Ben Ammar? Diese Frage beschäftigte in dieser Woche das politische Berlin, nachdem ein Nachrichtenmagazin am Wochenende brisante Meldungen über den Freunde des Berliner Weihnachtsmarktattentäters publiziert hatte.
Was ist belegt?
Klar ist, der Marokkaner Bilel Ben Ammar hat sich noch am Abend vor dem verheerenden Anschlag au ...
In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...
In dieser Woche jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Seit März arbeitet der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Aufarbeitung des schwersten, islamistischen Terroranschlags in Deutschland. Für Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, ist der Jahrestag Anlass, eine erste ...
Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Hintergrund sind dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verweigerte Zeugen. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im PUA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:
Fast zwei Jahre sind seit dem folgenschweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz vergangen und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch Benjamin Strasser als Obmann der Fraktion der Freien Demokraten angehört, setzt die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse fort. Insbesondere gehört dazu die Klärung, wo es zu Fehlern ...
Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:
Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren ...
Es wurde viel berichtet über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in den letzten Tagen. Rücktrittsforderungen aus Teilen der Opposition und scheinbar bedingungslose Vertrauenszusprüche von Innenminister Seehofer bestimmen die aufgeheizte Debatte. Woher kommen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes?
Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verhandlungstage hat es gebraucht, um die Taten der Hauptverantwortlichen der NSU-Mordserie juristisch aufzuarbeiten. Durch den über fünf Jahre andauernden Gerichtsprozess endet heute für die Angehö ...
Untersuchungsausschuss vernimmt ehemaligen Sonderermittler Bruno Jost
Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat in dieser Woche zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause Zeugen vernommen. Vor das Gremium geladen war unter anderem der ehemalige Bundesanwalt und Ex-Sonderermittler des Berliner Senats für den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, Br ...
Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Aussch ...
Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr? Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als Diskussionsgrundlage dienten die Einschätzungen und Stellungnahmen acht geladener Sachverständiger zur föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands.
Nach zwei ereignisreichen Sitzungswochen in Berlin, die insbesondere von neuen Erkenntnissen im Fall Amri geprägt waren (mehr dazu hier), standen für den oberschwäbischen Abgeordneten Benjamin Strasser in der sitzungsfreien Woche vom 30. April bis zum 4. Mai zahlreiche Termine im Wahlkreis auf de ...
Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin
Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständige Prof. Dr. Marcel Kau von der Universität Konstanz deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium nach § 58 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Breitschei ...
