OBERSCHWABEN UND DAS ALLGÄU AUF DIE ÜBERHOLSPUR

Oberschwaben, das Allgäu und der Bodenseeraum sind ein wirtschaftliches Kraftzentrum und eine wunderschöne Erholungsregion für Einheimische und viele Touristen zugleich. Um diesen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, braucht es eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Unsere Region darf nicht abgehängt werden. Die Infrastruktur muss endlich auf die Überholspur gebracht werden. Dafür setze ich auf eine Politik, die unternehmerische Chancen und technologischen Fortschritt sowie innovative Verkehrsangebote im ländlichen Raum ermöglicht.

Entfesseln wir unsere Wirtschaft von Bürokratie

Ich trete dafür ein, über einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft bürokratische Vorschriften abzubauen. Ich will unter anderem die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen, ein Moratorium auf Informationspflichten, die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen abschaffen sowie umsetzbare Anforderungen für die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Schnelle Sanierung und Modernisierung von Verkehrswegen

Wir brauchen verlässliche Investitionen in unsere Verkehrswege, die dann auch zügig verbaut werden können. Dabei haben Sanierung und Modernisierung für uns Priorität. Hohe Anforderungen an moderne Energie- und Mobilitätspolitik sowie die sich schnell entwickelnde Wirtschaft erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Daher will ich alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen. Außerdem müssen wir auf die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung setzen.

Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung

In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel stieg die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent – bei ihrem Amtsantritt lag diese noch bei 38,8 Prozent. Ich möchte, dass diese Quote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer perspektivisch wieder unter 40 Prozent sinkt. Steuererhöhungen blockieren wirtschaftlichen Fortschritt und individuelle Entwicklungsperspektiven der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb lehne ich sie ab. Beim Einkommensteuertarif muss der sogenannte Mittelstandsbauch abgeschafft werden. Dafür wollen wir Freie Demokraten einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten, durch den in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 der Mittelstandsbauch entfallen soll. Die steuerliche Belastung für Unternehmen möchte ich auf den Durchschnitt der OECD-Staaten von 25 Prozent senken. Das schafft Wachstumspotentiale und sichert Arbeitsplätze in der Region.

Visionen zu Wirklichkeit machen: Mit dem ICE nach Ravensburg

Die Elektrifizierung der Südbahn ist ein Meilenstein für die Verkehrsanbindung unserer Region. Ich möchte, dass die Strecke in den nächsten Jahren auch an nationale und europäische Fernverkehrsnetze angebunden wird und schnelle Zugverbindungen in andere Teile des Landes angeboten werden. Damit wird auch ein ICE-Anschluss für Ravensburg als regionales Oberzentrum möglich. Das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum kann durch technologische Innovationen wie autonome Mobilität, digitale On-Demand-Verkehre wie Rufbusse oder sog. Ride-Sharing-Angebote dort sinnvoll ergänzt werden, wo der klassische ÖPNV bisher keine ausreichende Nachfrage hatte. Auch für den Flughafen Friedrichshafen muss eine Perspektive als Teil unseres regionalen Verkehrsangebots erhalten werden.

Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote

Das Klima retten wir nicht mit dirigistischen und kleinteiligen Maßnahmen, sondern mit Technologie, marktwirtschaftlichen Instrumenten und internationaler Zusammenarbeit. Ich lehne unverhältnismäßige Eingriffe wie das ideologisch motivierte Verbot des Verbrennungsmotors ab. Stattdessen setze ich auf einen harten CO2-Deckel und den Zertifikatehandel sowie Technologieoffenheit bei der Entwicklung von klimaneutralen Antriebsformen. Der von uns Freien Demokraten geforderte Emissionshandel für den Verkehrssektor ist das beste Instrument, schnell und effizient das Klima zu schützen. Durch den Handel mit CO2-Zertifikaten werden sich Möglichkeiten von Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen optimal und schnell durchsetzen. Gleichzeitig müssen wir den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität beschleunigen, um die vereinbarten Klimaziele erreichen zu können. Teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos sind hingegen kein zielführendes Instrument.

Mehr Ideen: Unser Wahlprogramm

Wir Freie Demokraten haben mehr als 600 konkrete Ideen für eine bessere Politik und Lösungen für die drängendsten Probleme unseres Landes. Genaueres finden Sie in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021.

ZUM VOLLSTÄNDIGEN WAHLPROGRAMM

In der Kürze liegt die Würze? Dann lesen Sie unser Kurzwahlprogramm. Gerne auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Französisch, Türkisch, Polnisch, Hebräisch, Russisch oder Arabisch. Warum es gut ist, die FDP zu wählen, können Sie auch im Kurzwahlprogramm in Leichter Sprache nachlesen.

Zusätzlich finden Sie unser Programm zum Anhören in unserem Podcast „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ bei itunes und bei Spotify. Die sechs Kapitel des Kurzwahlprogramms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 gibt es jetzt auch in Gebärdensprache mit Untertitel.