Die FDP hat eine Strategie – und wartet auf deren Erfolg

Ohne FDP-Regierungsbeteiligung wäre seiner Ansicht nach Deutschland nicht so gut durch die Krisen des vergangenen Jahres gekommen. Nun müsse die Koalition „liberale Modernisierungsprojekte“ umsetzen. Der FDP-Abgeordnete Strasser nennt als Beispiel das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“, mit dem Start-ups leichter an Kapital kommen sollen. Ein zentraler Punkt ist außerdem der Ausbau der In ...

Engelhardt / Strasser: Keine Verzögerungen der B 30 Planungen durch den Bund

In den letzten Wochen gab es in der Region Spekulationen, ob es bei der Planung des Vorhabens B 30 Enzisreute - Gaisbeuren durch die Koalitionsvereinbarung von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zu Verzögerungen kommen könnte.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, hat nun in einem Schreiben an den FDP- Bundestagsabgeordn ...

Ampel beschließt mehr Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsaubau (PM)

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit ein Gesetz von FDP, SPD und Grünen beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden.

Dazu erklären die drei Bundestagsabgeordneten Agnies ...

Strasser: „Eine vernünftige Schwimmausbildung rettet Leben“ – FDP-Innenpolitiker trifft Lebensretter der DLRG (PM)

Sigmaringen. Auf seiner aktuellen Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser die DLRG-Ortsgruppe in Sigmaringen besucht. Seit 1953 gibt es die Sigmaringer Lebensretter und deren Truppe aktuell 275 Mitglieder umfasst, die sich ehrenamtlich um Aufgaben wie die Anfängerschwimmausbildung, die Abnahme von Schwimmabzeichen, Wachdienst an Badestellen und die Abs ...

Kleine Anfrage: Fernverkehr auf der Württembergischen Südbahn

Anfrage zum Stand der Planung der Deutschen Bahn AG zur Fernverkehrsanbindung der Region Bodensee-Oberschwaben 

Kleine Anfrage - Antwort 

 

#wahlkreis #verkehrspolitik #inf ...

Kleine Anfrage: Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion

Anfrage zu den beantragten und bewilligten Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule für die Region Oberschwaben, das württembergische Allgäu sowie der Bodenseeregion, durch die die Schulen bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden sollen. 

Kleine Anfrage - 

Benjamin Strasser diskutiert bei der Jungen GdP

Am Dienstag den 07. Mai 2019 war FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser Teilnehmer an einer politische Diskussionsrunde am Rande der zentralen Arbeitstagung der Jungen Gruppe der GdP (Gewerkschaft der Polizei). Zusammen mit seinen Kollegen Irene Mihalic (Grüne) und Michael Brand (CDU) stellte er sich den Fragen des stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei der GdP, Sven Hüber.

Kleine Anfrage: Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien

Risikobewertung terroristischer Vereinigungen im Hinblick auf die Verwendung von CBRN-Substanzen für einen Anschlag in Deutschland - Schutzmaßnahmen in den Sektoren Infrastruktur, Einsatzkräfte und Medizin

Kleine Anfrage -

Sicherheitsrisiko Amazon bei Bodycams der Bundespolizei

Schon heute sind viele Einsatzkräfte der Bundespolizei mit ihnen ausgestattet, bis Jahresende sollen bundesweit 2300 Stück von ihnen eingesetzt werden: Bodycams sollen bei PolizistInnen im Einsatz für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen, etwa zur Aufklärung von Gewalt gegen Beamte oder als Beweismittel bei Straftaten. Die dabei entstehenden Aufnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sind en ...

Leider kein Vorwärtskommen beim Breitbandausbau

Gerade einmal 0,6% der Haushalte im Bodenseekreis verfügen über einen Glasfaseranschluss. Der Landkreis Ravensburg kommt sogar nur auf 0,2% und im Kreis Sigmaringen hat kein einziger Bürger Zugang zur schnellen FTTH/B-Technologie, was eine Kleine Anfrage des oberschwäbischen Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser an die Bundesregierung ergeben hat. Bei einer durchschnittlichen Glasfaser-V ...

Kleine Anfrage: Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Implikationen der staatl. Beteiligung an der Telekom für die Ausbaustrategien von Breitbandtechnologie im ländlichen Raum - Verhinderung von staatlich gefördertem FTTH/B-Ausbau durch plötzlichen Vectoring-Überbau der Telekom

Kleine Anfrage -

Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn

Stand der Elektrifizierungsvorhaben der Bodenseegürtelbahn von Seiten der Bundesregierung und Erwägung alternativer Antriebsformen wie Hybridlokomotiven bei der Deutschen Bahn

Kleine Anfrage - Antwort< ...

