Aktuelle Mitteilungen

Ampelkoalition, Ukraine-Krieg und der zu große Bundestag: Ernste Themen bei FDP-Versammlung

Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Konstanz im Bürgerhaus Adler-Post in Stockach kommen bundespolitische Themen auf. Staatssekretär Benjamin Strasser erklärt auch, wo man in den sa...

Cannabis-Freigabe kommt

„Wir wollen aus dem Krisenjahr raus ins Gestaltungsjahr“, sagt Strasser. Grundsätzlich sieht Strasser die Koalition aber nicht gefährdet. Die Arbeit sei besser als der Ruf. „Natürlich is...

Verbände schicken Bundesregierung 470 Vorschläge für Bürokratieabbau

Koordiniert wird die Arbeit des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP). In der ...

Kommende Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Neueste Initiativen

Kleine Anfrage: Spionage in Deutschland

Ausmaß von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

 

#Innenpolitik #Nachrichtendienste #Spionage

Kleine Anfrage: Fernverkehr auf der Württembergischen Südbahn

Anfrage zum Stand der Planung der Deutschen Bahn AG zur Fernverkehrsanbindung der Region Bodensee-Oberschwaben 

Kleine Anfrage - Antwort 

 

#wahlkreis #verkehrspolitik #infrastruktur #südbahn #fernverkehr #ice 

Antrag: Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln

Einführung einer rechtlichen Grundlage für die Führung von V-Leuten ("Vertrauenspersonen") für die Strafverfolgung 

Antrag

 

#innenpolitik #ua1bt #amri #vp01 #vertrauenspersonen #vleute 

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