Bundestag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. 200-300 Jugendliche und junge Erwachsene zogen über mehrere Stunden randalierend durch die Innenstadt. Es kam zu schweren Angriffen auf eingesetzte Polizisten und Rettungskräfte, die teilweise schwere Verletzungen davon trugen, ebenso wie zu Sachschäden in Millionenhöhe. Polizei und St ...

Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und interessierte Gäste auf Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. November im Berliner Reichstagsgebäude.

„Es braucht dringend Reformen“, mahnte Sebastian Fiedler nach Er ...

Streitgespräch mit Matern von Marschall (CDU) zu Organspenden

Beim Thema Organspende gehen die Meinungen auseinander. Was ist der bessere Weg – Widerspruchs- oder Konsenslösung? Benjamin Strasser, FDP, und Matern von Marschall, CDU, haben in einem Streitgespräch mit der Stuttgarter Zeitung darüber gesprochen.

FDP schlägt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ...

Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...

Bundesregierung gegen Äffle-und-Pferdle-Ampel

Jeder Schwabe kennt sie und sie gelten bei vielen Menschen als regionales Kulturgut: Die SWR-Kultzeichentrickfiguren "Äffle und Pferdle". Deshalb fordert schon seit längerem eine Initiative, in Stuttgart eine "Äffle und Pferdle"-Ampel zu installieren. Nachdem die Stadt Stuttgart dies mit Verweis auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ablehnte, wendeten sich die Befürworter dieser ...

Strasser: CDU soll Ministerien bei der Elektrifizierung Beine machen

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sind gerade einmal fünf Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken vorgesehen. Da dieser Betrag nur für etwa drei Kilometer Schiene ausreicht, geraten auch die dringend notwendigen Elektrifizierungsvorhaben in Oberschwaben und der Bodenseeregion ins Ungewisse. Noch immer können auf der Zollernalbbahn oder der Bodenseegürtelbahn nur Diesell ...

Strasser: „Bodensee Airport braucht die Unterstützung des Landes“ (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser besuchte auf seiner Sommertour zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher den Bodensee Airport Friedrichshafen. Flughafen-Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr führte die beiden über das Flughafengelände und besichtigte mit ihnen den Tower.

Bei einem gemeinsamen Gespräch schilderte Claus-Dieter Wehr die Erfolge und die Herausfo ...

Strasser begrüßt Molldiete-Planung ab 2019 (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt den schnelleren Einstieg in die Planungsphase des Ravensburger Molldiete-Tunnels. „Es ist sehr erfreulich, dass das Verkehrsministerium in Stuttgart seine zögerliche Haltung aufgegeben hat und nun früher mit der Planung eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte in unserer Region beginnt. Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines ge ...

Region kommt endlich unter Strom (PM)

Ravensburg. Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn erklärt der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser:

„Endlich kommt mit der Elektrifizierung der Südbahn die Region auch beim Schienenverkehr unter Strom. Das ist ein wichtiger Schritt für Oberschwaben, auf den hier die Menschen und die Wirtschaft leider sehr lange warten mussten. Di ...