Kleine Anfrage: Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Umsetzung der gesetzten Ziele für den Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für innovative Technologien

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #infrastruktur #digitalisierung

Region hinkt beim Breitbandausbau hinterher (PM)

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT.-Drs. 19/5762) der FDP-Bundestagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus macht deutlich, dass die Region Bodensee-Oberschwaben weiter hinterherhinkt. Mitte 2018 waren im Bundesschnitt aller Landkreise 82,9 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverfà ...

"Wenn es um Infrastruktur geht, muss man die Landesregierung zum Jagen tragen" (PM)

Zur Vergabe eines Darlehens der baden-württembergischen Landesregierung für den Bodensee-Airport Friedrichshafen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser:
 
„Es wird wieder einmal deutlich: Wenn es um Infrastruktur in der Region geht, muss man diese Landesregierung zum Jagen tragen. Die Vergabe eines Darlehens an den Flughafen Friedrichshafen ist ein richtiger Sc ...

Strasser: CDU soll Ministerien bei der Elektrifizierung Beine machen

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sind gerade einmal fünf Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken vorgesehen. Da dieser Betrag nur für etwa drei Kilometer Schiene ausreicht, geraten auch die dringend notwendigen Elektrifizierungsvorhaben in Oberschwaben und der Bodenseeregion ins Ungewisse. Noch immer können auf der Zollernalbbahn oder der Bodenseegürtelbahn nur Diesell ...

Strasser unterstützt Auskunftsforderung der „Initiative B 30“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser unterstützt die Forderung der „Initiative B 30“ nähere Auskünfte über die Entscheidung für den Planungsaufschub bei der B-30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute zu erhalten. „Da hat das Regierungspräsidium auf jeden Fall eine Bringschuld“, so Benjamin Strasser. „Auf zwei Listen im Bund und im Land ist diese wichtige Ortsumfahru ...

Strasser: „Bodensee Airport braucht die Unterstützung des Landes“ (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser besuchte auf seiner Sommertour zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher den Bodensee Airport Friedrichshafen. Flughafen-Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr führte die beiden über das Flughafengelände und besichtigte mit ihnen den Tower.

Bei einem gemeinsamen Gespräch schilderte Claus-Dieter Wehr die Erfolge und die Herausfo ...

Strasser: GroKo ignoriert die Zukunftsthemen (PM)

Heute ist die von CDU, CSU und SPD getragene Große Koalition genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg zieht Bilanz dieser ersten Wegmarke der neuen Regierung.


„Schon nach 100 Tagen hat die Bundesregierung das Regieren aufgegeben und ist heillos zerstritten. Die CDU kämpft bei der Asylpolitik mit ihrer bayerischen Schwest ...

Strasser begrüßt Molldiete-Planung ab 2019 (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt den schnelleren Einstieg in die Planungsphase des Ravensburger Molldiete-Tunnels. „Es ist sehr erfreulich, dass das Verkehrsministerium in Stuttgart seine zögerliche Haltung aufgegeben hat und nun früher mit der Planung eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte in unserer Region beginnt. Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines ge ...

Versprochen gehalten: Erneuerung der L291 kommt

Benjamin Strasser hatte es vor der Bundestagswahl versprochen, jetzt wird das Vorhaben Realität: Die "Buckelpiste" L291, die von Ravensburg nach Berg führt, wird erneuert und in Teilen saniert. Schon als Gemeinderat in Berg hatte der Oberschwabe sich für die Erneuerung eingesetzt, seit seiner Wahl im vergangenen September dann auch in der neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter.

Die ...

Region kommt endlich unter Strom (PM)

Ravensburg. Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn erklärt der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser:

„Endlich kommt mit der Elektrifizierung der Südbahn die Region auch beim Schienenverkehr unter Strom. Das ist ein wichtiger Schritt für Oberschwaben, auf den hier die Menschen und die Wirtschaft leider sehr lange warten mussten. Di ...

Molldietetunnel ist eine blaue Plakette für Ravensburg (PM)

Berlin/Ravensburg. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser erklärt zur Entscheidung des Landes, den Molldietetunnel prioritär zu behandeln:

„Das ist ein großartiger Erfolg für die Region Oberschwaben und alle, die sich seit Jahren für diesen wichtigen Baustein in unserer Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Jetzt gilt es, zügig in die Planung einzusteigen, da ...

„Weiter so statt Aufbruch“ (PM)

Berlin. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser erklärt zur äußerst knappen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

 â€žDie erneute Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin ist leider kein Aufbruchssignal. Es regiert das ‚Weiter so‘. Statt die enormen Überschüsse bei Steuer- und Sozialabgaben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und f ...