Alle Initiativen

Kleine Anfrage: Spionage in Deutschland

Ausmaß von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

 

#Innenpolitik #Nachrichtendienste #Spionage

Kleine Anfrage: Fernverkehr auf der Württembergischen Südbahn

Anfrage zum Stand der Planung der Deutschen Bahn AG zur Fernverkehrsanbindung der Region Bodensee-Oberschwaben 

Kleine Anfrage - Antwort 

 

#wahlkreis #verkehrspolitik #infrastruktur #südbahn #fernverkehr #ice 

Antrag: Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln

Einführung einer rechtlichen Grundlage für die Führung von V-Leuten ("Vertrauenspersonen") für die Strafverfolgung 

Antrag

 

#innenpolitik #ua1bt #amri #vp01 #vertrauenspersonen #vleute 

Kleine Anfrage: Gefahr durch junge, rechtsextreme Strukturen

Aktivitäten der Identitären Bewegung in Deutschland und Europa - Rechtsextreme Musikszene -Burschenschaften 

 

Kleine Anfrage - Antwort

 

#innenpolitik #rechtsextremismus #ib #identitäre #burschenschaften

Kleine Anfrage: Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion

Anfrage zu den beantragten und bewilligten Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule für die Region Oberschwaben, das württembergische Allgäu sowie der Bodenseeregion, durch die die Schulen bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden sollen. 

Kleine Anfrage - Antwort

#bildungspolitik #digitalisierung #oberschwaben #allgäu #bodensee #kleineanfrage

Kleine Anfrage: Suspendierung von Bundespolizeibeamten

Anfrage zu Vorfällen bei der Bundespolizei, die zu Suspendierungen und anderen auf (vermuteten) Pflichtverletzungen begründeten Maßnahmen geführt haben.

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #bundespolizei #kleineanfrage

Kleine Anfrage: Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich eines multilateralen Vorgehens gegen den europaweit vernetzten Rechtsextremismus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. 

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #rechtsextremismus #kleineanfrage

 

 

Gesetzentwurf: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Nachrichtendienste – Schaffung des Amts eines Nachrichtendienstsbeauftragten – Ermöglichung von effektiverer und umfangreicherer parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste – Schaffung einer Kontrollinstanz zur unabhängigem Rechtskontrolle wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 gefordert

Gesetzentwurf

#Gesetzentwurf #Berlin #FDPBT #Nachrichtendienste

Antrag: Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren

Neustrukturierung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern beim Bevölkerungs-und Katastrophenschutz.

Antrag

#bevölkerungsschutz #katastrophenschutz #innenpolitik #corona #antrag

Kleine Anfrage: Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die „Gruppe S.“ und Vernetzung der Gruppe in der rechtsextremen Szene

Anfrage zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Gruppe S",  die mehrere Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben soll, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.

Kleine Anfrage - Antwort

 

#innenpolitik #rechtsextremismus #kleineanfrage

Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages

Anfrage zum Stand der Umsetzung des im Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen"

Kleine Anfrage - Antwort

#innenpolitik #extremismus #antisemitismus #kleineanfrage

Kleine Anfrage: Zusammenhang von rechtsextremer Musik und Gewalttaten

Rechtsextreme Musik und ihr Einfluss auf rechtsextreme Gewalttaten – Entwicklungstrends Rechtsextremer Musik – Beobachtung der Rechtsrockgruppe „Erschießungskommando “ – Verbindungen von „Erschießungskommando“ zur verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“

Kleine Anfrage - Antwort 

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Vorbereitung von Krankenhäusern auf terroristische Anschläge

Fähigkeit von Krankenhäusern auf Terroranschläge zu reagieren – Bundesweites Konzept zur Verteilung auf Krankenhäuser nach einem Anschlag – Nutzung von Bundeswehrkrankenhäusern – Gefährdungseinschätzung von Terroranschlägen auf Krankenhäuser und Sicherheitskonzepte

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Terrorismus

Kleine Anfrage: „Iron March“ und die „Atomwaffen Division“

Erkenntnisse über die rechtsterroristischen Gruppen „Iron March“ und „Atomwaffen Division“ – Befassung der Behörden mit diesen Gruppen – Mitglieder und Sympathisanten der „Atomwaffen Division“ – Personenüberschneidungen zwischen der „Atomwaffen Division“ und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – Einstufung der „Atomwaffendivision“ als terroristische Vereinigung

Kleine Anfrage - Antwort 

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Desinformationskampagnen – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung

Bedrohung der Demokratie durch Desinformationskampagnen – Nutzung von Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten – Thematisierung solcher Kampagnen in Bundesministerien und Bundesämtern – Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung von Desinformationskampagnen

Kleine Anfrage - Antwort 

#KleineAnfrage #Innenpolitik #FakeNews

Antrag: Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zu wirksamen Maßnahmen gegen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah in Deutschland (u.a. Betätigungsverbot). 

