Benjamin Strasser besucht auf Sommertour die Realschule Ravensburg

Nachdem der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser beim Schulprojekt "Juniorwahl 2021" im vergangenen Jahr im Vorfeld der Bundestagswahl bei den Schülerinnen und Schülern der Realschule Ravensburg als Sieger hervorgegangen war, ließ er es sich auf seiner diesjährigen Sommertour nicht nehmen bei den neunten Klassen vorbeizuschauen.

Es entspann sich eine rege Diskussion u ...

Benjamin Strasser besucht auf Sommertour den CAP Markt Weingarten

 
Auf seiner alljährlichen Sommertour durch die Region Bodensee-Oberschwaben hat der FDP-Bundestagsabgeordnete den CAP-Markt in Weingarten besucht. Der Markt versorgt nicht nur die Einheimischen mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs vor Ort, sondern ermöglicht ebenfalls die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Einschränkungen.
 
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STRASSER: Wasserkraft spielt entscheidende Rolle bei der Energiewende

Der Deutsche Bundestag hat heute das größte Reformpaket für die Energiewende aller Zeiten beschlossen“, erklärt der FDP-Bundestagesabgeordnete Benjamin Strasser und ergänzt: „Damit hilft die Fortschrittskoalition Menschen und Unternehmen in Deutschland unabhängiger von teuren Energieträgern zu werden. Wir setzen gezielt auf Freiheitsenergien und treiben damit die Energiewende voran. ...

Wahlkreisabgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sorgen für Bundesmittel - 8,47 Millionen Euro zur Entwicklung des Kornhauses in Ravensburg

Ravensburg - Seit 2014 fördert das Bundesbauministerium Projekte der Baukultur und des Städtebaus mit überdurchschnittlicher nationaler Bedeutung und einem hohen Innovationspotential, die beispielgebend für andere Städte sein können.

Die Wahlkreisabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) und Benjamin Strasser (FDP) haben die Bewerbung der Stad ...

Wie wollen Sie die Bürokratisierung beenden, Herr Strasser?

Ende vergangenen Jahres rückte Benjamin Strasser als parlamentarischer Staatssekretär an die Spitze des Justizministeriums. Mittlerweile v ...

Benjamin Strasser ist neuer Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:
"Als erfahrener Rechtspolitiker weiß Benjamin Strasser: Damit Gesetze die beabsichtigte Wirkung entfalten, muss das gesetzgeberische Handwerk stimmen. Ich bin deshalb sehr froh, dass Benjamin Strasser die Aufgabe des Koordinators für Bessere Rechtssetzu ...

Kompetenzzentrum Amateurmusik eröffnet

Das neue Kompetenzzentrum Amateurmusik Trossingen (KAT) in der Musikstadt Trossingen wurde gestern eröffnet. Im Rahmen eines Festaktes im Konzertsaal der Bundesakademie wurde der zweistöckige Flachbau feierlich eingeweiht.

Ampel-Koalition erhöht Mindestlohn und Minijobgrenze

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, den Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Die Minijob-Verdienstgrenze wird dynamisiert und von monatlich 450 Euro auf 520 Euro und die sogenannte Midijob-Grenze von 1.300 Euro auf 1.600 Euro erhöht. Die Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) und Benjamin Strasser (FDP) er ...

"Wann Bubatz endlich legal?" Regierung macht Hoffnung auf Cannabis-Legalisierung

Vor einigen Jahren war es noch unvorstellbar, dass sich die Politik für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland einsetzt. Doch jetzt ist sogar das Justizministerium unter die Befürworter gegangen. Das sagte Staatssekretär Benjamin Strasser (35, FDP) TAG24 in einem exklusiven Interview.

Regierung kündigt „Zeitenwende“ an: Was sich für Euch zum Positiven ändern könnte

Zugegebenermaßen: Auf den ersten Blick scheint das Justizministerium nicht sonderlich spannend zu sein. Doch hinter Bergen von Gesetzestexten und Aktenordnern arbeiten Minister Marco Buschmann (44, FDP) und seine rechte Hand Benjamin Strasser (35, FDP) daran, dass wir Deutschen schon bald ein einfacheres Leben haben. Was genau die beiden ...

Justizministerium räumt ein: Können Putin „momentan weder verhaften noch anklagen“

Es ist nicht lange her, da kündigte Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) an, "Putins Schlächter" vor Gericht bringen zu wollen. Doch wie genau soll das funktionieren? Seine rechte Hand Benjamin Strasser (35, FDP) erklärte TAG24 im Gespräch einen möglichen Weg.

Streit um § 219a: Darum sollen Ärzte endlich für den Abbruch von Schwangerschaften werben dürfen

Seit Jahren setzen sich Frauen im gesamten Land für eine Abschaffung von § 219a ein. Der untersagt es Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe bis heute, über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. "Aus der Zeit gefallen" nennt das Benjamin Strasser (35, FDP).

Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, bedauerte in seinem Videogrußwort, dass Antiziganismus in Deutschland immer noch ein Thema sei. Diskriminierung müsse auch auf kommunaler und regionaler Ebene bekämpft werden, forderte er und wünschte der Ausstellung viele Besucher.

Zwischen Glauben und Grundgesetz

Justiz-Staatssekretär Strasser kündigte an, die neue Regierungskoalition habe sich «religionspolitisch einiges vorgenommen», etwa beim Thema Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen. Er verwies dabei auf einen Antrag von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke, der vor einem Jahr im Bundestag abgelehnt worden war.

"Das müssen wir uns zumuten"

Der assistierte Suizid soll nach dem Willen dieser Abgeordnetengruppe, zu der SPD-Politiker Lars Castellucci, sowie Benjamin Strasser (FDP) und Ansgar Heveling hören (CDU) gehören, grundsätzlich strafbar bleiben. Ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch würden aber weitgehende Ausnahmen gelten. Der Sterbewillige müsse hierfür etwa in mehreren Arztgesprächen nachweisen, dass er nicht psy ...

Wie soll die Sterbehilfe in Deutschland künftig geregelt werden?

Der Entwurf sieht zudem einen neuen Paragraf 217a gegen die "Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung" vor. Demnach soll sich strafbar machen, wer "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößige Weise" Sterbehilfe anbietet. Zu den Initiatoren gehören Lars Castellucci, (SPD), Ansgar Heveling (CDU), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Stephan Pilsinger (CSU), Benjamin Strasser ...

Breitbandausbau in Berg startet mit dem Spatenstich

Im Beisein von lokaler wie überregionaler Polit-Prominenz hat die Gemeinde Berg den symbolischen Spatenstich für den Start des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet gefeiert. Binnen zweier Jahre soll in allen 55 Berger Teilorten unterirdisch Glasfaserkabel verlegt werden, heißt es in der Pressemitteilung der Gemeinde.

 

Nach #Outinchurch - ist die Kirche bereit zur Reform?

Benjamin Strasser, parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium fordert dennoch im WDR Interview: "Die Mehrzahl der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen sollen nach der Vorstellung der Koalition dem normalen Arbeitsrecht unterliegen. Das bedeutet, dass beispielsweise eine Kindergärtnerin nicht mehr einfach so gekündigt werden kann, weil sie lesbisch ist."

Engelhardt / Strasser: Keine Verzögerungen der B 30 Planungen durch den Bund

In den letzten Wochen gab es in der Region Spekulationen, ob es bei der Planung des Vorhabens B 30 Enzisreute - Gaisbeuren durch die Koalitionsvereinbarung von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zu Verzögerungen kommen könnte.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, hat nun in einem Schreiben an den FDP- Bundestagsabgeordn ...

FDP Ravensburg wählt neuen Vorstand

Im Anschluss an die Wahlen berichtete der Kreisvorsitzende Benjamin Strasser von seinen Erfahrungen aus 100 Tagen Ampelkoalition, den Koalitionsverhandlungen und aktuellen Themen und Projekten.

Stil und Stil-Irrtümer bei Politikern: Wenn Kleidung mehr als Mode ist

Was für Stilexperten Roetzel ein Graus ist, tragen junge Politiker wie der FDP-Staatssekretär Benjamin Strasser aus Weingarten mit Stolz.

Lindner stellt sich in der Ukraine-Frage hinter Scholz

„Aber dann muss man sich über die Konsequenzen klar sein.“ Eine davon sei beim sofortigen Importstopp russischen Gases, dass die Glasindustrie und viele andere Branchen von heute auf morgen tot seien: „Und das wäre dann irreversibel.“ 

Wahlkreisabgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erfreut über 900.000 Euro Zuschuss zum Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg

Dem Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg wurde in diesen Tagen mitgeteilt, dass er für zwei Projekte beim Breitbandausbau insgesamt einen Zuschuss von 900.000 Euro aus Bundesmitteln erhält. Damit bekommen zahlreiche private Haushalte sowie Unternehmen einen Anschluss an das Glasfasernetz. Insgesamt werden mit dieser Förderung zusätzlich 31 Kilometer neue Glasfaserkabel v ...

Benjamin Strasser vom Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in den Ständigen Arbeitskreis „Politische und Ethische Grundfragen“ berufen

Das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat den Ravensburger Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser für die nächsten drei Jahre in den Ständigen Arbeitskreis „Politische und Ethische Grundfragen“ berufen.

Aufgabe der sieben Arbeitskreise ist es, an gesellschaftlichen, politischen und k ...

Kretschmann für Tempolimit in der Krise

Ablehnung kam von der FDP. Staatssekretär Benjamin Strasser sprach sich für den Tankrabatt aus und erklärte: „Wir müssen die Leute mit einem allgemeinen Tempolimit nicht zum Sprit sparen zwingen, das tun die Preise von deutlich über zwei Euro pro Liter schon von selbst.“

Das sagen die Abgeordneten aus der Region zur Impfpflicht

Benjamin Strasser (FDP), Wahlkreis Ravensburg: "Ich lehne eine Impfpflicht ab, obwohl ich geimpft und geboostert bin. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff muss geeignet und verhältnismäßig sein. Wir wissen nicht welche Form des Virus im Herbst vorherrscht und ob der Impfstoff hiergegen wirkt."

Was steckt in Faesers Plan gegen Rechts?

Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium hält am Vorhaben fest: Die Ampel-Koalition habe sich dafür entschieden, "den Blindflug" der Vorgängerregierung in der Innenpolitik nach dem Motto "Viel hilft viel" zu beenden.

