In der Debatte um die aktuellen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich spricht sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen langfristige Kontrollen und deren Ausweitung auf weitere Grenzabschnitte aus. Die aktuellen Kontrollen müssen aus ihrer Sicht zeitlich befristet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollanordnung bis z ...

Zur Schlussabstimmung am 25. März 2020 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemisch ...

Die bayerische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich eine eigene Grenzpolizei gegründet, was seitdem zu Abstimmungschaos zwischen den neuen Landesbeamten und der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze führt.

Während an den Flüghäfen Memmingen und Nürnberg schon seit 2008 auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens ba ...