Amri-Untersuchungsausschuss: Fazit der Opposition

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären sollte. Kurz vor Weihnachten 2016, am 19. Dezember, war der Islamist Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben bei dem ...

Rechtsgrundlagen für Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung gefordert

Wenn die Polizeibehörden bei der Verfolgung von Straftätern eine sogenannte Vertrauenspersonen einsetzen, geschieht das bislang ohne eine spezifische Rechtsgrundlage. Bislang wird ein solcher Einsatz nur auf die sognannte Ermittlungsgeneralklausel in der Strafprozessordnung gestützt. 

Wie problematisch das sein kann, zeigt beispielhaft das Leben von "

Antrag: Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln

Einführung einer rechtlichen Grundlage für die Führung von V-Leuten ("Vertrauenspersonen") für die Strafverfolgung 

Antrag

 

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FDP-Fraktion will V-Leute-Gesetz

In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Extremisten als Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - ein Mittel sein, in harte Kerne extremistischer Szenen vorzudringen und wichtige Informationen zu erlangen. Doch ist es legitim, dass der Staa ...