Öffentliche Informationen zu Abtreibung bald straffrei

„ Wir wollen gerade im Sinne des Lebensschutzes sicherstellen, dass jede Frau ihre Entscheidung möglichst gut informiert abwägen und treffen kann“, sagte Justiz-Staatssekretär Benjamin Strasser aus Berg bei Ravensburg im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Benjamin Strasser zu Besuch bei der Schädler GmbH

Am 8. März besuchte Benjamin Strasser, neuer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, den Familienbetrieb Schädler in Schmalegg. Trotz seiner Funktion in Berlin ist Strasser weiterhin aktiv für Oberschwaben unterwegs.

Vereinbarungen zum International Sustainability Standards Board (ISSB) in Frankfurt unterzeichnet

Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: „Standards für die Unternehmensberichterstattung müssen weltweit funktionieren. Das ist gerade für die global ausgerichtete deutsche Wirtschaft entscheidend. Mit der Ansiedlung zentraler Funktionen des ISSB in Deutschland wird eine hervorragende Möglichkeit zum Austausch bei der Entwic ...

Neun Namen im Mittelpunkt des Gedenkens

Der FDP-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, räumte ein, dass trotz anfänglicher Anteilnahme  und finanzieller wie psychologischer Unterstützung in zu vielen Fällen „nicht angemessen und umsichtig genug“ mit den Betroffenen umgegangen wurde und noch immer werde. „Wir müssen besser werden“, mahnte Strasser.

Kein Geld für Judenhass

„Schweren Herzens beende ich heute nach 11 Jahren meine Mitgliedschaft bei Amnesty“, twitterte Benjamin Strasser (34, FDP), Staatssekretär im Justizministerium. „Mit dem Vorwurf eines angeblichen ‚Apartheidsystems‘ in Israel übertretet ihr eine rote Linie.“ Israelbezogener Antisemitismus sei in Deutschland ein massives Problem für Juden, so Strasser weiter.

Ravensburg Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands: Arbeitsplätze, Freiheit und Innovationen

Die Freien Demokraten wollen Deutschland umfassend modernisieren. Dabei setzen sie auf die Kräfte der freien Wissenschaft und der sozialen Marktwirtschaft.

Humpis-Schule (er-)lebt Demokratie!

Unter dem Motto „Humpis-Schule (er-)lebt Demokratie!“ führt die Fachschaft „Geschichte/Politik“ ein das gesamte Schuljahr umfassendes Demokratie-Projekt durch.

Gesetzentwurf zum assistierten Suizid und Antrag zur Suizidprävention vorgestellt

In der Bundespressekonferenz habe ich zusammen mit Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90 / Die Grünen), Stephan Pilsinger (CDU/CSU) und Kathrin Vogler (Die Linke) unseren fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids sowie den dazugehörenden Antrag „Suizidprävention stärken und se ...

FDP-Staatssekretär zu Gast beim Dreikönigstreffen

Unabhängig von der Form des Kleinen Dreikönigstreffens war es der Hirschberger FDP wieder gelungen, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, einen prominenten Politiker als Gastredner zu gewinnen.

Frank Schwabe neuer Religions-freiheitsbeauftragter der Bundesregierung

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, gab daraufhin Entwarnung. "Eine Abschaffung des Amtes des Religionsfreiheitsbeauftragten wird momentan von niemandem gefordert. Ich würde es auch für einen Fehler halten, das Amt nicht fortzuführen", so

Wie sich die Corona-Proteste verändern

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, seit Dezember Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, schrieb auf Twitter zu dem Video: "Eine Studie zu Extremismus in Sicherheitsbehörden ist überfällig. Wir gehen sie an."

Neuer Staatsekretär aus Berg sagt: „Diese Koalition wird halten“

Der Berger Benjamin Strasser, 1987 in Weingarten geboren, sitzt seit 2017 für die FDP im Deutschen Bundestag. Ein Jahr zuvor verpasste er knapp den Einzug in den baden-württembergischen Landtag. Jetzt ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium geworden. Bernd Adler sprach mit dem Abgeordneten des Wahlkreises 294 Ravensburg.

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt sind viele Fragen offen

Hatte der Tunesier Anis Amri Helfer und Hintermänner? Wie konnten die Behörden derart versagen? Der Anschlag mit 13 Todesopfern beschäftigt Überlebende und die Politik bis heute.

Ampel beschließt mehr Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsaubau (PM)

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit ein Gesetz von FDP, SPD und Grünen beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden.

Dazu erklären die drei Bundestagsabgeordneten Agnies ...

Mangelnde Sicherheit in Deutschland - Bianca Biwer & Benjamin Strasser im Talk

Ist ein Anschlag in Deutschland tatsächlich jederzeit möglich? Leben wir in ständiger Gefahr? Und wie kann die Politik das in Zukunft ändern? Diese fragen versuchen Benjamin Strasser und Bianca Biwer im Livetalk zu klären.

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Politiker fordern neue Ermittlungen

Auch der FDP-Politiker Strasser, seit kurzem Staatssekretär im Bundesjustizministerium, fordert Konsequenzen. „Von den Ermittlungsbehörden erwarte ich, dass im Sinne unserer Sicherheitsinteressen nachermittelt und alle Spuren verfolgt werden“, sagte er der Berliner Zeitung am Dienstag.

Weihnachtsmarkt. Anschlag Das Netzwerk der Islamisten

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und neu berufene Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, erklärte im rbb-Interview, dass er sich nach den rbb-Recherchen in den kurdischen Autonomiegebieten des Iraks und Syriens in seiner Kritik an der Ermittlungsarbeit nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz bestätigt sieht.

Lebt der Auftraggeber von Anis Amri?

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, ließ nicht locker und wollte später auch vom zuständigen BKA-Beamten wissen, ob die Spur ernsthaft verfolgt worden sei. Auf die Frage, ob sie nicht einfach "im Sand verlaufen sei", antwortete der BKA-Beamte im Untersuchungs-Ausschuss: "Ist korrekt."

Benjamin Strasser wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz

Benjamin Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat. Zudem war er Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Antisemitis ...

Strasser gibt Kreistags- und Gemeinderatsmandat zurück (PM)

Benjamin Strasser hat heute den Landrat des Landkreises Ravensburg Harald Sievers und die Bürgermeisterin seines Heimatortes Berg Manuela Hugger gebeten, ihn von seinen Aufgaben als Kreisrat und Gemeinderat zu entbinden.

"Nachdem mich der designierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann als seinen Parlamentarischen Staatssekretär nominiert hat, habe ich mich aufgrund der kommenden ...

Strasser wird parlamentarischer Staatssekretär

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg wird neuer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Der künftige Bundesminister der Justiz Marco Buschmann hat Strasser heute als Parlamentarischen Staatssekretär nominiert. 

Das neue Verhältnis zwischen Politik und Kirche

 Weht der Kirche nun ein schärferer Wind ins Gesicht? "Von solchen Kategorien halte ich nichts", sagt Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Abwehrbereit

FDP-Mann Strasser sagt, für die Quellen-TKÜ müssten „Sicherheitslücken auf Geräten aller Deutscher offen gelassen werden“. Das sei „eine Einladung an Cyberkriminelle und ausländische Nachrichtendienste“.

Mehr Fortschritt wagen – ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Die Ravensburger Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Agnieszka Brugger (Bündnis 90 / Die Grünen) und Benjamin Strasser (FDP) zum veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages

„In den letzten Wochen ist eine Koalition entstanden, die so beherzt anpackt wie die Menschen in Oberschwaben und im Allgäu. Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP steht ...

WELT rekonstruiert Anis Amris Terroranschlag

Eine Video-Dokumention des WELT-Investigativteams verfolgt die Spur des Attentäters Anis Amri am Tag des Anschlags in Berlin. Kaum bekannte Aufnahmen und Unterlagen zeigen, dass Amri nicht allein handelte. Ein Rätsel ist bis heute ungelöst.

Staatsanwaltschaften sollen für Kampf gegen Antisemitismus gestärkt werden

Der Antisemitismus-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, äußerte Zustimmung.

Zehn Jahre NSU-Selbstenttarnung: Wie hat sich rechter Terror entwickelt?

Gegenüber watson stellt Strasser klar: "Hass und Hetze dürfen jedoch nie Teil des demokratischen Diskurses in Deutschland sein. Hass und Hetze führen zu einer Sprache der Gewalt. Sie ist der Resonanzboden für politischen Extremismus, der letzten Endes Gewalt als politisches Mittel legitimiert und nutzt."

Seehofer: Reformen nach Versagen bei NSU fast alle umgesetzt

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser widersprach Seehofer. Aus dem «systemischen Staatsversagen unglaublichen Ausmaßes», das der NSU-Terror zu Tage gefördert habe, seien «nicht alle politisch notwendigen Lehren» gezogen worden.

Strasser: „Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden" (PM)

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden.

„Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar ...

Kritik an ARD und ZDF – „Darf bei Antisemitismus keinen kulturellen Rabatt geben“

FDP und CDU kritisieren den Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit Judenhass in den eigenen Reihen.

Politische Bildung stärken durch „Juniorwahl“

Juniorwahl in der Realschule Ravensburg. Bei der Auszählung der Stimmen konnte Benjamin Strasser (FDP) mit 27,2 Prozent das Direktmandat für sich entscheiden. Beim Zweitstimmenergebnis gewann die FDP mit 32,9 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der SPD mit 17,9 Prozent.

watson.de: "Geheimdienstkenner auf dem Weg nach oben"

"Benjamin Strasser ist 34 und will zum zweiten Mal für die FDP in den Bundestag. Der Schwabe hat sich in Berlin einen Namen gemacht als Aufklärer gegen Terrorismus – und dazu beigetragen, dass Liberale und Grüne sich nähergekommen sind."

Interview mit der Schwäbischen: Digitalisierung ist das wichtigste Zukunftsthema

Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung spricht der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser darüber, was das Thema für Deutschland sei und welchen Luxus er sich einmal gegönnt hat. 

Interview mit dem Domradio: Religionspolitik der FDP

Über die religionspolitischen Vorstellungen der Freien Demokraten spricht der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser im Interview mit dem "Domradio", dem multimedialen, katholischen Sender in Trägerschaft des Bildungswerkes e.V. der Erzdiözese Köln. Strasser ist religionspolitischer Sprecher und Antisemitismusbeauftragter der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.[ ...

