FDP-Abgeordneter Strasser begrüßt Initiative für Corona-Modellstadt Ravensburg (PM)

Ravensburg. Die Stadt Ravensburg hat bei der Landesregierung einen Eilantrag gestellt, neue Corona-Modellstadt zu werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Daniel Rapp: "Unkompliziertes, kostenfreies Testen, das Click-and-Meet-System und effiziente Hygienemaßnahmen sind ein Hoffnungsschimmer für Kunden und Einzelhändler. Diese Kom ...

FDP-Abgeordnete fordern rechtzeitige Lösung für Beschäftigung von Erntehelfern (PM)

Ravensburg. Die regionalen Landwirte stehen auch 2021 vor der Herausforderung während der Corona-Pandemie genügend Erntehelfer aus dem europäischen Ausland beschäftigen zu können. Die FDP-Abgeordneten aus der Region fordern, rechtzeitig vor der Erntesaison eine Lösung für ein absehbares Problem zu finden.

Jährlich werden von den deutschen Landwirten zehntausende ausländische Ern ...

FDP für bessere Teststrategie an den Grenzen

In der Debatte um die aktuellen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich spricht sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen langfristige Kontrollen und deren Ausweitung auf weitere Grenzabschnitte aus. Die aktuellen Kontrollen müssen aus ihrer Sicht zeitlich befristet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollanordnung bis z ...

Neustart für Deutschland – Vorschläge für ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm

Die Covid-19 Pandemie belastet die deutsche Wirtschaft massiv. Um die aufkommende Wirtschaftskrise schnell abzumildern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, hat die Bundestagsfraktion der FDP Ideen für ein Wiederaufbauprogramm mit dem Titel „Neustart für Deutschland“ vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist überzeugt, dass es eine schnelle Entlastung für Arbei ...

Antrag: Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren

Neustrukturierung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern beim Bevölkerungs-und Katastrophenschutz.

Antrag

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Positionspapier: FDP-Bundestagsabgeordnete fordern Öffnung der Grenzen

Mitte März ordnete der Bundesinnenminister im Lichte der Corona-Krise an, die meisten deutschen Grenzen vorübergehend zu schließen. Lediglich an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden finden seitdem keine stationären Kontrollen statt. Zehntausende Menschen in den grenznahen Regionen leiden seitdem täglich unter den Folgen der Maßnahme. Kilometerlange Staus belasten Berufspendler gena ...

Bundesregierung muss Sofortprogramm gegen Antisemitismus auf den Weg bringen (PM)

Zum RIAS-Bericht über antisemitische Vorfälle erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Strasser:

„Die Anzahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle ist erschreckend und erfordert entschlossenes politisches Handeln. Judenfeindlichkeit ist nach wie vor ein großes Problem, das zeigen alleine die 881 dokumentierten Vorfälle in Berlin. Offenbar wird auch ...

Aus Corona lernen - Warum wir den Zivil- und Katastrophenschutz nach der Krise neu strukturieren sollten

Es war das Jahr 2012, als eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ im Bundestag behandelt wird. Darin spielten die Experten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) verschiedene katastrophenartige Szenarien durch. Die Analyse macht dieser Tage viel von sich reden, denn es enthält auch das Szenario einer pandemischen Ausbreitung eines neuartigen Virus in D ...

(Update 26.03.) Corona: Informationen für Unternehmen und Selbstständige

** Update 26. März 2020 **

Der Bundestag hat gestern mit Unterstützung der Freien Demokraten ein umfangreiches Hilfsprogramm in einem Umfang von 122,5 Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bremsen. 50 Milliarden Euro werden für  direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige aufgewendet. Die Eckpun ...

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zur Schlussabstimmung am 25. März 2020 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemisch ...

Strasser: Brauchen Sofortprogramm für Selbstständige und Gewerbetreibende (PM)

Berlin/Ravensburg. Der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) fordert angesichts der Corona-Krise von der Bundesregierung schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen und Gewerbetreibende.

„In der letzten Woche hat die Koalition mit Unterstützung der FDP die Regeln zur Kurzarbeit vereinfacht und Liquiditätshilfen für Untern ...