Aktuelle Mitteilungen

"Das ist ein Auftrag an die Politik"

Das FDP-geführte Justizministerium setzt im Kampf gegen die Rezession auf den Abbau von Bürokratie. "Deutschland ist durch externe Faktoren in die Rezession gerutscht, daraus befreien können wir un...

Bundesrat billigt Whistleblower-Gesetz

Hier gehe es nicht um Denunziantentum und Lappalien, „sondern um die schnelle Behebung von gravierenden Missständen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjam...

So ticken Reichsbürger in Oberschwaben und dem Allgäu

„Es gibt die konkrete Gefahr“, warnt Benjamin Strasser (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium.  Vor dem Wohnhaus der Heilpraktikerin in der Eifel, die den sogenannten Sturm auf den...

Kommende Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Neueste Initiativen

Kleine Anfrage: Spionage in Deutschland

Ausmaß von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

 

#Innenpolitik #Nachrichtendienste #Spionage

Kleine Anfrage: Fernverkehr auf der Württembergischen Südbahn

Anfrage zum Stand der Planung der Deutschen Bahn AG zur Fernverkehrsanbindung der Region Bodensee-Oberschwaben 

Kleine Anfrage - Antwort 

 

#wahlkreis #verkehrspolitik #infrastruktur #südbahn #fernverkehr #ice 

Antrag: Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln

Einführung einer rechtlichen Grundlage für die Führung von V-Leuten ("Vertrauenspersonen") für die Strafverfolgung 

Antrag

 

#innenpolitik #ua1bt #amri #vp01 #vertrauenspersonen #vleute 

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