Strasser: „Eine vernünftige Schwimmausbildung rettet Leben“ – FDP-Innenpolitiker trifft Lebensretter der DLRG (PM)

Sigmaringen. Auf seiner aktuellen Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser die DLRG-Ortsgruppe in Sigmaringen besucht. Seit 1953 gibt es die Sigmaringer Lebensretter und deren Truppe aktuell 275 Mitglieder umfasst, die sich ehrenamtlich um Aufgaben wie die Anfängerschwimmausbildung, die Abnahme von Schwimmabzeichen, Wachdienst an Badestellen und die Abs ...

FDP-Politiker besuchen Generalzolldirektion in Sigmaringen - "Der Standort Sigmaringen wird durch einen Neubau gestärkt" (PM)

Sigmaringen. Der Dienstort Sigmaringen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) ist einer der zentralen Ausbildungsstandorte des deutschen Zolls. Hier werden Nachwuchskräfte des mittleren Zolldiensts aus- und fortgebildet, die später vor allem an den süddeutschen Hauptzollämtern ihren Dienst verrichten. Über die Aufgaben und Ausbaupläne des Standorts hat si ...

Benjamin Strasser besucht das Rote Kreuz in Weingarten - Grundlegende Reform des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes gefordert (PM)

Weingarten. Auf seiner Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser den Ortsverband Weingarten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besucht. Beim Gespräch mit dem Ortsvorstand der Hilfsorganisation standen die Corona-Einsätze des DRK und die notwendigen Lehren für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland im Vordergrund. Auch die ehrenamtliche Arbeit der D ...

FDP-Abgeordneter Strasser trifft Bergretter in Isny – „Bei der Helferfreistellung gibt es noch Verbesserungspotential“ (PM)

Isny im Allgäu. Auf seiner diesjährigen Sommertour hat der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, Benjamin Strasser, das Team der Bergwacht Isny im Allgäu besucht. Die Bergretter-Truppe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besteht aus insgesamt 26 Bergrettern mit einigen Anwärtern. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten berichteten die Mitglieder über ihre Aufgaben und ...

FDP-Innenpolitiker Strasser besucht das Demokratiezentrum Oberschwaben - „Enorm wichtige Arbeit“ (PM)

Ravensburg. Mit einem breit entwickelten Beratungs-, Vernetzungs- und Projektangebot ist das Demokratiezentrum Oberschwaben die zentrale Schnittstelle für die Extremismusprävention und demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Region. Über die Arbeit und Herausforderungen des von den Kreisjugendringen Ravensburg und Biberach getragenen Zentrums hat s ...

Strasser trifft DEHOGA: Gastrobranche nicht mehr vergessen - Forderung nach kreativer Beschleunigung der Impfkampagne (PM)

Hagnau. Rund fünf Monate im Lockdown waren für die Gastronomie und Hotellerie im Bodenseekreis eine massive Belastung. Über diese Herausforderungen und den Neubeginn in Gastrobranche und Tourismus sprach der regionale FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Bodensee-Oberschwaben für die Bundestagswahl im September, Benjamin Strasser, auf seiner Sommertour mit der ...

FDP-Politiker Benjamin Strasser erlebt den Umbruch in der Zulieferindustrie (PM)

Markdorf. Wie sich ein Automobilzulieferer aus der Region auf die veränderten Rahmenbedingungen der Mobilität einstellt, hat der regionale FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser bei einem Besuch in Markdorf erfahren. Auf seiner Sommertour besuchte Strasser, der auch Spitzenkandidat der Freien Demokraten Bodensee-Oberschwaben für die Bundestagswahl im September ist, gemeinsam mit dem Lan ...

Amri-Untersuchungsausschuss: Fazit der Opposition

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären sollte. Kurz vor Weihnachten 2016, am 19. Dezember, war der Islamist Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben bei dem ...

Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht

Neben den rund 47,2 Millionen Angehörigen der katholischen und evangelischen Kirchen, leben in Deutschland 4,7 Millionen Muslime, 1,5 Millionen orthodoxe Christen und 200.000 Juden. Mehr als ein Drittel aller Menschen in Deutschland ist konfessionslos oder Mitglied einer anderen Glaubensgemeinschaft. Die zunehmende Pluralität an Religionen und Weltanschauungen in Deutschland stellt auch neue ...

Das Buch "Sicherheitsrisiko Staat" von Benjamin Strasser ist erschienen

Seit Jahren wird Deutschland immer wieder von extremistischem Terror erschüttert. Die Mordserie des NSU ist hier ebenso zu nennen wie der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder die jüngsten Anschläge von Halle und Hanau. Immer wieder spielen Verfassungsschutz, Kriminalpolizei oder Bundesnachrichtendienst dabei eine unrühmliche Rolle. Doch eine echte Reform der Inneren Sicherheit l ...

Konsequent gegen Antisemitismus und für jüdische Vielfalt

Rund 1000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, gewalttätige Übergriffe vor Synagogen und Antisemitismus in Deutschland demonstriert. An der Kundgebung nahm, neben zahlreichen weiteren Politikern, auch der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser teil. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner for ...

FDP-Parteitag: Nie gab es mehr zu tun!

Der 72. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten ist zu Ende, das Programm zur Bundestagswahl steht fest. Das Ziel: Die Freien Demokraten wollen den Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Rechtsgrundlagen für Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung gefordert

Wenn die Polizeibehörden bei der Verfolgung von Straftätern eine sogenannte Vertrauenspersonen einsetzen, geschieht das bislang ohne eine spezifische Rechtsgrundlage. Bislang wird ein solcher Einsatz nur auf die sognannte Ermittlungsgeneralklausel in der Strafprozessordnung gestützt. 

Wie problematisch das sein kann, zeigt beispielhaft das Leben von "

FDP-Abgeordneter Strasser begrüßt Initiative für Corona-Modellstadt Ravensburg (PM)

Ravensburg. Die Stadt Ravensburg hat bei der Landesregierung einen Eilantrag gestellt, neue Corona-Modellstadt zu werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Daniel Rapp: "Unkompliziertes, kostenfreies Testen, das Click-and-Meet-System und effiziente Hygienemaßnahmen sind ein Hoffnungsschimmer für Kunden und Einzelhändler. Diese Kom ...

FDP-Abgeordnete fordern rechtzeitige Lösung für Beschäftigung von Erntehelfern (PM)

Ravensburg. Die regionalen Landwirte stehen auch 2021 vor der Herausforderung während der Corona-Pandemie genügend Erntehelfer aus dem europäischen Ausland beschäftigen zu können. Die FDP-Abgeordneten aus der Region fordern, rechtzeitig vor der Erntesaison eine Lösung für ein absehbares Problem zu finden.

Jährlich werden von den deutschen Landwirten zehntausende ausländische Ern ...

FDP für bessere Teststrategie an den Grenzen

In der Debatte um die aktuellen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich spricht sich die FDP-Fraktion im Bundestag gegen langfristige Kontrollen und deren Ausweitung auf weitere Grenzabschnitte aus. Die aktuellen Kontrollen müssen aus ihrer Sicht zeitlich befristet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollanordnung bis z ...

FDP-Politiker informieren sich über Wasserstoff-Innovation aus Sigmaringen

Über technologische Innovation aus dem Kreis Sigmaringen haben sich der regionale FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser und der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Sigmaringen Dr. Björn Brenner bei einem Besuch der Firma Sun Orbit in Hettingen informiert.

Als Beitrag zur Energiewende hat Sun Orbit einen thermochemischen Speicherreaktor entwickelt, der den FDP-Politikern von d ...

Pläne für neues Bundespolizeigesetz in der Kritik

Wenn es nach Willen der Regierungskoalition geht, soll künftig auch die Bundespolizei mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verschlüsselte Kommunikation abhören können. Das Problem dabei: Dafür braucht es den sogenannten "Staatstrojaner", den die Behörden heimlich über offene Sicherheitslücken (sog. "Backdoors") auf Kommunikationsgeräten wie Laptops, Smartphones od ...

Strasser: "Nie wieder" ist nicht nur eine Überschrift (PM)

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der religionspolitische Sprecher und Antisemitismusbeauftragte der FDP-Fraktion Benjamin Strasser: 

„Der 27. Januar ist ein Tag der historischen Verantwortung Deutschlands für das große Menschheitsverbrechen der Shoa. Angetrieben von Hass und Hetze wurden Millionen Menschen zunächst über Jahre gesellschaftlich ...

Grünbuch zur Öffentlichen Sicherheit erschienen

Fachleute aus der Öffentlichen Sicherheit haben im GRÜNBUCH 2020 Handlungsbedarfe bei der Prävention von Pandemien, bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz vor Risiken im digitalen Raum und der Organisierten Kriminalität dargelegt. Das GRÜNBUCH 2020 wird von fünf Bundestagsabgeordneten - darunter FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg - parteiübe ...

Vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Am 19. Dezember jährt sich zum vierten Mal der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden kurz vor Weihnachten 2016 zwölf Menschen getötet und 67 Weihnachtsmarktbesucher:innen zum Teil schwer verletzt. Im März 2018 beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der damaligen Ereignisse zu befassen.

Sei ...

Strasser: Gefährder-Prognose-Software konsequenter anwenden

Seit 2017 steht für die Risikobewertung von islamistischen "Gefährdern" bundesweit die Software "RADAR-iTE" zur Verfügung. Das Programm wurde vom Bundeskriminalamt unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Konstanz entwickelt und soll das individuelle Gefährdungspotential von Islamisten - etwa durch die Analyse von Verhaltensmustern - bewerten. Damit kann besser eingeschätzt wer ...

Bundestag will stärker gegen Graue Wölfe vorgehen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen, der die Bundesregierung auffordert, den Einfluss der "Grauen Wölfe", der Ülkücü-Bewegung, in Deutschland zurückzudrängen. 

Nach Auffassung der vier Fraktionen müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus – sei er deutscher oder ausländischer Provenien ...

Bundestags-FDP beschließt Positionspapier gegen Islamismus

Mit Blick auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Paris hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier beschlossen. Die Abgeordneten wollen den Kampf gegen Islamismus entschiedener vorantreiben. Als Innenpolitiker und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist Benjamin Strasser Ko-Autor des Papiers. 

Bundestag debattiert über Staatsleistungen für die Kirchen

"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So lautet Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes als Artikel 140 übernommen wurde.

Doch seit über 100 Jahren hat keine Mehrhe ...

Gastbeitrag: Warum die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen nötig ist

Gastbeitrag von Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in der tageszeitung (taz) vom 06.11.20: 

 

Viele Aufträge unseres Grundgesetzes gelten für die Ewigkeit. Doch gleichzeitig gibt es Verfassungsaufträge, die mit einem einzelnen Beschluss erfüllt werden können. Die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen gehört dazu. D ...