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Terrorismus

Kleine Anfrage: Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei

Gründe für die Eintragung von Anis Amri und dessen Kontaktpersonen in Datenbanken wie der Antiterrordatei (ATD) - Mögliche Einträge und daraus resultierende Konsequenzen für die Aktivitäten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste im Umgang mit jenen Personen

Kleine Anfrage

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Terrorismus

Kleine Anfrage: Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri

Abschiebung von enger Kontaktperson des Anis Amri im Februar 2017 - Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle, Einbindung und Unterstützungsleistung von B.B.A. - Prüfung des Umgangs der Bundesregierung sowie deren nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Terrorismus

Kleine Anfrage: Polizei im digitalen Zeitalter

Überprüfung des Digitalisierungspotentials aller Strukturen und Prozesse in den Sicherheitsbehörden des Bundes - Digitalisierung als Mittel zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung von Polizeiarbeit

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Sicherheitspolitik #Polizei #Digitalisierung

Antrag: Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Extreme Rechte stellt Herausforderung für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dar - Maßnahmenpaket für effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessern

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Extremismus #Terrorismus

Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019

Körperverletzungs- & Tötungsdelikte gegen Einsatzkräfte - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Anzeigeverhalten von Einsatzkräften - Schutzmaßnahmen

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Einsatzkräfte

Kleine Anfrage: Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse

Entwicklungsstand konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Bereich der inneren Sicherheit - notwendige Reformen für Polizei, Justiz & Führung von V-Leuten

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Sicherheitspolitik #NSU

Kleine Anfrage: Baulicher Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Deutschland

Bauliche Mängel in den Liegenschaften der Bundespolizei - finanzieller Bedarf für Sanierungsarbeiten - Kapazitätsdefizite

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Bundespolizei

Kleine Anfrage: Deutsche Beteiligung an Frontex

Deutsche Einsatzkräfte an EU-Außengrenzen - Ausbaustand des Frontex-Systems - fehlende Grenzbeamte

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Sicherheitspolitik #Frontex

Kleine Anfrage: Wanzen im Wohnzimmer - Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte

Zugriff auf Smart Home-Geräte für Strafverfolgungsbehörden - potenziell inaktzeptable Eingriffe in Bürgerrechte & individuelle Freiheiten

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Datenschutz

Antrag: Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten

Verbesserung der technischen Ausstattung - effektive Nachwuchsförderung - Gewalt gegen Einsatzkräfte bekämpfen

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Feuerwehr

Kleine Anfrage: Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere Sicherheit

Effektivitätsgewinne für die Arbeit der Sicherheitsbehörden - Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in Grundrechte - Abstimmung mit GTAZ und GETZ

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #terrorismus

Kleine Anfrage: Der Fall der IS-Rückkehrerin O. A.

Erkenntnisstand über den Aufenthaltsstatus der Witwe Denis Cusperts - Kontakt zum salafistischen Umfeld - etwaige Ermittlungsverfahren

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Sicherheitspolitik #Extremismus

Kleine Anfrage: Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

Funktionsfähigkeit des GTAZ - rechtliche Grundlagen & Erarbeitung einer Geschäftsordnung

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #terrorismus

Kleine Anfrage: Politisch-motivierter Extremismus im Fußball

Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #extremismus

Kleine Anfrage: Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien

Risikobewertung terroristischer Vereinigungen im Hinblick auf die Verwendung von CBRN-Substanzen für einen Anschlag in Deutschland - Schutzmaßnahmen in den Sektoren Infrastruktur, Einsatzkräfte und Medizin

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #katastrophenschutz

Kleine Anfrage: BOS-übergreifende Zusammenarbeit bei Terror- sowie Amoklagen

Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in anspruchsvollen Einsatzlagen - Abbau von Parallelstrukturen - Klare Definition von Zuständigkeiten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #sicherheitspolitik

Kleine Anfrage: Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland

Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation sowie ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland - Rolle Deutschlands im mutmaßlichen europaweiten Geldwäschenetzwerk der Organisation

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #terrorismus

Antrag: Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken - Mehr Respekt und Anerkennung für Freiwillge

Antrag

 

Einzelfrage: Body-Cam Bilder der Bundespolizei auf Amazon-Servern

Sicherstellung deutscher Datenschutzstandards bei der Speicherung von Body-Cam Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern des US-amerikanischen Konzerns Amazon

Schriftliche Frage und Antwort

#Bundespolizei #Datenschutz #Digitalisierung

Kleine Anfrage: Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Implikationen der staatl. Beteiligung an der Telekom für die Ausbaustrategien von Breitbandtechnologie im ländlichen Raum - Verhinderung von staatlich gefördertem FTTH/B-Ausbau durch plötzlichen Vectoring-Überbau der Telekom

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #wahlkreis #infrastruktur #digitalisierung

Antrag: Föderalismus-kommission III

Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Antrag

#antrag #berlin #innenpolitik #fökoIII

Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn

Stand der Elektrifizierungsvorhaben der Bodenseegürtelbahn von Seiten der Bundesregierung und Erwägung alternativer Antriebsformen wie Hybridlokomotiven bei der Deutschen Bahn

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #wahlkreis #infrastruktur

Kleine Anfrage: Organisierte Kriminalität in Deutschland

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #sicherheitspolitik

Kleine Anfrage: Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene

Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Umsetzung der gesetzten Ziele für den Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für innovative Technologien

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #infrastruktur #digitalisierung

Kleine Anfrage: Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung

Gesetzgeberische Initiativen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Heimatpolitik

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #heimatpolitik

 

Kleine Anfrage: Personalentwicklung bei der Bundespolizei

Vorausschauende Planung der Personalentwicklung der Bundespolizei bei gestiegenen Anforderungen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #Innenpolitik #Bundespolizei

Kleine Anfrage: Trockenheit der Wälder

Bundesweiter Schadensumfang durch Waldbrände und Maßnahmen zur Sicherstellung der effektiven Brandbekämpfung

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #waldbrände

Kleine Anfrage: Digitalfunk und Einsatzkommunikation

Technische Schwierigkeiten des Digitalfunks bei den Sicherheitsbehörden und Einsatz von behördeninternen Messengerdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #messengerdienste

Kleine Anfrage: Ausbreitung von "Voice of Anger"

Ausbreitung der rechtsradikalen Gruppierung im Allgäu und in Oberschwaben

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #Innenpolitik #Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte

Umgang mit einer Zunahme der Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #sicherheitspolitik #einsatzkräfte

Kleine Anfrage: GTAZ

Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen

Kleine Anfrage  - Antwort

#kleineanfrage #gtaz #sicherheitspolitik

 

Kleine Anfrage: Polizeikontrollen an Flughäfen

Kooperation von Bundespolizei und Landespolizeien an Verkehrsflughäfen

Kleine Anfrage  - Antwort

#kleineanfrage #grenzkontrollen #bundespolizei #flughafen

Kleine Anfrage: Schengen

Kleine Anfrage zur aktuellen Situation Schengens

Kleine Anfrage  - Antwort

#kleineanfrage #europa #schengen #grenzkontrollen

 

Kleine Anfrage: Frontex

Deutsche Beteiligung an Frontex

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #berlin #europa #frontex

Entschließungsantrag: Neuregelung des Familiennachzuges

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten

Entschließungsantrag

#entschliessungsantrag #berlin #innenpolitik #familiennachzug

Kleine Anfrage: Fehlende Bundespolizisten

Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #nrw #bundespolizei

Kleine Anfrage: Predictive Policing

Gesetzentwurf: Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten)

Gesetzentwurf

#gesetzentwurf #berlin #fdpbt #migrationspolitik 

Kleine Anfrage: Call-Center-Betrug / Falsche Polizeibeamte

Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #berlin #innenpolitik #kriminalitaet 

Kleine Anfrage: Grenzpolizei

Gesetzentwurf

Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Gesetzentwurf

#gesetzentwurf #fdpbt #rechtspolitik

Kleine Anfrage

Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Anfrage - Antwort der Bundesregierung

#kleineanfrage #fdpbt #rechtspolitik

Kleine Anfrage