Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 die Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Mio. EUR beschlossen.
Für die über 14,3 Millionen Menschen, die in Deutschland in ihrer Freizeit Musik machen, ist der Amateurmusikfonds ein historischer Meilenstein: Er ist ein wichtiges Element, um die Strukturen der Amateurmus ...
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit ein Gesetz von FDP, SPD und Grünen beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden.
Dazu erklären die drei Bundestagsabgeordneten Agnies ...
Weingarten. Auf seiner Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser den Ortsverband Weingarten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besucht. Beim Gespräch mit dem Ortsvorstand der Hilfsorganisation standen die Corona-Einsätze des DRK und die notwendigen Lehren für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland im Vordergrund. Auch die ehrenamtliche Arbeit der D ...
Hagnau. Rund fünf Monate im Lockdown waren für die Gastronomie und Hotellerie im Bodenseekreis eine massive Belastung. Über diese Herausforderungen und den Neubeginn in Gastrobranche und Tourismus sprach der regionale FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Bodensee-Oberschwaben für die Bundestagswahl im September, Benjamin Strasser, auf seiner Sommertour mit der ...
Ravensburg. Die Stadt Ravensburg hat bei der Landesregierung einen Eilantrag gestellt, neue Corona-Modellstadt zu werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Daniel Rapp: "Unkompliziertes, kostenfreies Testen, das Click-and-Meet-System und effiziente Hygienemaßnahmen sind ein Hoffnungsschimmer für Kunden und Einzelhändler. Diese Kom ...
Ravensburg. Die regionalen Landwirte stehen auch 2021 vor der Herausforderung während der Corona-Pandemie genügend Erntehelfer aus dem europäischen Ausland beschäftigen zu können. Die FDP-Abgeordneten aus der Region fordern, rechtzeitig vor der Erntesaison eine Lösung für ein absehbares Problem zu finden.
Jährlich werden von den deutschen Landwirten zehntausende ausländische Ern ...
In der Debatte um die aktuellen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich spricht sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen langfristige Kontrollen und deren Ausweitung auf weitere Grenzabschnitte aus. Die aktuellen Kontrollen müssen aus ihrer Sicht zeitlich befristet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollanordnung bis z ...
Die Covid-19 Pandemie belastet die deutsche Wirtschaft massiv. Um die aufkommende Wirtschaftskrise schnell abzumildern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, hat die Bundestagsfraktion der FDP Ideen für ein Wiederaufbauprogramm mit dem Titel „Neustart für Deutschland“ vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist überzeugt, dass es eine schnelle Entlastung für Arbei ...
Mitte März ordnete der Bundesinnenminister im Lichte der Corona-Krise an, die meisten deutschen Grenzen vorübergehend zu schließen. Lediglich an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden finden seitdem keine stationären Kontrollen statt. Zehntausende Menschen in den grenznahen Regionen leiden seitdem täglich unter den Folgen der Maßnahme. Kilometerlange Staus belasten Berufspendler gena ...
Zum RIAS-Bericht über antisemitische Vorfälle erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Strasser:
„Die Anzahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle ist erschreckend und erfordert entschlossenes politisches Handeln. Judenfeindlichkeit ist nach wie vor ein großes Problem, das zeigen alleine die 881 dokumentierten Vorfälle in Berlin. Offenbar wird auch ...
Es war das Jahr 2012, als eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ im Bundestag behandelt wird. Darin spielten die Experten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) verschiedene katastrophenartige Szenarien durch. Die Analyse macht dieser Tage viel von sich reden, denn es enthält auch das Szenario einer pandemischen Ausbreitung eines neuartigen Virus in D ...
Der Bundestag hat gestern mit Unterstützung der Freien Demokraten ein umfangreiches Hilfsprogramm in einem Umfang von 122,5 Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bremsen. 50 Milliarden Euro werden für direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige aufgewendet. Die Eckpun ...
Zur Schlussabstimmungam 25. März 2020 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf einesGesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemisch ...
Berlin/Ravensburg. Der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) fordert angesichts der Corona-Krise von der Bundesregierung schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen und Gewerbetreibende.
„In der letzten Woche hat die Koalition mit Unterstützung der FDP die Regeln zur Kurzarbeit vereinfacht und Liquiditätshilfen für Untern ...