Gastbeitrag: Bekämpfung des Islamismus - Zumutung für alle

Gastbeitrag von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 05.11.20

 

In den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Europa erschüttert. Diese Taten be ...

Persönliche Erklärung zu den Abstimmungen zum Brand von Moria

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Katja Suding, Sandra Bubendorfer-Licht, Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Katharina Willkomm, Dr. Jens Brandenburg, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Dr. Lukas Köhler, Dr. Jürgen Martens, Judith Skudelny, Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly nach ...

Kleine Anfrage: Spionage in Deutschland

Ausmaß von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

 

#Innenpolitik #Nachrichtendienste #Spionage

Kleine Anfrage: Fernverkehr auf der Württembergischen Südbahn

Anfrage zum Stand der Planung der Deutschen Bahn AG zur Fernverkehrsanbindung der Region Bodensee-Oberschwaben 

Kleine Anfrage - Antwort 

 

#wahlkreis #verkehrspolitik #inf ...

FDP-Fraktion will V-Leute-Gesetz

In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Extremisten als Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - ein Mittel sein, in harte Kerne extremistischer Szenen vorzudringen und wichtige Informationen zu erlangen. Doch ist es legitim, dass der Staa ...

Kleine Anfrage: Gefahr durch junge, rechtsextreme Strukturen

Aktivitäten der Identitären Bewegung in Deutschland und Europa - Rechtsextreme Musikszene -Burschenschaften 

 

Kleine Anfrage - Antwort

 

#innenpolitik #rechtsextr ...

Kleine Anfrage: Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion

Anfrage zu den beantragten und bewilligten Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule für die Region Oberschwaben, das württembergische Allgäu sowie der Bodenseeregion, durch die die Schulen bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden sollen. 

Kleine Anfrage - 

Sommertour 2020: FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser besucht Rotes Kreuz in Biberach (PM)

Biberach. Die politische Sommerpause in Berlin hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser für einen Besuch beim Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in Biberach genutzt. Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Hilfsorganisation nutzten die Gelegenheit, um den Innenpolitiker die Herausforderungen ihres Alltags eindrücklich zu schildern.

Eine zunehmende Respektlosigkeit und ...

Sommertour 2020: FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser zu Besuch bei CyberLago (PM)

Konstanz. Die politische Sommerpause in Berlin hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser für einen Besuch beim Konstanzer Digital-Netzwerk CyberLago e.V. genutzt. Bereits im Jahr 2011 wurde die Cluster-Initiative mit dem Ziel gegründet, die Digitalexperten in der Region zu vernetzen und die zentrale Anlaufstelle für lokale Unternehmen bei allen Fragen zu Digitalisierung, digitaler ...

Bundestag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. 200-300 Jugendliche und junge Erwachsene zogen über mehrere Stunden randalierend durch die Innenstadt. Es kam zu schweren Angriffen auf eingesetzte Polizisten und Rettungskräfte, die teilweise schwere Verletzungen davon trugen, ebenso wie zu Sachschäden in Millionenhöhe. Polizei und St ...

Die Polizei ist nicht „latent rassistisch“

Mit Entschiedenheit hat der Obmann der FDP im Bundestagsinnenausschuss, Benjamin Strasser, den pauschalen Vorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in der deutschen Polizei gäbe es „latenten Rassismus“, zurückgewiesen. „Für einen Generalverdacht gegenüber tausenden Polizeibeamten gibt es keinen Grund“, so Strasser. Diese Debatte im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd in d ...

Neustart für Deutschland – Vorschläge für ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm

Die Covid-19 Pandemie belastet die deutsche Wirtschaft massiv. Um die aufkommende Wirtschaftskrise schnell abzumildern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, hat die Bundestagsfraktion der FDP Ideen für ein Wiederaufbauprogramm mit dem Titel „Neustart für Deutschland“ vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist überzeugt, dass es eine schnelle Entlastung für Arbei ...

Kleine Anfrage: Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich eines multilateralen Vorgehens gegen den europaweit vernetzten Rechtsextremismus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. 

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #re ...

FDP will Nachrichtendienst-beauftragten des Bundestages

Der Bundestag beschäftigte sich auf Antrag der Freien Demokraten mit der Reform der Nachrichtendienste. Es handelte sich dabei um einen Gesetzentwurf der Fraktion „zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste“ und einen Antrag

Gesetzentwurf: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Nachrichtendienste – Schaffung des Amts eines Nachrichtendienstsbeauftragten – Ermöglichung von effektiverer und umfangreicherer parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste – Schaffung einer Kontrollinstanz zur unabhängigem Rechtskontrolle wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 gefordert ...

Positionspapier: FDP-Bundestagsabgeordnete fordern Öffnung der Grenzen

Mitte März ordnete der Bundesinnenminister im Lichte der Corona-Krise an, die meisten deutschen Grenzen vorübergehend zu schließen. Lediglich an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden finden seitdem keine stationären Kontrollen statt. Zehntausende Menschen in den grenznahen Regionen leiden seitdem täglich unter den Folgen der Maßnahme. Kilometerlange Staus belasten Berufspendler gena ...

Bundesregierung muss Sofortprogramm gegen Antisemitismus auf den Weg bringen (PM)

Zum RIAS-Bericht über antisemitische Vorfälle erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Strasser:

„Die Anzahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle ist erschreckend und erfordert entschlossenes politisches Handeln. Judenfeindlichkeit ist nach wie vor ein großes Problem, das zeigen alleine die 881 dokumentierten Vorfälle in Berlin. Offenbar wird auch ...

Benjamin Strasser ist neuer religionspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag (PM)

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, Benjamin Strasser, ist neuer Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Antisemitismusbeauftragter seiner Fraktion. Er wurde bei einer digitalen Fraktionssitzung am Dienstag in das Amt gewählt.

„Als gläubiger Katholik freue ich mich über diese wichtige Aufgabe“, so Strasser. „Die Ki ...

Aus Corona lernen - Warum wir den Zivil- und Katastrophenschutz nach der Krise neu strukturieren sollten

Es war das Jahr 2012, als eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ im Bundestag behandelt wird. Darin spielten die Experten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) verschiedene katastrophenartige Szenarien durch. Die Analyse macht dieser Tage viel von sich reden, denn es enthält auch das Szenario einer pandemischen Ausbreitung eines neuartigen Virus in D ...

Rechtsextreme Musik: Dürfen die Trends nicht verschlafen

Im vergangenen Jahr wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 80 rechtsextreme Musiktitel wegen der Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg sowie Anreizen zu Rassismus und Antisemitismus auf den Index. Im Jahr 2018 lag die Zahl noch bei 69 Stücken. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine ...

(Update 26.03.) Corona: Informationen für Unternehmen und Selbstständige

** Update 26. März 2020 **

Der Bundestag hat gestern mit Unterstützung der Freien Demokraten ein umfangreiches Hilfsprogramm in einem Umfang von 122,5 Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bremsen. 50 Milliarden Euro werden für  direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige aufgewendet. Die Eckpun ...

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zur Schlussabstimmung am 25. März 2020 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemisch ...

Kleine Anfrage: Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die „Gruppe S.“ und Vernetzung der Gruppe in der rechtsextremen Szene

Anfrage zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Gruppe S",  die mehrere Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben soll, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.

Kleine Anfrage - 

Strasser: Brauchen Sofortprogramm für Selbstständige und Gewerbetreibende (PM)

Berlin/Ravensburg. Der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) fordert angesichts der Corona-Krise von der Bundesregierung schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen und Gewerbetreibende.

„In der letzten Woche hat die Koalition mit Unterstützung der FDP die Regeln zur Kurzarbeit vereinfacht und Liquiditätshilfen für Untern ...

Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages

Anfrage zum Stand der Umsetzung des im Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen"

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #extremismus #antisemi ...

Kleine Anfrage: Zusammenhang von rechtsextremer Musik und Gewalttaten

Rechtsextreme Musik und ihr Einfluss auf rechtsextreme Gewalttaten – Entwicklungstrends Rechtsextremer Musik – Beobachtung der Rechtsrockgruppe „Erschießungskommando “ – Verbindungen von „Erschießungskommando“ zur verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“

Kleine Anfrage -

Innenausschuss tagt zu Anschlag in Hanau

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Anschlag in Hanau befasst. Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. bei seinen Attacken auf zwei Bars und einen Kiosk insgesamt 9 Menschen und darüber hinaus seine Mutter und sich selbst getötet. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche ...

Benjamin Strasser ist FDP-Obmann im Innenausschuss (PM)

Berlin. Der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist neuer Obmann der FDP im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Auf der heutigen Sitzung der Innenpolitiker der Freien Demokraten wurde Strasser einstimmig gewählt. Die Obleute dienen als Koordinatoren der inhaltlichen Arbeit einer Fraktion in den Ausschüssen des Parlaments. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus den anderen ...

Kleine Anfrage: Vorbereitung von Krankenhäusern auf terroristische Anschläge

Fähigkeit von Krankenhäusern auf Terroranschläge zu reagieren – Bundesweites Konzept zur Verteilung auf Krankenhäuser nach einem Anschlag – Nutzung von Bundeswehrkrankenhäusern – Gefährdungseinschätzung von Terroranschlägen auf Krankenhäuser und Sicherheitskonzepte

Kleine Anfrage -[n ...

Strasser: Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist mir ein politisches Herzensanliegen (PM)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen: 

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist mir ein politisches Herzensanliegen und wird es auch immer bleiben. Ich habe meiner Partei immer zu einer knallharten Abgrenzung gegenüber der AfD geraten. Dass ein Liberaler mit den Stimmen der Hö ...

Bundestag diskutiert über Gesichtserkennung

In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde dabei ein FDP-Antrag beraten, der sich klar gegen diese Technologie positionierte.

Über die Gesichtserkennung war eine öffentliche Debatte entstanden, da im Entwurf zur Novelle des Bundesp ...

Strasser begrüßt Combat 18-Verbot

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das von Experten bereits länger geforderte Verbot wird in einer Mitteilung des Innenministeriums damit begründet, dass Zwecke und Tätigkeiten von Combat 18 Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.

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Linda Teuteberg besucht Ravensburg

Prominenten Besuch konnten die Freien Demokraten im Landkreis Ravensburg zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war nach Oberschwaben gereist, um die Besucherinnen und Besucher auf das politische Jahr 2020 einzustimmen.


Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser zeigte unter den rund 100 Anwesenden nicht nur vi ...

Kleine Anfrage: „Iron March“ und die „Atomwaffen Division“

Erkenntnisse über die rechtsterroristischen Gruppen „Iron March“ und „Atomwaffen Division“ – Befassung der Behörden mit diesen Gruppen – Mitglieder und Sympathisanten der „Atomwaffen Division“ – Personenüberschneidungen zwischen der „Atomwaffen Division“ und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – Einstufung der „Atomwaffendivision“ als terroristisc ...

Kleine Anfrage: Desinformationskampagnen – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung

Bedrohung der Demokratie durch Desinformationskampagnen – Nutzung von Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten – Thematisierung solcher Kampagnen in Bundesministerien und Bundesämtern – Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung von Desinformationskampagnen

Kleine Anfrage - < ...

Fall Amri: Zwischenbilanz der Opposition

Kurz vor Weihnachten jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal und dessen parlamentarische geht weiter. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat inzwischen seine Halbzeit erreicht: Im März 2018 haben wir die Arbeit aufgenommen, im Jahr 2021 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Zeit für eine Zwischenbilanz, die von den Obleu ...

Antrag: Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zu wirksamen Maßnahmen gegen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah in Deutschland (u.a. Betätigungsverbot). 

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Terrorismus

Kleine Anfrage: Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei

Gründe für die Eintragung von Anis Amri und dessen Kontaktpersonen in Datenbanken wie der Antiterrordatei (ATD) - Mögliche Einträge und daraus resultierende Konsequenzen für die Aktivitäten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste im Umgang mit jenen Personen

Kleine Anfrage

#KleineAnfrage ...

Kleine Anfrage: Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri

Abschiebung von enger Kontaktperson des Anis Amri im Februar 2017 - Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle, Einbindung und Unterstützungsleistung von B.B.A. - Prüfung des Umgangs der Bundesregierung sowie deren nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri

Kleine Anfrage - 

Kleine Anfrage: Polizei im digitalen Zeitalter

Überprüfung des Digitalisierungspotentials aller Strukturen und Prozesse in den Sicherheitsbehörden des Bundes - Digitalisierung als Mittel zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung von Polizeiarbeit

Kleine Anfrage - Antwort

Antrag: Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Extreme Rechte stellt Herausforderung für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dar - Maßnahmenpaket für effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessern

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Extremismus #Terrorismus

Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und interessierte Gäste auf Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. November im Berliner Reichstagsgebäude.

„Es braucht dringend Reformen“, mahnte Sebastian Fiedler nach Er ...

Strafandrohung allein wird Hetze im Netz nicht verklingen lassen (PM)

Zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) und Äußerungen von BKA-Präsident Holger Münch zur Hasskriminalität im Netz erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:

Mehr Strafandrohung allein wird die Hetze im Netz nicht verklingen lassen. Es braucht vielfältige Maßnahmen, um Hassbotschaften im Netz konsequent verfolgen und ahnden zu können. Die von der Bundesregierung geplant ...

"Unsere Sicherheitslage ist besser als ihr Ruf“ (PM)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser spricht in Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland

Herrenberg. Bei ihrem Quartal Liberal informierten sich die Mitglieder der FDP Herrenberg über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Referent war dafür auf Einladung des Ortsvorsitzenden Andreas Weik der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg zu Gast. Er ref ...

Streitgespräch mit Matern von Marschall (CDU) zu Organspenden

Beim Thema Organspende gehen die Meinungen auseinander. Was ist der bessere Weg – Widerspruchs- oder Konsenslösung? Benjamin Strasser, FDP, und Matern von Marschall, CDU, haben in einem Streitgespräch mit der Stuttgarter Zeitung darüber gesprochen.

Was tun, wenn der Wald brennt? Fachgespräch der FDP-Fraktion

Ausgelöst durch längere Trockenphasen beschäftigten auch in diesem Jahr zahlreiche Wald- und Landschaftsbrände die Feuerwehren mehrerer Bundesländer. Nach einem Großbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Innenminister Horst Seehofer im Juli 2019 eine nationale Waldbrand Task-Force an, deren genaue Umsetzung noch in den Sternen steht ...

Bundesregierung bestätigt: Deutsche IS-Anhänger entkommen

Nach der türkischen Militäraktion in Nordsyrien sind aus kurdischen Gefangenenlagern auch deutsche IS-Anhänger entkommen. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. "Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen legen nahe, dass sich unter den aus kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien entkommenen IS-Anhängerinn ...

FDP schlägt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ...

Strasser: „Wieder mehr über den sinnstiftenden Inhalt des Pflegeberufes reden.“ (PM)

Wangen im Allgäu. Im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ein Praktikum bei der Intermed Kranken- und Altenpflege Dr. Schliz & Partner GbR in Wangen im Allgäu absolviert. Er konnte bei der Begleitung ein ...

Im Notfall wissen, was zu tun ist – Erste-Hilfe-Kurs im Bundestag

Am 14. September soll der Welt-Erste-Hilfe-Tag dafür sensibilisieren, wie wichtig erste Maßnahmen zur Lebensrettung in Notfällen sein können. Den Tag haben sich das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZÖS) und dessen Beiratsvorsitzender Benjamin Strasser zum Anlass genommen, am Nachmittag des 10. September 2019 zu einem Crashkurs in Erster Hilfe im Deutschen Bundestag einzuladen.

Strasser: Unsere Tourismusregion lebt vom kreativen Unternehmergeist (PM)

Hagnau. Einmal im Jahr geht der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) auf Sommertour, um mit Menschen, Vereinen und Betrieben der Region ins Gespräch zu kommen. In der vergangenen Woche hat er deshalb den Burgunderhof in Hagnau am Bodensee besucht, der von der Inhaberfamilie Renn geführt wird. Dabei greift die Familie Renn auf eine über 300-jährige Winzertradition und die entspreche ...

Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

Über rechtsextreme Strukturen in Deutschland hat Benjamin Strasser auf Einladung der Jungen Liberalen in Heidelberg vorgetragen. Die Veranstaltung fand im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour statt.

"Wir haben seit den Jahrzehnten in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror", sagt der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und warnt davor dieses Problem zu unterschätzen: "Bis heute ...

Benjamin Strasser besucht Brauerei Leibinger (PM)

Einmal im Jahr geht der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) auf Sommertour, um mit Menschen, Vereinen und Betrieben der Region ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen hat er nun die Brauerei Leibinger in Ravensburg besucht. Mit 36 Mitarbeitern ist das Unternehmen eine der mittelständischen und inhabergeführten Brauereien in Deutschland, in denen Bier nach handwerklicher Tradition ...

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser besucht Hochschule für Polizei (PM)

Die parlamentarische Sommerpause in der Hauptstadt hat der baden-württembergische FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser nun für einen Besuch der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW) in Biberach genutzt. An sieben Standorten im Land bildet die HfPolBW den Nachwuchs für die baden-württembergische Landespolizei aus und bereits aktive Beamtinnen und Beam ...

Strasser als Stimmenkönig im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg (PM)

Heilbronn/Ravensburg. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ravensburg, Benjamin Strasser, ist am Wochenende erneut in den Landesvorstand der Freien Demokraten Baden-Württemberg gewählt worden. Der Bundestagsabgeordnete aus Berg erzielte ein Ergebnis von über 80 Prozent und wurde damit Stimmenkönig bei der Wahl der Beisitzer des Landesvorstands.

Seine Bewerbungsrede verband Strasser ...

Hintergrund: Die wichtigsten Fragen zum Thema Identitäre Bewegung

Am Donnerstag hat der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung Deutschland" als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Vor drei Jahren galt die Organisation noch als "Verdachtsfall", mittlerweile hat sie dieses Stadium nach den Beobachtungen des Bundesamts klar überschritten. Was steckt dahinter?

Was ist die Identitäre Bewegung?

2012 war der Verfassungsschutz zum ...

Feuerwehren fit für die Zukunft machen

Über eine Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit in mehr als 22.000 Feuerwehren - und 95% von ihnen machen das ehrenamtlich. Sie nehmen große  Anstrengungen auf sich und gefährden ihr eigenes Leben um anderen Menschen zu helfen. Dafür haben sie mehr Respekt und Anerkennung verdient, als ihnen derzeit von der Bundesregierung zukommt. Denn die Feuerwehren stehen vor großen H ...

FDP-Fraktion beschließt Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den ...

Antrag: Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten

Verbesserung der technischen Ausstattung - effektive Nachwuchsförderung - Gewalt gegen Einsatzkräfte bekämpfen

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Feuerwehr

Kleine Anfrage: Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere Sicherheit

Effektivitätsgewinne für die Arbeit der Sicherheitsbehörden - Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in Grundrechte - Abstimmung mit GTAZ und GETZ

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherh ...

Kleine Anfrage: Der Fall der IS-Rückkehrerin O. A.

Erkenntnisstand über den Aufenthaltsstatus der Witwe Denis Cusperts - Kontakt zum salafistischen Umfeld - etwaige Ermittlungsverfahren

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Sicherheitspolitik ...

Kleine Anfrage: Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

Funktionsfähigkeit des GTAZ - rechtliche Grundlagen & Erarbeitung einer Geschäftsordnung

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #terrorismus

Kein Persilschein für Antisemiten bei der AfD

Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin Strasser griff den Antrag in seinem Redebeitrag für die FDP Fraktion dabei scharf an.

Strasser begann seine Rede mit einem klaren Plädoyer für das Existenzrecht Israels als deutsche Staa ...

Interview: Deshalb kandidiert Benjamin Strasser bei der Kommunalwahl

Benjamin Strasser sprach im Interview über die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 mit der Schwäbischen Zeitung darüber, warum er kandidiert und wie er Kommunalpolitik und Bundestagsmandat verbindet. Die Fragen stellte Philipp Richter.


Herr Strasser, Sie sitzen schon für die FDP im Gemeinderat Berg und kandidieren wieder. Jetzt auch noch zusätzlich für den Kreistag. Warum tret ...

Rettern über die Schulter geschaut

365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Integrierten Leitstelle (ILS) Bodensee-Oberschwaben erreichbar und koordinieren die Rettungseinsätze der Region. Über ihre Arbeit in Ravensburg hat sich der regionale Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser informiert. 

Mehrere Disponenten nehmen in der Leitstelle, die durch das Deu ...

UA: Ermittlungen mit Tunnelblick?

Die Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages „Breitscheidplatz“ ist am vergangenen Donnerstag in die nächste Runde gegangen. Geladen war unter anderem der 40-jährige Kriminalhauptkommissar „S.“ des Bundeskriminalamts (BKA), der seit dem 1. Juli 2016 der zuständige Verbindungsbeamte des BKA in Tunis ist.
Der Zeuge berichtete hauptsächlich von seinen Ermittlun ...

UA: Kritische Analyse der Ermittlungen ist angebracht

Der 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ hat am vergangenen Donnerstag erneut Zeugen vernommen. Hierbei sollten insbesondere Erkenntnisse über die Ermittlungen gegen das radikalislamische Milieu in Deutschland in der Zeit vor dem Anschlag gewonnen werden.

Einer der geladenen Zeugen, Kriminalhauptkommissar S. des Bundeskriminalamts (BKA), war in der Vergangenheit an den Ermit ...

Benjamin Strasser diskutiert bei der Jungen GdP

Am Dienstag den 07. Mai 2019 war FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser Teilnehmer an einer politische Diskussionsrunde am Rande der zentralen Arbeitstagung der Jungen Gruppe der GdP (Gewerkschaft der Polizei). Zusammen mit seinen Kollegen Irene Mihalic (Grüne) und Michael Brand (CDU) stellte er sich den Fragen des stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei der GdP, Sven Hüber.

Strasser zum Gründungspräsidenten des Bundesmusikverbands Chor und Orchester gewählt (PM)

Gotha/Ravensburg. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser wurde am Wochenende im thüringischen Gotha zum ersten Präsidenten des Bundesmusikverbands Chor und Orchester gewählt. Der neue Verband geht aus der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände (BDO) und der Bundesvereinigung Deutscher Chorverbände (BDC) hervor. Er vertritt unter anderem viele Amateurchöre, ...

Kleine Anfrage: Politisch-motivierter Extremismus im Fußball

Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen

Kleine Anfrage - Antwort

Kleine Anfrage: Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien

Risikobewertung terroristischer Vereinigungen im Hinblick auf die Verwendung von CBRN-Substanzen für einen Anschlag in Deutschland - Schutzmaßnahmen in den Sektoren Infrastruktur, Einsatzkräfte und Medizin

Kleine Anfrage -

Kleine Anfrage: BOS-übergreifende Zusammenarbeit bei Terror- sowie Amoklagen

Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in anspruchsvollen Einsatzlagen - Abbau von Parallelstrukturen - Klare Definition von Zuständigkeiten

Kleine Anfrage -

Kleine Anfrage: Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland

Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation sowie ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland - Rolle Deutschlands im mutmaßlichen europaweiten Geldwäschenetzwerk der Organisation

Kleine Anfrage -

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri (PM)

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im ersten Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser, die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Kon ...

Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. 

Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...

Marokkanische Behörden warnten schon früh vor Amri

Bereits am 20. September 2016 erhielten deutsche Behörden mehrere Schreiben mit Hinweisen des marokkanischen Inlandsnachrichtendienstes DGST auf den späteren Attentäter Anis Amri. Das berichtete der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in Rabat, Robin O'Debie, der am vergangenen Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte. Die marokkanischen Sicher ...

Strasser: Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken

"Hamsterkäufe" und "Panikmache" – so lauteten die Vorwürfe als 2016 der damalige Innenminister Thomas de Maizière seine Pläne für ein Zivilschutzkonzept vorstellte. Tagelang zog das Thema damals auch Spott im Netz auf sich. Zu Unrecht, wie der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser findet. Für ihn sei das Thema „ernst und brauche dringend die Aufmerksamkeit der ...

Die amerikanische Kultur zu Hause erleben

Im August/September 2019 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

Alle Austauschschüler werden von jeweils einem ...

UA: LKA NRW stoppte Ermittlungen in Emmerich

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat diese Woche die Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Vor dem Gremium, dem FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser als Obmann seiner Fraktion angehört, berichteten ein Betreuer aus einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Emmerich, in der Anis Amri gemeldet war und zwei Beamte des Staatsschu ...

Sicherheitsrisiko Amazon bei Bodycams der Bundespolizei

Schon heute sind viele Einsatzkräfte der Bundespolizei mit ihnen ausgestattet, bis Jahresende sollen bundesweit 2300 Stück von ihnen eingesetzt werden: Bodycams sollen bei PolizistInnen im Einsatz für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen, etwa zur Aufklärung von Gewalt gegen Beamte oder als Beweismittel bei Straftaten. Die dabei entstehenden Aufnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sind en ...

Auf der Suche nach Amris Freund

Wo ist Bilel Ben Ammar? Diese Frage beschäftigte in dieser Woche das politische Berlin, nachdem ein Nachrichtenmagazin am Wochenende brisante Meldungen über den Freunde des Berliner Weihnachtsmarktattentäters publiziert hatte. 

Was ist belegt?

Klar ist, der Marokkaner Bilel Ben Ammar hat sich noch am Abend vor dem verheerenden Anschlag au ...

Leider kein Vorwärtskommen beim Breitbandausbau

Gerade einmal 0,6% der Haushalte im Bodenseekreis verfügen über einen Glasfaseranschluss. Der Landkreis Ravensburg kommt sogar nur auf 0,2% und im Kreis Sigmaringen hat kein einziger Bürger Zugang zur schnellen FTTH/B-Technologie, was eine Kleine Anfrage des oberschwäbischen Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser an die Bundesregierung ergeben hat. Bei einer durchschnittlichen Glasfaser-V ...

Einzelfrage: Body-Cam Bilder der Bundespolizei auf Amazon-Servern

Sicherstellung deutscher Datenschutzstandards bei der Speicherung von Body-Cam Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern des US-amerikanischen Konzerns Amazon

Schriftliche Frage und Antwort

#Bundespolizei #Datenschutz #Digitalisierung

Stellenausschreibung für den PUA Breitscheidplatz (w/m/d)

Für die Unterstützung ihrer Aufgaben im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode suchen Benjamin Strasser MdB und Katharina Willkomm MdB zum nächstmöglichen Termin:

Referent für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz (m/w/d)


Ihre Aufgaben
Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist mit der Aufklärung des Anschlags ...

Stellenausschreibung in Weingarten!

Verstärkung im Wahlkreisbüro gesucht

Für das Wahlkreisbüro in Weingarten sucht Benjamin Strasser MdB zum 01. Mai 2019 einen

Büromitarbeiter (m/w/d) in Elternzeitvertretung.

Ihre Aufgaben
Sie koordinieren und organisieren die Termine des Abgeordneten in Baden-Württemberg – insbesondere in der Region Oberschwaben, ...

Kleine Anfrage: Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Implikationen der staatl. Beteiligung an der Telekom für die Ausbaustrategien von Breitbandtechnologie im ländlichen Raum - Verhinderung von staatlich gefördertem FTTH/B-Ausbau durch plötzlichen Vectoring-Überbau der Telekom

Kleine Anfrage -

Die erste Besuchergruppe 2019

Auch im Jahr 2019 bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Ravensburg und den angrenzenden Betreuungsgebieten wieder die Möglichkeit, an Informationsfahrten ins politische Berlin teilzunehmen. Die erste Besuchergruppe verbrachte auf Einladung des oberschwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits vom 30. Januar bis 02. Februar spannende vier Tage in ...

Mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA (PM)

Landkreis Ravensburg. Für ein Jahr als Austauschschülerin in die Vereinigten Staaten. Ein Traum, der sich für die 16-Jährige Lisa Friedrich aus Wangen im Allgäu bald erfüllt. Die Schülerin des Wangener Rupert-Neß-Gymnasiums wurde vom lokalen FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) nominiert. Das PPP ist ein gemeinsames Programm ...

Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...

Antrag: Föderalismus-kommission III

Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Antrag

#antrag #berlin #innenpolitik ...

Mit frischen Ideen ins neue Jahr

Begehrt waren die Plätze am Donnerstag Abend in der Columbus Holding AG in Ravensburg, wo der Kreisverband der Freien Demokraten in diesem Jahr seinen traditionellen Neujahrsempfang ausrichtete. Über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Zivilgesellschaft waren der Einladung des Ravensburger Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser und seiner Hamburger Abgeordnetenkollegin Katja Su ...

Bundesregierung gegen Äffle-und-Pferdle-Ampel

Jeder Schwabe kennt sie und sie gelten bei vielen Menschen als regionales Kulturgut: Die SWR-Kultzeichentrickfiguren "Äffle und Pferdle". Deshalb fordert schon seit längerem eine Initiative, in Stuttgart eine "Äffle und Pferdle"-Ampel zu installieren. Nachdem die Stadt Stuttgart dies mit Verweis auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ablehnte, wendeten sich die Befürworter dieser ...

Neujahrsempfang der FDP Ravensburg mit Katja Suding

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, Katja Suding, ist Gastrednerin beim Neujahrsempfang der FDP im Landkreis Ravensburg. Suding wird am 24. Januar 2019 ab 19:00 Uhr in der COLUMBUS Holding AG (Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg) zum Thema „Klarmachen zum Ändern! - die Reformagend ...

Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz

In dieser Woche jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Seit März arbeitet der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Aufarbeitung des schwersten, islamistischen Terroranschlags in Deutschland. Für Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, ist der Jahrestag Anlass, eine erste ...

Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn

Stand der Elektrifizierungsvorhaben der Bodenseegürtelbahn von Seiten der Bundesregierung und Erwägung alternativer Antriebsformen wie Hybridlokomotiven bei der Deutschen Bahn

Kleine Anfrage - Antwort< ...

Kleine Anfrage: Organisierte Kriminalität in Deutschland

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #in ...

Kleine Anfrage: Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene

Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus

Kleine Anfrage - Antwort

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Strasser: V-Personen werden geführt und nicht nur abgefragt (PM)


Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Hintergrund sind dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verweigerte Zeugen. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im PUA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:

„Als demokratische Opposition ...

UA Breitscheidplatz: Überforderung und unklare Zuständigkeiten

 

Fast zwei Jahre sind seit dem folgenschweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz vergangen und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch Benjamin Strasser als Obmann der Fraktion der Freien Demokraten angehört, setzt die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse fort. Insbesondere gehört dazu die Klärung, wo es zu Fehlern ...

Besuch aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin

Viel zu erleben gab es für knapp 50 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis Ravensburg sowie dem angrenzenden Umland auf einer Informationsfahrt ins politische Berlin vom 25. bis 28. November. Auf Einladung des oberschwäbischen Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser verbrachten sie spannende vier Tage in der Bundeshauptstadt, umrahmt von einem bunten Programm rund um die bewegte Geschi ...

Erneut keine Lösung bei "Personenbegleitern Luft" der Bundespolizei

Seit einem knappen Jahr sind der Bundesregierung Engpässe bei der Anzahl von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung "Personenbegleiter Luft" bekannt. Diese besonders geschulten Polizisten werden bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen mit Flugzeugen eingesetzt. Nachdem FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser bereits im Januar 2018 in einer Plenarsitzung des D ...

Kleine Anfrage: Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Umsetzung der gesetzten Ziele für den Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für innovative Technologien

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #infrastruktur #digitalisierung

Region hinkt beim Breitbandausbau hinterher (PM)

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT.-Drs. 19/5762) der FDP-Bundestagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus macht deutlich, dass die Region Bodensee-Oberschwaben weiter hinterherhinkt. Mitte 2018 waren im Bundesschnitt aller Landkreise 82,9 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverf ...

Interview: „Seehofer tritt aus purer Boshaftigkeit nicht zurück“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser gab der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg (13.11.18) das folgende Interview. Die Fragen stellte Theresa Gnann:


Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wirft Horst Seehofer Arbeitsverweigerung und Boshaftigkeit gegenüber seiner eigenen Partei vor. Theresa Gnann hat mit ihm gesprochen.

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Kleine Anfrage: Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung

Gesetzgeberische Initiativen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Heimatpolitik

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #heimatpolitik

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Anfrage: Keine heimatpolitischen Initiativen aus dem Innenministerium

Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimat wurde dazu eine neue Abteilung H mit drei Unterabteilungen für  

  • Gesellschaftlichen Zusa ...

Breitbandausbau in Baienfurt: Strasser schreibt Strobl

Der Breitbandausbau ist in vielen Gemeinden Oberschwabens ein drängendes Thema. Umso wichtiger ist es, dass Ausbauprojekte zügig realisiert werden kann. Seit über einem Jahr kommt ein Ausbauprojekt in der Gemeinde Baienfurt jedoch nicht voran, da die notwendigen Anträge von Behörden nicht bearbeitet werden. Darüber berichtete vor kurzem das Wochenmagazin Südfinder.

Obersc ...

Bundesregierung lässt Schengen sang- und klanglos sterben

Seit 2015 sind Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder bittere Realität. Die Auswirkungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner grenznaher Regionen, Touristen und auch das Transportgewerbe durch lange Staus - insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen werden damit begründet, dass kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen bestehe.  ...

"Wenn es um Infrastruktur geht, muss man die Landesregierung zum Jagen tragen" (PM)

Zur Vergabe eines Darlehens der baden-württembergischen Landesregierung für den Bodensee-Airport Friedrichshafen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser:
 
„Es wird wieder einmal deutlich: Wenn es um Infrastruktur in der Region geht, muss man diese Landesregierung zum Jagen tragen. Die Vergabe eines Darlehens an den Flughafen Friedrichshafen ist ein richtiger Sc ...

Strasser: Mehr Tempo bei der Digitalisierung unserer Schulen!

Schnelle Internetverbindungen werden immer wieder als Kernziel der CDU/SPD-Bundesregierung und der Grünen/CDU-Landesregierung genannt. In der Realität zeigt sich aber ein ganz anderes Bild. Beispielhaft zeigt das eine parlamentarische Anfrage des Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser zur Breitbandversorgung an öffentlichen Schulen.

In Baden-Württemberg stuft ...

Strasser: CDU soll Ministerien bei der Elektrifizierung Beine machen

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sind gerade einmal fünf Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken vorgesehen. Da dieser Betrag nur für etwa drei Kilometer Schiene ausreicht, geraten auch die dringend notwendigen Elektrifizierungsvorhaben in Oberschwaben und der Bodenseeregion ins Ungewisse. Noch immer können auf der Zollernalbbahn oder der Bodenseegürtelbahn nur Diesell ...

Besuch aus Oberschwaben

Spannende vier Tage verbrachten insgesamt 50 Gäste aus dem Wahlkreis Ravensburg und den angrenzenden Betreuungsgebieten auf Einladung des oberschwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser in Berlin. Vom 30. September bis zum 03. Oktober gab es ein buntes Programm rund um die bewegte politische Geschichte der Bundeshauptstadt zu entdecken.

Am Montag ging es allerdings zuerst ...

Nur Verlierer auf allen Seiten (PM)

Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:

Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren ...

Innenminister Seehofer muss Maaßen umgehend entlassen

Hans-Georg Maaßen ist nach der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden angetreten, neues Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zu schaffen. Heute resümieren wir, dass er diese Zielsetzung nicht erfüllt hat. Die Ära von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes muss nun zu ihrem Ende kommen. Innenminister Horst Seehofer muss ...

Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Waldbränden

Trockenheit und Dürre haben in diesem Jahr zu einem massiven Anstieg an Waldbränden geführt. Während 2016 noch lediglich 283 Hektar Wald von Bränden betroffen waren, wurden im Jahr 2018 allein in Brandenburg 640 Hektar Wald vernichtet. Das stellt auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen, wie eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser zeigt.

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BfV-Präsident Maaßen muss Vorwürfe zeitnah ausräumen

Es wurde viel berichtet über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in den letzten Tagen. Rücktrittsforderungen aus Teilen der Opposition und scheinbar bedingungslose Vertrauenszusprüche von Innenminister Seehofer bestimmen die aufgeheizte Debatte. Woher kommen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes?

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Kleine Anfrage: Digitalfunk und Einsatzkommunikation

Technische Schwierigkeiten des Digitalfunks bei den Sicherheitsbehörden und Einsatz von behördeninternen Messengerdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #messengerdie ...

Kleine Anfrage: Ausbreitung von "Voice of Anger"

Ausbreitung der rechtsradikalen Gruppierung im Allgäu und in Oberschwaben

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #Innenpolitik #Rechtsextremismus

Strasser zur BGH-Entscheidung zum UA Breitscheidplatz (PM)

Zur Entscheidung der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, nach der Beweisanträge der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ungerechtfertigterweise abgelehnt wurden, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im UA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:

 

„Der Beschluss des BGH ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen i ...

Strasser spricht sich gegen Aquakulturen im Bodensee aus (PM)

Bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von NABU, BUND, Bodenseeangler vom Angelsportverein Konstanz, dem baden-württembergischen Landesfischereiverband, dem Schweizer Berufsfischerverband und dem Badischen Berufsfischerverband sprach sich FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser gegen Aquakulturen im Bodensee aus und unterstützte damit die Position der Kreis-FDP. „Aquakultu ...

Strasser unterstützt Auskunftsforderung der „Initiative B 30“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser unterstützt die Forderung der „Initiative B 30“ nähere Auskünfte über die Entscheidung für den Planungsaufschub bei der B-30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute zu erhalten. „Da hat das Regierungspräsidium auf jeden Fall eine Bringschuld“, so Benjamin Strasser. „Auf zwei Listen im Bund und im Land ist diese wichtige Ortsumfahru ...

„Sechs verschiedene Formulare bis zur Abrechnung für einen Rollator sind ein Unding!“ (PM)

Beim Besuch des Gesundheitsdienstleisters PMZ in Wangen haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück und der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser einen Einblick in die Herausforderungen eines mittelständischen Unternehmens in der stark regulierten Gesundheitswirtschaft verschafft.

Geschäftsführer Hermann Obermüller und Manuel Köbach machten beim Rundgang durch ihre ...

Strasser will für Studienangebote "IT Security" sowie "Digitale Forensik" werben (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser die Hochschule Albstadt-Sigmaringen. Prorektor Professor Dr. Michael Bosch führte ihn durch das Gebäude und erläuterte ihm bei einem intensiven Meinungsaustausch die strategische Positionierung der Hochschule.

Dabei betonte Professor Bosch: „Wir wollen die führende Hochschule für Lehr ...

Strasser: „Bodensee Airport braucht die Unterstützung des Landes“ (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser besuchte auf seiner Sommertour zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher den Bodensee Airport Friedrichshafen. Flughafen-Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr führte die beiden über das Flughafengelände und besichtigte mit ihnen den Tower.

Bei einem gemeinsamen Gespräch schilderte Claus-Dieter Wehr die Erfolge und die Herausfo ...

Strasser: „Fachkräftemangel ist Thema Nr.1 in den Betrieben“ (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser zusammen mit den FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher und Jürgen Keck die Bernhard Widemann Bodensee Kelterei GmbH in Ahausen. Bei einem Rundgang durch den Betrieb erläuterten die beiden Inhaber Klaus und Kurt Widemann den Produktionsablauf bei der Saftherstellung und schilderten die Herausforderungen vor denen heu ...

Strasser: „ZU Friedrichshafen ein Leuchtturm für Gründer in der Region“ (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser zusammen mit den FDP-Stadträtinnen Gaby Lamparsky und Gerlinde Ajiboye-Ames sowie dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher die Zeppelin Universität in Friedrichshafen.

Nach einer Führung durch den persönlichen Referenten der Präsidentin und Sprecher des Leitungsteam PioneerPort, Sascha Schmidt, über den ...

Strasser sendet Fragen an Seehofer

Hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die ehemalige Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, beraten, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann? In ihrem Buch "Inside AfD" beschreibt die frühere Funktionsträgerin der Partei, Franziska Schreiber, wie Petry ihr gegenüber die konkreten Em ...

Kleine Anfrage: GTAZ

Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen

Kleine Anfrage  - Antwort

#kleineanfrage #gtaz #sicherheitspolitik

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Blankes Chaos in der bayerischen Innenpolitik

Die bayerische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich eine eigene Grenzpolizei gegründet, was seitdem zu Abstimmungschaos zwischen den neuen Landesbeamten und der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze führt.

Während an den Flüghäfen Memmingen und Nürnberg schon seit 2008 auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens ba ...

Strasser zum Urteil im NSU-Prozess (PM)

Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verhandlungstage hat es gebraucht, um die Taten der Hauptverantwortlichen der NSU-Mordserie juristisch aufzuarbeiten. Durch den über fünf Jahre andauernden Gerichtsprozess endet heute für die Angehö ...

Oberschwäbische Erde im Deutschen Bundestag

Ein Stück Heimaterde aus Berg nach Berlin zu bringen - von dieser Möglichkeit hat kurz vor der Sommerpause der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) Gebrauch gemacht. "Berlin ist jetzt um ein Stück Oberschwaben reicher", berichtet Strasser, der besonders die Botschaft des Kunstwerks schätzt. "Die im Biotop wachsenden Pflanzen symbolisieren die gesellschaftliche und ...

