Aktuelle Mitteilungen

Fazit zum Fall Amri: FDP-Obmann Benjamin Strasser in der Bundespressekonferenz

Amri-Untersuchungsausschuss: Fazit der Opposition

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären sollte. Kur...

Das Buch "Sicherheitsrisiko Staat" von Benjamin Strasser ist erschienen

Seit Jahren wird Deutschland immer wieder von extremistischem Terror erschüttert. Die Mordserie des NSU ist hier ebenso zu nennen wie der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder die jüngsten...

Konsequent gegen Antisemitismus und für jüdische Vielfalt

Rund 1000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, gewalttätige Übergriffe vor Synagogen und Antisemitismus in Deutschland dem...

Kommende Termine

Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Studie "Muslimisches Leben in Deutschland"


11:00–12:00 Uhr

digital

Mitwirkung am Aktionstag "Haus der kleinen Forscher" in Ravensburg


08:30–10:00 Uhr

Ravensburg

Podiumsdiskussion beim Seniorenforum Ravensburg


13:45–15:45 Uhr

digital

Neueste Initiativen

Kleine Anfrage: Spionage in Deutschland

Ausmaß von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

 

#Innenpolitik #Nachrichtendienste #Spionage

Kleine Anfrage: Fernverkehr auf der Württembergischen Südbahn

Anfrage zum Stand der Planung der Deutschen Bahn AG zur Fernverkehrsanbindung der Region Bodensee-Oberschwaben 

Kleine Anfrage - Antwort 

 

#wahlkreis #verkehrspolitik #infrastruktur #südbahn #fernverkehr #ice 

Antrag: Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln

Einführung einer rechtlichen Grundlage für die Führung von V-Leuten ("Vertrauenspersonen") für die Strafverfolgung 

Antrag

 

#innenpolitik #ua1bt #amri #vp01 #vertrauenspersonen #vleute 

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