Kleine Anfrage: Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion
Anfrage zu den beantragten und bewilligten Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule für die Region Oberschwaben, das württembergische Allgäu sowie der Bodenseeregion, durch die die Schulen bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden sollen.
Kleine Anfrage: Suspendierung von Bundespolizeibeamten
Anfrage zu Vorfällen bei der Bundespolizei, die zu Suspendierungen und anderen auf (vermuteten) Pflichtverletzungen begründeten Maßnahmen geführt haben.
Kleine Anfrage: Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich eines multilateralen Vorgehens gegen den europaweit vernetzten Rechtsextremismus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft.
Gesetzentwurf: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Nachrichtendienste – Schaffung des Amts eines Nachrichtendienstsbeauftragten – Ermöglichung von effektiverer und umfangreicherer parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste – Schaffung einer Kontrollinstanz zur unabhängigem Rechtskontrolle wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 gefordert
Kleine Anfrage: Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die „Gruppe S.“ und Vernetzung der Gruppe in der rechtsextremen Szene
Anfrage zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Gruppe S", die mehrere Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben soll, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.
Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages
Anfrage zum Stand der Umsetzung des im Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten-Antisemitismus bekämpfen"
Kleine Anfrage: Zusammenhang von rechtsextremer Musik und Gewalttaten
Rechtsextreme Musik und ihr Einfluss auf rechtsextreme Gewalttaten – Entwicklungstrends Rechtsextremer Musik – Beobachtung der Rechtsrockgruppe „Erschießungskommando “ – Verbindungen von „Erschießungskommando“ zur verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“
Kleine Anfrage: Vorbereitung von Krankenhäusern auf terroristische Anschläge
Fähigkeit von Krankenhäusern auf Terroranschläge zu reagieren – Bundesweites Konzept zur Verteilung auf Krankenhäuser nach einem Anschlag – Nutzung von Bundeswehrkrankenhäusern – Gefährdungseinschätzung von Terroranschlägen auf Krankenhäuser und Sicherheitskonzepte
Kleine Anfrage: „Iron March“ und die „Atomwaffen Division“
Erkenntnisse über die rechtsterroristischen Gruppen „Iron March“ und „Atomwaffen Division“ – Befassung der Behörden mit diesen Gruppen – Mitglieder und Sympathisanten der „Atomwaffen Division“ – Personenüberschneidungen zwischen der „Atomwaffen Division“ und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – Einstufung der „Atomwaffendivision“ als terroristische Vereinigung
Kleine Anfrage: Desinformationskampagnen – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
Bedrohung der Demokratie durch Desinformationskampagnen – Nutzung von Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten – Thematisierung solcher Kampagnen in Bundesministerien und Bundesämtern – Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung von Desinformationskampagnen
Kleine Anfrage: Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei
Gründe für die Eintragung von Anis Amri und dessen Kontaktpersonen in Datenbanken wie der Antiterrordatei (ATD) - Mögliche Einträge und daraus resultierende Konsequenzen für die Aktivitäten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste im Umgang mit jenen Personen
Kleine Anfrage: Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri
Abschiebung von enger Kontaktperson des Anis Amri im Februar 2017 - Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle, Einbindung und Unterstützungsleistung von B.B.A. - Prüfung des Umgangs der Bundesregierung sowie deren nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri
Überprüfung des Digitalisierungspotentials aller Strukturen und Prozesse in den Sicherheitsbehörden des Bundes - Digitalisierung als Mittel zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung von Polizeiarbeit
Antrag: Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Extreme Rechte stellt Herausforderung für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dar - Maßnahmenpaket für effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessern
Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019
Körperverletzungs- & Tötungsdelikte gegen Einsatzkräfte - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Anzeigeverhalten von Einsatzkräften - Schutzmaßnahmen
Kleine Anfrage: Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
Entwicklungsstand konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Bereich der inneren Sicherheit - notwendige Reformen für Polizei, Justiz & Führung von V-Leuten
Kleine Anfrage: Politisch-motivierter Extremismus im Fußball
Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen
Kleine Anfrage: Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien
Risikobewertung terroristischer Vereinigungen im Hinblick auf die Verwendung von CBRN-Substanzen für einen Anschlag in Deutschland - Schutzmaßnahmen in den Sektoren Infrastruktur, Einsatzkräfte und Medizin
Kleine Anfrage: BOS-übergreifende Zusammenarbeit bei Terror- sowie Amoklagen
Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in anspruchsvollen Einsatzlagen - Abbau von Parallelstrukturen - Klare Definition von Zuständigkeiten
Kleine Anfrage: Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland
Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation sowie ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland - Rolle Deutschlands im mutmaßlichen europaweiten Geldwäschenetzwerk der Organisation
Einzelfrage: Body-Cam Bilder der Bundespolizei auf Amazon-Servern
Sicherstellung deutscher Datenschutzstandards bei der Speicherung von Body-Cam Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern des US-amerikanischen Konzerns Amazon
Kleine Anfrage: Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben
Implikationen der staatl. Beteiligung an der Telekom für die Ausbaustrategien von Breitbandtechnologie im ländlichen Raum - Verhinderung von staatlich gefördertem FTTH/B-Ausbau durch plötzlichen Vectoring-Überbau der Telekom
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn
Stand der Elektrifizierungsvorhaben der Bodenseegürtelbahn von Seiten der Bundesregierung und Erwägung alternativer Antriebsformen wie Hybridlokomotiven bei der Deutschen Bahn
Kleine Anfrage: Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene
Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus
