Kleine Anfrage: Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion

Anfrage zu den beantragten und bewilligten Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule für die Region Oberschwaben, das württembergische Allgäu sowie der Bodenseeregion, durch die die Schulen bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden sollen. 

Kleine Anfrage - 

Kleine Anfrage: Suspendierung von Bundespolizeibeamten

Anfrage zu Vorfällen bei der Bundespolizei, die zu Suspendierungen und anderen auf (vermuteten) Pflichtverletzungen begründeten Maßnahmen geführt haben.

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #bundespolizei #kleineanfrag ...

Kleine Anfrage: Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich eines multilateralen Vorgehens gegen den europaweit vernetzten Rechtsextremismus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. 

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #re ...

Kleine Anfrage: Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die „Gruppe S.“ und Vernetzung der Gruppe in der rechtsextremen Szene

Anfrage zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Gruppe S",  die mehrere Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben soll, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.

Kleine Anfrage - 

Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages

Anfrage zum Stand der Umsetzung des im Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen"

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #extremismus #antisemi ...