Das sagen die Abgeordneten aus der Region zur Impfpflicht

Benjamin Strasser (FDP), Wahlkreis Ravensburg: "Ich lehne eine Impfpflicht ab, obwohl ich geimpft und geboostert bin. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff muss geeignet und verhältnismäßig sein. Wir wissen nicht welche Form des Virus im Herbst vorherrscht und ob der Impfstoff hiergegen wirkt."

Öffentliche Informationen zu Abtreibung bald straffrei

„ Wir wollen gerade im Sinne des Lebensschutzes sicherstellen, dass jede Frau ihre Entscheidung möglichst gut informiert abwägen und treffen kann“, sagte Justiz-Staatssekretär Benjamin Strasser aus Berg bei Ravensburg im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

FDP-Politiker besuchen Generalzolldirektion in Sigmaringen - "Der Standort Sigmaringen wird durch einen Neubau gestärkt" (PM)

Sigmaringen. Der Dienstort Sigmaringen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) ist einer der zentralen Ausbildungsstandorte des deutschen Zolls. Hier werden Nachwuchskräfte des mittleren Zolldiensts aus- und fortgebildet, die später vor allem an den süddeutschen Hauptzollämtern ihren Dienst verrichten. Über die Aufgaben und Ausbaupläne des Standorts hat si ...

FDP-Innenpolitiker Strasser besucht das Demokratiezentrum Oberschwaben - „Enorm wichtige Arbeit“ (PM)

Ravensburg. Mit einem breit entwickelten Beratungs-, Vernetzungs- und Projektangebot ist das Demokratiezentrum Oberschwaben die zentrale Schnittstelle für die Extremismusprävention und demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Region. Über die Arbeit und Herausforderungen des von den Kreisjugendringen Ravensburg und Biberach getragenen Zentrums hat s ...

Amri-Untersuchungsausschuss: Fazit der Opposition

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären sollte. Kurz vor Weihnachten 2016, am 19. Dezember, war der Islamist Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben bei dem ...

Vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Am 19. Dezember jährt sich zum vierten Mal der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden kurz vor Weihnachten 2016 zwölf Menschen getötet und 67 Weihnachtsmarktbesucher:innen zum Teil schwer verletzt. Im März 2018 beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der damaligen Ereignisse zu befassen.

Sei ...

Strasser: Gefährder-Prognose-Software konsequenter anwenden

Seit 2017 steht für die Risikobewertung von islamistischen "Gefährdern" bundesweit die Software "RADAR-iTE" zur Verfügung. Das Programm wurde vom Bundeskriminalamt unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Konstanz entwickelt und soll das individuelle Gefährdungspotential von Islamisten - etwa durch die Analyse von Verhaltensmustern - bewerten. Damit kann besser eingeschätzt wer ...

Persönliche Erklärung zu den Abstimmungen zum Brand von Moria

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Katja Suding, Sandra Bubendorfer-Licht, Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Katharina Willkomm, Dr. Jens Brandenburg, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Dr. Lukas Köhler, Dr. Jürgen Martens, Judith Skudelny, Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly nach ...

(Update 26.03.) Corona: Informationen für Unternehmen und Selbstständige

** Update 26. März 2020 **

Der Bundestag hat gestern mit Unterstützung der Freien Demokraten ein umfangreiches Hilfsprogramm in einem Umfang von 122,5 Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bremsen. 50 Milliarden Euro werden für  direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige aufgewendet. Die Eckpun ...

Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und interessierte Gäste auf Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. November im Berliner Reichstagsgebäude.

„Es braucht dringend Reformen“, mahnte Sebastian Fiedler nach Er ...

"Unsere Sicherheitslage ist besser als ihr Ruf“ (PM)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser spricht in Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland

Herrenberg. Bei ihrem Quartal Liberal informierten sich die Mitglieder der FDP Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Referent war dafür auf Einladung des Ortsvorsitzenden Andreas Weik der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg zu Gast. Er ref ...

Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

Über rechtsextreme Strukturen in Deutschland hat Benjamin Strasser auf Einladung der Jungen Liberalen in Heidelberg vorgetragen. Die Veranstaltung fand im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour statt.

"Wir haben seit den Jahrzehnten in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror", sagt der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und warnt davor dieses Problem zu unterschätzen: "Bis heute ...

Benjamin Strasser besucht Brauerei Leibinger (PM)

Einmal im Jahr geht der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) auf Sommertour, um mit Menschen, Vereinen und Betrieben der Region ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen hat er nun die Brauerei Leibinger in Ravensburg besucht. Mit 36 Mitarbeitern ist das Unternehmen eine der mittelständischen und inhabergeführten Brauereien in Deutschland, in denen Bier nach handwerklicher Tradition ...