Ein Haushalt der vertanen Chancen - Haushalt 2018

Die letzten Details des Bundeshaushalts 2018 sind geklärt. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Das ist ein Haushalt der Unklarheit und vertanen Chancen.

UA Breitscheidplatz: Amri bewegte sich im Umfeld von Denis Cuspert

Untersuchungsausschuss vernimmt ehemaligen Sonderermittler Bruno Jost

Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat in dieser Woche zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause Zeugen vernommen. Vor das Gremium geladen war unter anderem der ehemalige Bundesanwalt und Ex-Sonderermittler des Berliner Senats für den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, Br ...

EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...

Abgeordneter auf Zeit (PM)

Vom 23.-26. Juni 2018 fand im Bundestag die 4-tägige Veranstaltung „Jugend-& Parlament“ (JuP) statt. Im Rahmen dieses groß angelegten Planspiels schlüpfen jedes Jahr über 300 Schüler und Jugendliche aus ganz Deutschland im Alter von 16- 20 Jahren in die Rolle von fiktiven Bundestagsabgeordneten. Dabei bekommen sie die Chance sich als Politiker und Politstrategen auszuprobieren und de ...

Austausch mit Innenminister a. D. Burkhard Hirsch zu Sicherheitsarchitektur

Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch trafen sich am vergangenen Montag der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sowie der FDP-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen Moritz Körner. In dem über zweistündigen Gespräch in Düsseldorf tauschten sich die Freidemokraten über die aktuelle ...

Strasser: GroKo ignoriert die Zukunftsthemen (PM)

Heute ist die von CDU, CSU und SPD getragene Große Koalition genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg zieht Bilanz dieser ersten Wegmarke der neuen Regierung.


„Schon nach 100 Tagen hat die Bundesregierung das Regieren aufgegeben und ist heillos zerstritten. Die CDU kämpft bei der Asylpolitik mit ihrer bayerischen Schwest ...

Strasser begrüßt Molldiete-Planung ab 2019 (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt den schnelleren Einstieg in die Planungsphase des Ravensburger Molldiete-Tunnels. „Es ist sehr erfreulich, dass das Verkehrsministerium in Stuttgart seine zögerliche Haltung aufgegeben hat und nun früher mit der Planung eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte in unserer Region beginnt. Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines ge ...

Landesregierung scheut verbindliche Aussagen (PM)

Keine klare Aussage zum Studiengang Politik in Weingarten.
Nico Weinmann und Benjamin Strasser zu einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion:

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wollte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann wissen, welche Rolle das Studienfach Politikwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule (PH) Weingarten zukün ...

Streit um Akten im Fall Amri

Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Aussch ...

Kleine Anfrage: Fehlende Bundespolizisten

Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #nrw #bundespolizei

Besuch bei der Bundespolizei Potsdam

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages besuchte am Montag dieser Woche das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. Empfangen wurden die Abgeordneten von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann. Für die Fraktion der Freien Demokraten war Benjamin Strasser als zuständiger Berichterstatter für die Bundespolizei gemeinsam mit seiner Kollegin Linda Teuteberg, Obfrau der FDP-Fraktion im I ...

FDP-Innenrunde zu Gast im Landtag von Niedersachsen

Am 1. Juni war Benjamin Strasser im Rahmen der Tagung der Innenrunde der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Hannover gereist. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Bundestagsinnenausschuss und den Zuständigen aus den Landesparlamenten wurde dort über verschiedene innenpolitische Themen diskutiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Herausforderungen in der Bekämpfung des i ...

Ask Me Anything bei Jodel Ravensburg

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl hat sich Benjamin Strasser am Mittwoch einem Ask Me Anything in der App "Jodel" gestellt. Dabei können die Nutzer Fragen an Politiker richten. 

Jodel ist eine Social-Media-App, die überwiegend von Studenten und jungen Erwachsenen genutzt wird. Die App ermöglicht ihren Nutzern, anonymisiert Beiträge (Jodel) zu veröffentlichen, die ...

Versprochen gehalten: Erneuerung der L291 kommt

Benjamin Strasser hatte es vor der Bundestagswahl versprochen, jetzt wird das Vorhaben Realität: Die "Buckelpiste" L291, die von Ravensburg nach Berg führt, wird erneuert und in Teilen saniert. Schon als Gemeinderat in Berg hatte der Oberschwabe sich für die Erneuerung eingesetzt, seit seiner Wahl im vergangenen September dann auch in der neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter.

Die ...

UA Breitscheidplatz: Föderale Sicherheitsarchitektur im Fokus

Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr?  Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als Diskussionsgrundlage dienten die Einschätzungen und Stellungnahmen acht geladener Sachverständiger zur föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Unterschiedliche Ansichten gab es zu ...

Strasser im Gespräch: Herausforderungen der DSGVO


In Deutschland tritt am 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 1995. Ziel der Maßnahme ist es, ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen und die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor dem Einfluss großer Konzerne besser zu schützen. Die Freien Demokraten unterstützen ...

Unterwegs in der Region

Nach zwei ereignisreichen Sitzungswochen in Berlin, die insbesondere von neuen Erkenntnissen im Fall Amri geprägt waren (mehr dazu hier), standen für den oberschwäbischen Abgeordneten Benjamin Strasser in der sitzungsfreien Woche vom 30. April bis zum 4. Mai zahlreiche Termine im Wahlkreis auf de ...

UA Breitscheidplatz: Expertenanhörung zu Islamismus und Radikalisierung

Wie verläuft islamistische Radikalisierung konkret ab? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in seiner zweiten Expertenanhörung am Donnerstag befasst. Dabei wurden durch den Ausschuss Fachleute zu den Themengebieten Islamismus und Radikalisierung angehört.

Einhellige Ansicht d ...

Strasser bei den Spezialkräften der Bundespolizei

Als erster Bundestagsabgeordneter hat Benjamin Strasser die Bundespolizeidirektion 11 zu einem Fachgespräch besucht. Die erst im August 2017 aufgestellte Direktion ist für alle Spezialkräfte – etwa die Antiterroreinheit GSG 9, der Flugdienst der Bundespolizei und Sprengstoffentschärfer – unter dem Dach der Bundespolizei verantwortlich und koordiniert deren Einsätze. Das Bundesministeri ...

Bundesinnenministerium hätte Anis Amri abschieben können (PM)

Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin

Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständige Prof. Dr. Marcel Kau von der Universität Konstanz deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium nach § 58 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Breitschei ...

Rauchende Köpfe in Weingarten

Die Wahl in den Deutschen Bundestag bedeutet für Abgeordnete viel Aufbauarbeit der internen Strukturen. Das gilt auch für die Büros des oberschwäbischen FDP-Abgeordneten, Benjamin Strasser, in Weingarten und Berlin. Seit Oktober sind die neuen Kolleginnen und Kollegen nach und nach zu Strassers Team gestoßen und haben sich in ihre neuen Aufgaben eingearbeitet.

Mittlerweile ist das T ...

Mit Daten auf Verbrecherjagd?

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Benjamin Strasser über die Entwicklung der Methode des "Predictive Policing" in Deutschland. Hinter diesem Begriff steht die Analyse von Daten von Kriminalfällen zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten und der zielgerichteten Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften. Unter anderem wollte Strasser wissen, ob und welche Sicherhei ...

Region kommt endlich unter Strom (PM)

Ravensburg. Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn erklärt der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser:

„Endlich kommt mit der Elektrifizierung der Südbahn die Region auch beim Schienenverkehr unter Strom. Das ist ein wichtiger Schritt für Oberschwaben, auf den hier die Menschen und die Wirtschaft leider sehr lange warten mussten. Di ...

SiWo Throwback

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Wahl der Bundeskanzlerin vom 19. bis 23. März 2018 begann für den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits am Sonntagabend. Er durfte 50 Gäste aus seinem Wahlkreis in Oberschwaben in Berlin begrüßen, die bis Mittwoch die Stadt erkunden konnten. Von einer Stadtrundfahrt über den Besuch im Bundesinnenministerium und der Besic ...

Molldietetunnel ist eine blaue Plakette für Ravensburg (PM)

Berlin/Ravensburg. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser erklärt zur Entscheidung des Landes, den Molldietetunnel prioritär zu behandeln:

„Das ist ein großartiger Erfolg für die Region Oberschwaben und alle, die sich seit Jahren für diesen wichtigen Baustein in unserer Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Jetzt gilt es, zügig in die Planung einzusteigen, da ...

„Weiter so statt Aufbruch“ (PM)

Berlin. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser erklärt zur äußerst knappen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

 „Die erneute Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin ist leider kein Aufbruchssignal. Es regiert das ‚Weiter so‘. Statt die enormen Überschüsse bei Steuer- und Sozialabgaben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und f ...

Strasser zu Besuch beim THW Weingarten

Das Technische Hilfswerk (THW) im Ortsverband Weingarten durfte sich am vergangenen Donnerstag über den Besuch des Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser freuen, der dem wöchentlich stattfindenden Dienstabend mit allen Helferinnen und Helfern beiwohnte.

Benjamin Strasser, der in der FDP-Bundestagsfraktion als Berichterstatter für alle Themen zur Struktur und den Auf ...

Kleine Anfrage: Call-Center-Betrug / Falsche Polizeibeamte

Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #berlin #innenpolitik #kriminalitaet 

Strasser als FDP-Obmann im UA Breitscheidplatz

Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird di ...

Bundesregierung erwägt keine Kostenbeteiligung von Fußballclubs

Nach dem Urteil des OVG Bremen, dass sich die DFL grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss, interessierte sich FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser für die Kosten von Bundespolizeieinsätzen im Rahmen von Hochrisikospielen. 

In der Fragestunde des Parlaments fragte er deshalb die Bundesregierung, w ...

Kleine Anfrage

Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Anfrage - Antwort der Bundesregierung

#kleineanfrage #fdpbt #rechtspolitik

Handwerkskammer Ulm zu Besuch in Berlin

Der direkte Draht zu den Abgeordneten aus der Region: Das war das Ziel der Vorstandsreise der Handwerkskammer Ulm in deren Rahmen auch Benjamin Strasser mit den Mitgliedern des Gremiums bei einem Mittagessen zusammengetroffen ist.

"Die Bundesspolitik bestimmt massiv die Bedingungen unseres regionalen Handwerks. Deshalb liefern wir regelmäßig unsere Argumente fürs Handwerk dorthin.", s ...