Gastbeitrag: Bekämpfung des Islamismus - Zumutung für alle

Gastbeitrag von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 05.11.20

 

In den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Europa erschüttert. Diese Taten be ...

Kleine Anfrage: Gefahr durch junge, rechtsextreme Strukturen

Aktivitäten der Identitären Bewegung in Deutschland und Europa - Rechtsextreme Musikszene -Burschenschaften 

 

Kleine Anfrage - Antwort

 

#innenpolitik #rechtsextr ...

Neustart für Deutschland – Vorschläge für ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm

Die Covid-19 Pandemie belastet die deutsche Wirtschaft massiv. Um die aufkommende Wirtschaftskrise schnell abzumildern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, hat die Bundestagsfraktion der FDP Ideen für ein Wiederaufbauprogramm mit dem Titel „Neustart für Deutschland“ vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist überzeugt, dass es eine schnelle Entlastung für Arbei ...

Kleine Anfrage: Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich eines multilateralen Vorgehens gegen den europaweit vernetzten Rechtsextremismus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. 

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #re ...

Positionspapier: FDP-Bundestagsabgeordnete fordern Öffnung der Grenzen

Mitte März ordnete der Bundesinnenminister im Lichte der Corona-Krise an, die meisten deutschen Grenzen vorübergehend zu schließen. Lediglich an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden finden seitdem keine stationären Kontrollen statt. Zehntausende Menschen in den grenznahen Regionen leiden seitdem täglich unter den Folgen der Maßnahme. Kilometerlange Staus belasten Berufspendler gena ...

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zur Schlussabstimmung am 25. März 2020 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemisch ...

Bundestag diskutiert über Gesichtserkennung

In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde dabei ein FDP-Antrag beraten, der sich klar gegen diese Technologie positionierte.

Über die Gesichtserkennung war eine öffentliche Debatte entstanden, da im Entwurf zur Novelle des Bundesp ...

"Unsere Sicherheitslage ist besser als ihr Ruf“ (PM)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser spricht in Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland

Herrenberg. Bei ihrem Quartal Liberal informierten sich die Mitglieder der FDP Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Referent war dafür auf Einladung des Ortsvorsitzenden Andreas Weik der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg zu Gast. Er ref ...

FDP-Fraktion beschließt Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den ...

Kleine Anfrage: Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland

Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation sowie ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland - Rolle Deutschlands im mutmaßlichen europaweiten Geldwäschenetzwerk der Organisation

Kleine Anfrage -

„Sechs verschiedene Formulare bis zur Abrechnung für einen Rollator sind ein Unding!“ (PM)

Beim Besuch des Gesundheitsdienstleisters PMZ in Wangen haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück und der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser einen Einblick in die Herausforderungen eines mittelständischen Unternehmens in der stark regulierten Gesundheitswirtschaft verschafft.

Geschäftsführer Hermann Obermüller und Manuel Köbach machten beim Rundgang durch ihre ...

Strasser: „Fachkräftemangel ist Thema Nr.1 in den Betrieben“ (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser zusammen mit den FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher und Jürgen Keck die Bernhard Widemann Bodensee Kelterei GmbH in Ahausen. Bei einem Rundgang durch den Betrieb erläuterten die beiden Inhaber Klaus und Kurt Widemann den Produktionsablauf bei der Saftherstellung und schilderten die Herausforderungen vor denen heu ...

Strasser sendet Fragen an Seehofer

Hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die ehemalige Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, beraten, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann? In ihrem Buch "Inside AfD" beschreibt die frühere Funktionsträgerin der Partei, Franziska Schreiber, wie Petry ihr gegenüber die konkreten Em ...

Kleine Anfrage: Schengen

Kleine Anfrage zur aktuellen Situation Schengens

Kleine Anfrage  - Antwort

#kleineanfrage #europa #schengen #grenzkontrollen

 

EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...

Kleine Anfrage: Frontex

Deutsche Beteiligung an Frontex

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #berlin #europa #frontex

Strasser im Gespräch: Herausforderungen der DSGVO


In Deutschland tritt am 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 1995. Ziel der Maßnahme ist es, ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen und die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor dem Einfluss großer Konzerne besser zu schützen. Die Freien Demokraten unterstützen ...

SiWo Throwback

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Wahl der Bundeskanzlerin vom 19. bis 23. März 2018 begann für den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits am Sonntagabend. Er durfte 50 Gäste aus seinem Wahlkreis in Oberschwaben in Berlin begrüßen, die bis Mittwoch die Stadt erkunden konnten. Von einer Stadtrundfahrt über den Besuch im Bundesinnenministerium und der Besic ...