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser besucht Hochschule für Polizei (PM)

Die parlamentarische Sommerpause in der Hauptstadt hat der baden-württembergische FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser nun für einen Besuch der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW) in Biberach genutzt. An sieben Standorten im Land bildet die HfPolBW den Nachwuchs für die baden-württembergische Landespolizei aus und bereits aktive Beamtinnen und Beam ...

FDP-Fraktion beschließt Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den ...

Kein Persilschein für Antisemiten bei der AfD

Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin Strasser griff den Antrag in seinem Redebeitrag für die FDP Fraktion dabei scharf an.

Strasser begann seine Rede mit einem klaren Plädoyer für das Existenzrecht Israels als deutsche Staa ...

UA: Kritische Analyse der Ermittlungen ist angebracht

Der 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ hat am vergangenen Donnerstag erneut Zeugen vernommen. Hierbei sollten insbesondere Erkenntnisse über die Ermittlungen gegen das radikalislamische Milieu in Deutschland in der Zeit vor dem Anschlag gewonnen werden.

Einer der geladenen Zeugen, Kriminalhauptkommissar S. des Bundeskriminalamts (BKA), war in der Vergangenheit an den Ermit ...

Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. 

Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...

Marokkanische Behörden warnten schon früh vor Amri

Bereits am 20. September 2016 erhielten deutsche Behörden mehrere Schreiben mit Hinweisen des marokkanischen Inlandsnachrichtendienstes DGST auf den späteren Attentäter Anis Amri. Das berichtete der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in Rabat, Robin O'Debie, der am vergangenen Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte. Die marokkanischen Sicher ...

Auf der Suche nach Amris Freund

Wo ist Bilel Ben Ammar? Diese Frage beschäftigte in dieser Woche das politische Berlin, nachdem ein Nachrichtenmagazin am Wochenende brisante Meldungen über den Freunde des Berliner Weihnachtsmarktattentäters publiziert hatte. 

Was ist belegt?

Klar ist, der Marokkaner Bilel Ben Ammar hat sich noch am Abend vor dem verheerenden Anschlag au ...

Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...

Strasser: V-Personen werden geführt und nicht nur abgefragt (PM)


Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Hintergrund sind dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verweigerte Zeugen. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im PUA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:

„Als demokratische Opposition ...

Strasser: CDU soll Ministerien bei der Elektrifizierung Beine machen

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sind gerade einmal fünf Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken vorgesehen. Da dieser Betrag nur für etwa drei Kilometer Schiene ausreicht, geraten auch die dringend notwendigen Elektrifizierungsvorhaben in Oberschwaben und der Bodenseeregion ins Ungewisse. Noch immer können auf der Zollernalbbahn oder der Bodenseegürtelbahn nur Diesell ...

Nur Verlierer auf allen Seiten (PM)

Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:

Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren ...

Kleine Anfrage: GTAZ

Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen

Kleine Anfrage  - Antwort

#kleineanfrage #gtaz #sicherheitspolitik

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Strasser zum Urteil im NSU-Prozess (PM)

Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verhandlungstage hat es gebraucht, um die Taten der Hauptverantwortlichen der NSU-Mordserie juristisch aufzuarbeiten. Durch den über fünf Jahre andauernden Gerichtsprozess endet heute für die Angehö ...

UA Breitscheidplatz: Amri bewegte sich im Umfeld von Denis Cuspert

Untersuchungsausschuss vernimmt ehemaligen Sonderermittler Bruno Jost

Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat in dieser Woche zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause Zeugen vernommen. Vor das Gremium geladen war unter anderem der ehemalige Bundesanwalt und Ex-Sonderermittler des Berliner Senats für den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, Br ...

Austausch mit Innenminister a. D. Burkhard Hirsch zu Sicherheitsarchitektur

Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch trafen sich am vergangenen Montag der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sowie der FDP-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen Moritz Körner. In dem über zweistündigen Gespräch in Düsseldorf tauschten sich die Freidemokraten über die aktuelle ...

UA Breitscheidplatz: Föderale Sicherheitsarchitektur im Fokus

Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr?  Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als Diskussionsgrundlage dienten die Einschätzungen und Stellungnahmen acht geladener Sachverständiger zur föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Unterschiedliche Ansichten gab es zu ...

Bundesinnenministerium hätte Anis Amri abschieben können (PM)

Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin

Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständige Prof. Dr. Marcel Kau von der Universität Konstanz deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium nach § 58 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Breitschei ...

Mit Daten auf Verbrecherjagd?

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Benjamin Strasser über die Entwicklung der Methode des "Predictive Policing" in Deutschland. Hinter diesem Begriff steht die Analyse von Daten von Kriminalfällen zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten und der zielgerichteten Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften. Unter anderem wollte Strasser wissen, ob und welche Sicherhei ...